Wenn mögliche Bundeskanzler in die Region kommen, sorgt das für Aufsehen. Nicht nur bei politisch interessierten Menschen, die sich im Fall von Friedrich Merz (CDU) schnell für den Besuch in der Stadthalle Singen am Mittwoch, 5. Februar angemeldet haben. Und nicht nur bei politischen Gegnern, die Demonstrationen anmelden oder wieder absagen. Sondern auch bei Sicherheitskräften, wie sich auch vor dem Besuch von FDP-Kanzlerkandidat Christian Lindner im Cinestar in Konstanz am Montag, 3. Februar, zeigt. Beide Männer wollen bei der Bundestagswahl am 23. Februar punkten und dafür Wahlkampf machen.
Für beide Veranstaltungen wird es Einlasskontrollen geben und für beide Politiker werden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Wie das Polizeipräsidium Konstanz auf Nachfrage mitteilt, bereite sich die Polizei „auf die beiden Einsätze in gewohnter Weise unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklungen vor“, so Polizeisprecherin Katrin Rosenthal.
Was das in den konkreten Fällen bedeutet, dazu hält sich die Polizei mit Einzelheiten bedeckt. „Der Schutz von Personen des öffentlichen Lebens bemisst sich allgemein vorrangig anhand von aktuellen Gefährdungserkenntnissen. So kann auch der Einsatz eines Personenschutzes angezeigt sein“, schreibt Rosenthal weiter und verweist für weitere Informationen an das Bundeskriminalamt (BKA).
Bundeskriminalamt ist für Personenschutz zuständig
Dort ist die Abteilung Sicherungsgruppe für den Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes verantwortlich. Dieser umfasse laut eines Sprechers des BKA einen Kreis von mehr als 800 Menschen sowie ihrer ausländischen Gäste. „Hierzu zählt auch der persönliche Schutz der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von sieben Parteien, einschließlich Friedrich Merz und Christian Lindner“, so der Sprecher weiter.
Dabei richte sich Art und Intensität von Maßnahmen des Personenschutzes immer nach der individuellen Gefährdungslage. „Wichtige Arbeitsgrundlagen sind der Informationsaustausch mit anderen Polizeien, Sicherheitsbehörden und Institutionen sowie der Dialog mit den Schutzpersonen“, erklärt der Sprecher des Bundeskriminalamtes. Die Maßnahmen seien dabei nicht auf den unmittelbaren Personenschutz beschränkt. Das BKA könne sich zu individuellen Gefährdungslagen nicht weitergehend äußern, so der Sprecher.
Insi sagt Kundgebung ab
Dass erhöhte Sicherheitsmaßnahmen notwendig sein könnten, zeigt sich auch an der Anzahl der Demonstrationen, die am Mittwoch, 5. Februar, angekündigt sind. Ursprünglich waren drei Demos bei der Stadt Singen angemeldet: von der AfD, Volt und dem Integrationsverein Singen (Insi). Die AfD hatte nach den Entwicklungen im Bundestag ihre Anmeldung zurückgezogen. Nun hat auch Insi den Antrag beim Ordnungsamt zurückgezogen, wie Bernhard Grunewald als Vorsitzender des Vereins mitteilt.
Der Verein hatte bei der Stadt eine Kundgebung vor der Herz-Jesu-Kirche, eine Demonstration zum Vorplatz der Kirche St. Peter und Paul und ein dortiges stilles Verweilen angezeigt. „Dies alleinig, um mit unserem Aufruf ‚Für ein friedliches Miteinander, gegen Hass und Hetze – wir brauchen keine AfD in unserer Stadt‘ ein klares Zeichen gegen den geplanten Aufmarsch der AfD zu setzen“, informiert Grunewald. Da die AfD ihre Demo zwischenzeitlich abgesagt hat, sei auch der äußere Anlass für die geplante Gegendemonstration von Insi entfallen.
Thorsten Otterbach steht in den Startlöchern
Allerdings kündigt sich eine weitere Kundgebung an: Thorsten Otterbach, Mitglied der Initiative Gegenwind, plant um 18 Uhr vor der Stadthalle zu demonstrieren unter dem Motto „Gegenwind für Berlin“, wie er gegenüber dem SÜDKURIER mitteilt. „Nachdem andere sich zieren, sind wir vor Ort bei der einzigen Veranstaltung mit Friedrich Merz in Baden-Württemberg und wollen unseren Unmut über die Politik in Berlin zeigen“, schreibt Otterbach. Sieben Jahre war er Mitglied bei der AfD, bis er im Sommer 2024 aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Wie Otterbach weiter mitteilt, habe er die Demo mit 150 Teilnehmern am späten Abend des 31. Januars bei der Stadt angemeldet. Der städtische Pressesprecher Stefan Mohr bestätigt die Anmeldung auf Nachfrage. Themen der Demo seien laut Otterbach unter anderem die Energiewende zu stoppen sowie keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. „Es sind keine Parteisymbole zugelassen, da ich selbst für den Bundestag kandidiere“, so Otterbach, der als Direktkandidat der Initiative Gegenwind in den Bundestag einziehen möchte. Erlaubt seien stattdessen Plakate und Fahnen zu den Themen Frieden oder Energiewende.
