Eigentlich war im Vorfeld längst alles besprochen und sogar ein Konsens mit den Hoteliers erzielt worden. Im Dezember 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Das Ziel: Erhöhung der Kurtaxe, um klimaschutzrelevante Tourismusprojekte zu finanzieren. Das Papier lag dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Ende Mai zur Entscheidung vor, doch Oberbürgermeister Uli Burchardt nahm diesen Punkt justament von der Tagesordnung. Warum?
Die Kurtaxensätze hätten von 2,50 Euro pro Übernachtung auf 3 Euro erhöht werden sollen. Die Einnahmen sind allerdings zweckgebunden für Investition in Tourismusprojekte. Die kalkulierten Nettoeinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro (eine Mischkalkulation aus „normalen“ und Pandemie-Jahren) würde durch die Erhöhung rund 360.000 Euro Mehreinnahmen erzielen, errechnete die Verwaltung in ihrer Vorlage. Will sich die Stadt dieses Geld nun entgegen lassen?
Natürlich nicht!
OB Uli Burchardt zog überraschend den Bettensteuer-Joker aus dem Ärmel. Schon einmal habe der Gemeinderat über die Bettensteuer diskutiert. Die Verwaltung habe jedoch gebremst, weil die Rechtslage unklar gewesen sei, erinnerte Burchardt. „Jetzt gibt es eine neue Rechtslage, die die Bettensteuer ermöglicht“, bezog sich der OB auf die vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Klage gegen die Bettensteuer.
Es handle sich um eine prozentuale Besteuerung und vor allem: „Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden“, so Burchardt im HFA. Die Verwaltung solle jetzt einen alternativen Beschluss vorbereiten, der dem Gremium bis September vorgelegt werden solle.
Es war ein Schnellschuss
„Das ist ein Schnellschuss des OB, der nicht zu Ende gedacht ist“, opponiert Benjamin Güller, Vorsitzender des Konstanzer Tourismusfördervereins KonTour. Vor Jahren sei dies „vom Jungen Forum und den Grünen gefordert worden und jetzt kommt es vom OB selber“, wundert er sich. „Die Erhöhung der Kurtaxe haben wir nicht reklamiert“, stellt Güller fest, schließlich seien diese Einnahmen zweckgebunden und die Urlaubsgäste hätten dafür einen Mehrwert.
Die Erhöhung der Kurtaxe auf drei Euro sei kein Thema, denn der Gast hat ja auch einen Gegenwert, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Konstanz, sagt Manfred Hölzl, stellvertretender Vorsitzender der Kreisstelle Konstanz des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga).
Von diesem Mehrwert würden gerade jene Touristen profitieren, „die nicht den großen Geldbeutel haben“ und in den Teilorten auf Campingplätzen, in Ferienwohnungen und bei Privatvermietern nächtigen würden. Klimafreundlich könnten sie in die Stadt gelangen und jene, die in der Stadt übernachten, kämen ebenso an gewünschte Ausflugsziele, wie die Insel Mainau.
Die Einnahmen aus der Kurtaxe sind – ebenso wie die Einnahmen durch die Konzessionsabgabe der Spielbanken – zweckgebunden für tourismusrelevante Projekte und Einrichtungen. Nicht nur der Stadtgarten, „sondern auch Philharmonie, Stadttheater und Museen – und damit städtische Infrastruktur – werden durch die Kurtaxe mitfinanziert“, so Hölzl, der von einem Deckungsgrad zwischen 26 bis 30 Prozent spricht.
Ein weiteres Bürokratiemonster?
Er fragt sich nun, was sich die Stadt Konstanz von der Einführung der Bettensteuer verspricht. Bei dieser handle es sich um eine prozentuale Besteuerung der Übernachtungskosten, wobei es viele Ausnahmen und weitere Regelungen gebe. Damit steige nicht nur der bürokratische Aufwand in den Betrieben, sondern auch in der Stadtverwaltung.
„Braucht es dann wieder eine neue Personalbeschaffung?“, fragt sich Hölzl. Darüber hinaus hat er weitere Kritikpunkte: Die Einnahmen durch diese Zusatzsteuer sind nicht zweckgebunden. Ob dadurch mehr Geld in die städtische Kasse flösse, bezweifelt er jedoch, da es in Konstanz auch einige Budget-Hotels gebe.
Ob dieser Vorstoß nachhaltig ist, da hat Hölzl Zweifel, denn „wir verteuern punktuell den Aufenthalt am See“. Es sei nicht auszuschließen, dass Urlaubsgäste dann in anderen Gemeinden übernachteten und als Tagesgäste nach Konstanz kämen oder überlegten, „ob ein Türkei-Urlaub nicht doch die bessere Wahl ist“. Insgesamt meint Hölzl: „Zusätzliche Abgaben und Steuern: Was ist das für eine Botschaft für die Zukunft?“
Bei der Bettensteuer hat Benjamin Güller Bauchweh, denn „die Hotelgäste werden gerupft“, bekämen aber keinerlei Gegenleistung und die Hoteliers „können das Inkasso machen“, beschreibt er den bürokratischen Mehraufwand. Die Frage sei zudem, wie viel Prozent die Stadt verlangen wolle. Dieses Geld würden die Betreiber der Beherbergungsbetriebe auf den Übernachtungspreis aufschlagen müssen.
Prognose: Desaströse Folgen
„Eine Bettensteuer hätte desaströse Folgen“, ist Thomas Swieca, Direktor des Steigenberger Inselhotels überzeugt. Er bekennt sich zu einem zweckgebundenen Tourismus-Beitrag. „Das akzeptieren die Gäste, wenn sie dafür Zusatzleistungen erhalten.“ Aber Bettensteuer? „Es ist extrem schwierig, dies den Gästen zu erläutern“, so Swieca. „Es sieht nicht gut aus, wenn man auf den Übernachtungspreis noch einen Steuersatz aufschlagen und ausweisen muss. Ob das gut ist für das Renommee der Stadt Konstanz?“
Jetzt sei definitiv „nicht die Zeit, über Steuern und Abgabenerhöhungen zu sprechen. Es wird verkannt, dass die Branche nach zwei Jahren Pandemie große Probleme hat, zumal wir noch nicht abschätzen können, wie sich Corona im Herbst entwickelt. Die Inzidenzen sind jetzt noch hoch“, berichtet Swieca und geht ins Detail: „Viele haben hohe Kredite aufgenommen, die sie jetzt tilgen müssen.“
Noch mehr Probleme
Hinzu kämen noch „weitere, gewaltige Herausforderungen“, wie beispielsweise die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, Lohnkosten müssten angepasst werden und dann noch die Schwierigkeit, Mitarbeiter zu finden. Somit würden die Kosten weiterhin extrem steigen, sodass die Preise erhöht werden müssten. Dazu noch eine Steuer? „Man sollte nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt“, stellt Thomas Swieca fest.
