„Mehr Radikalität wagen“, forderte Frida Mühlhoff von Fridays for Future vor 29 Online-Zuhörern am Grünen Tisch der Freien Grünen Liste (FGL) und der Kreis-Grünen in Konstanz. Es ging dort um den Klimanotstand, den Konstanz vor zwei Jahren ausgerufen hatte.
- Was wollen die Klimaaktivisten? Sie sehen die Menschheit am Scheideweg: Entweder werde die Erde zur Hitzehölle, oder die Menschen ringen sich dazu durch, den Ausstoß von Klimagasen drastisch zu reduzieren. Gelingt dies nicht, hätten folgende Generationen keine Zukunft mehr, mahnten Mühlhoff und Manuel Oestringer von Fridays for Future. Der grüne Bundestagskandidat Sebastian Lederer stellte fest: „Wir wissen seit 1970, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind. Je länger wir warten, desto extremer werden die Einschnitte.“
- Was fordern die Klimaaktivisten? Sie stellen den Ausbau der B33 in Frage. Werde der Verkehr mehrspurig in Richtung Konstanz geleitet, widerspreche das dem Ziel der Stadt, zumindest im Kern autofrei zu werden, stellte Frida Mühlhoff fest. Es sei zu prüfen, ob die letzten Abschnitte ausgesetzt werden können. Die Klimaaktivisten betrachten es auch als Fehlinvestition, Millionen in eine weitere Gasleitung in Konstanz zu stecken. Das Geld solle besser in den Ausbau der Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien fließen. Weitere Ziele: Der Stephansplatz soll autofrei werden, der Radverkehr eine bessere Infrastruktur erhalten, und unnötige „Luxusemissionen“ müssten auf den Prüfstand, sagte Mühlhoff. Sie forderte, politische Mehrheiten für das alles zu finden.
- Wie wollen sie die Bürger überzeugen? Mühlhoff geht davon aus, dass die Menschen zu Veränderungen bereit sind, wenn sie verstehen, welche Katastrophe drohe – und wenn der Klimawandel sozial gestaltet werde. Es gehe um Generationengerechtigkeit und Verantwortung. Viele seien bereit, zum Wohl der Allgemeinheit zurückzustecken, das zeige sich in der Krise um das Coronavirus. Ohne Veränderungen des Lebensstils seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Markus Tittelbach vom Kreisvorstand der Grünen plädierte dafür, das Gemeinwohl in der Marktwirtschaft herauszustreichen, nicht das Wachstum. Kleine Projekte vor Ort sollten dies begreifbar machen. Letztlich steige die Lebensqualität in der Stadt, wenn das Auto zurückgedrängt werde.
- Was sagt die Stadträtin? Gisela Kusche, Vertreterin der FGL und damit der stärksten Fraktion im Gemeinderat, stellte fest: „Ich muss Wasser in den Wein gießen. Sie haben den falschen Gemeinderat für diese Ziele.“ Für diese gebe es keine Mehrheiten. Wenn es nicht gelinge, aus Parteien wie der SPD oder den Freien Wählern einzelne Räte auf die Seite der Grünen zu ziehen, habe ihre Fraktion keine Chance: „Da können wir uns abstrampeln so viel wir wollen.“ Sie sieht keine Chance, dass in nächster Zeit ein autofreier Stephansplatz Realität wird. Sie fürchtet, ein neues Parkhaus am Döbele werde weiter Verkehr in die Innenstadt bringen.
