Es ist die letzte Chance, ein Projekt zu retten, das Oberbürgermeister Uli Burchardt besonders wichtig ist – und je nach Ausgang womöglich auch die letzte Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger, sich einen ganz tiefen Einblick in das umstrittene Programm Smart Green City zu verschaffen.
Das 15-Millionen-Euro-Paket beschäftigt noch einmal die Politik. Und zwar einen ganzen Tag lang und mit einer umfassenden Vorstellung aller einzelnen Teilbereiche. Am Donnerstag, 11. Januar, tagen dazu im Ratssaal die Gemeinderatsausschüsse, Beginn ist um 9 Uhr, debattiert wird mindestens bis in den Nachmittag.
Eigentlich gab es sogar schon einen Auftakt-Tag
Dass Smart Green City nun nochmals so breit diskutiert wird, kommt eher überraschend. Bereits Ende November hatte das Team zusammen mit der Verwaltungsspitze das vom Bund geförderte Programm mit einem halbtägigen Ereignis im Bodenseeforum gestartet. Was damals offenbar nicht allen klar war: Der politische Rückhalt für die rund 20 Projekte innerhalb des Programms war zu dem Zeitpunkt noch nicht umfassend vorhanden und ist seither eher geringer geworden.
Da rund vier Millionen Euro für Smart Green City aus der Stadtkasse kommen und Konstanz finanziell nicht gut dasteht, wurden die Absetzbewegungen größer. Zunächst forderten CDU und Freie Wähler, den Stadt-Anteil auf zwei Millionen Euro zu begrenzen. Zuletzt, in den Haushaltsberatungen, wuchs auch bei der größten Ratsfraktion, der der Freien Grünen Liste (FGL), die Skepsis. Und Oberbürgermeister Uli Burchardt wurde deutlich, dass er um das Projekt kämpfen muss.
Burchardt hält Smart Green City, wie auch zahlreiche Führungskräfte im Rathaus, für richtig, weil er in dem Programm einen wesentlichen Beitrag zum Zukunftsthema Digitalisierung sieht und weil es auch auf das Ansehen der Stadt als Arbeitgeber mit innovativen Aufgabenfeldern einzahlen soll. Der Oberbürgermeister betonte bereits im Dezember, der Gemeinderat habe sich doch eigentlich schon mehrfach im Grundsatz für Smart Green City entschieden.
- Was Befürworter sagen: Nach seinen Worten ist das, was jetzt umgesetzt wird, bereits eine Essenz, die aus 177 Ideen gewonnen worden sei. Nach zunächst 23 Projekten geht es nun noch um 19 Bausteine. Von den 15,5 Millionen Euro kämen gerade einmal 3,6 Millionen Euro von der Stadt, während externe Kooperationspartner wie Hochschulen 1,8 Millionen Euro und der Bund rund 10 Millionen Euro für das Programm mitbrächten. Dafür bekomme die Stadt Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung.
- Das befürchten Kritiker: Die Kritiker im Gemeinderat stört einerseits, dass die Politik gedrängt worden sei, das Gesamtprogramm gutzuheißen und dass die damit verbundene Zusage, alle einzelnen Teile nochmals in Ruhe zu besprechen und diese dann auch anzunehmen oder abzulehnen, bisher nicht erfüllt worden sei. Für die größte Fraktion, die Freue Grüne Liste, sagte Stadtrat Till Seiler zuletzt auch, dass er nicht bei allen Bausteinen sehe, dass diese direkt dem Wohl der Bürger dienten und deshalb bei knappen Kassen nicht von der Stadt finanziert werden müssten.
Das sind die Projekte und so können Sie sich informieren
Nun werden sie alle nochmals einzeln vorgestellt, im 20-Minuten-Rhytmus geht es am 11. Januar durch den Tag. Die gesamte Sitzung im Ratssaal ist öffentlich, Interessenten können sich anhand des Zeitplans auch Projekte aussuchen, die sie genauer kennenlernen können – durch Zuhören, denn anders als im November im Bodenseeforum handelt es sich um eine Ratssitzung.
Steigt Konstanz ganz oder teilweise aus?
Der Ausgang der Beratungen gilt als ungewiss, allerdings besteht sowohl in der Verwaltung wie auch im Rat die Sorge, dass der Bund – der als Haupt-Finanzier die Konstanzer Bewerbung ausdrücklich als besonders gut durchdacht gewürdigt hatte – auf einen Ausstieg der Stadt oder auch ein weiteres Kleinschrumpfen des Vorhabens verständnislos reagieren würde.
