Ein Schelm, der Böses dabei denkt! In bestem Beamtendeutsch versucht die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Generalvollmacht aus den Rippen zu leiern. In der Vorlage zum Handlungsprogramm Fußverkehr sind unter anderem mehr als 270 Straßen und Teilbereiche von Straßen aufgeführt, für die unter anderem Gehwegverbreiterungen vorgesehen sind. Weil es unter 2,50 Meter angeblich nicht mehr geht.
Wie das Problem gelöst werden soll? Darauf gibt es kaum konkrete Antworten. Der Gemeinderat aber soll jetzt schon mal dem gesamten Handlungsprogramm zustimmen. Das kommt einem Blankoscheck gleich. Wenn der Gemeinderat zu diesem Freibrief Ja sagen sollte, kann die Verwaltung in Sachen Fußgänger-Förderung tun und lassen, was sie will, wenn Einzelmaßnahmen unter 250.000 Euro liegen.
Die Bürgervertreter haben dann ihr Mitspracherecht komplett verloren. Die Verwaltung wird die Räte später zwar über die Maßnahmen informieren, ein Veto können sie aber nicht mehr einlegen. Dabei lachen und lästern viele Konstanzer schon seit vergangenem Jahr über die Fahrradbügel, die vielerorts bei Bushaltestellen aufgestellt aber kaum genutzt werden. Hat die Verwaltung aus diesem Debakel nichts gelernt?
Scheinbar nicht, denn der Clou des Vorgehens: Sie nimmt das Zepter des Handelns in die Hand und der Gemeinderat muss die umgesetzten Maßnahmen vor den möglicherweise wenig begeisterten Bürgern vertreten. Die Verwaltung ist hingegen aus dem Schneider. Sie kann sich zurücklehnen und sich darauf berufen: Der Gemeinderat hat es doch so beschlossen…
