Konstanz: „Wir brauchen ein Gegenkonzept“ – Gastronomen suchen Auswege aus der Verpackungssteuer. Aber wie?

Zu wenig Platz für Mehrweggeschirr, zu wenig Personal fürs Pfandsystem, Angst vor Kundenreaktionen: Konstanzer Wirte sind von den Plänen der Stadt überfordert. Einige treffen sich zur Krisensitzung am Hörnle.

Kirsten Astor

„Wenn ich Pizza nach Hause liefere, fällt keine Verpackungssteuer an. Aber was ist, wenn ich sie in den Herosé-Park oder ans Schänzle liefere?“, möchte Michele Fiore von der Wollmatinger Pizzeria Rössle wissen, der auch den Lieferservice Pronto betreibt. Ihm ist noch nicht klar, in welchen Fällen die neue Steuer anfällt, die der Konstanzer Gemeinderat jüngst beschlossen hat und die zum 1. Januar 2025 eingeführt wird.

„Das hätte vorher geregelt werden müssen!“

Vor allem das Vorgehen von Gemeinderat und Verwaltung stößt den Gastronomen sauer auf. „Das ist handwerklich schlecht gemacht“, kritisiert Akim Zuck vom Backstüble Zuck und Kaun. „Die können nicht verlangen, dass was Neues eingeführt wird mit der Aussage, es werde sich schon noch das passende System dafür entwickeln. Das hätte vorher geregelt werden müssen!“

„Ich bin bodenlos erschüttert über die Art und Weise, wie die Verwaltung die Verpackungssteuer abarbeitet“, sagt Manfred Hölzl, ... — „Ich bin bodenlos erschüttert über die Art und Weise, wie die Verwaltung die Verpackungssteuer abarbeitet“, sagt Manfred Hölzl, stellvertretender Dehoga-Vorsitzender der Kreisstelle Konstanz. „Manche Restaurants haben einen Brief von der Stadt erhalten, obwohl sie kaum betroffen sind. Dafür haben Betriebe, die viel Essen zum Mitnehmen anbieten, das Schreiben nicht bekommen.“ | Bild: Louis Keeves

Dass den Verantwortlichen selbst die Details noch nicht klar sind, die Gastronomen aber innerhalb einer kurzen Frist sagen sollen, auf welches System sie künftig setzen und ihre vermutlich anfallende Verpackungssteuer schätzen sollen, ärgert die Betriebe enorm.

Silvia Minde von der Terrasse in Dingelsdorf ist als Pächterin eines Restaurants kaum von der Verpackungssteuer betroffen, dennoch sagt auch sie: „Ich finde es schwierig, Gastronomen ausbaden zu lassen, dass man die Kunden in Sachen Müll umerziehen will. Wir zahlen ohnehin schon Müllgebühren.“ Die Wirte hätten den Aufwand und bekämen als Dankeschön noch den Zorn der Kunden ab, ist der Tenor in der Runde am Hörnle.

Silvia Minde, Pächterin des Restaurants Terrasse, findet es ungerecht, dass Gastronomen benutzt werden, um die Kunden zu mehr ... — Silvia Minde, Pächterin des Restaurants Terrasse, findet es ungerecht, dass Gastronomen benutzt werden, um die Kunden zu mehr Umweltfreundlichkeit zu erziehen. Kebapverkäufer Musa Cebe fordert, dass alle Wirte besser über die neue Steuer informiert werden müssten. | Bild: Kirsten Astor

Dass es der Stadt nur ums Geld geht, wie manche Kollegen vermuten, glaubt Musa Cebe allerdings nicht. Der Inhaber des fleischlosen Kebapladens Kervan verweist darauf, dass Konstanz den Klimanotstand ausgerufen hat und nun auch Taten folgen müssten.

Dennoch „habe auch ich mit vielen Menschen zu tun, die Angst vor der Zukunft haben. Das sind vor allem Eisverkäufer.“ Die hätten ohnehin höhere Hygienevorschriften und könnten nur schwer auf Mehrwegsysteme umstellen.

Die andere Meinung: Gastronomin befürwortet VerpackungssteuerEin Gastkommentar von Martina Vogl, Inhaberin des Voglhauses: „Es scheint dringend nötig, dass sich eine Gastronomin zu Wort meldet, die für diese neue Steuer ist und es sehr begrüßt, dass Konstanz endlich dem Beispiel der Stadt Tübingen gefolgt ist. Mir wäre es wichtig, die Diskussion zu versachlichen und nicht anhand von den paar Prozent im ersten Anschein unklaren Gegebenheiten (wann kostet eine Papiertüte nun 50 Cent?) die ganze Idee der Lächerlichkeit preiszugeben.
Zu den Fakten: Seit 1.1.2023 gibt es eine Mehrwegangebotspflicht für Gastronomien, die auch Speisen und Getränke außer Haus verkaufen. Da diese nicht kontrolliert wird, kommt das Mehrweg-Pfandsystem auch nach meiner Einschätzung nicht wirklich ins Fliegen. Das Hauptnörgelargument, die Einführung eines solchen Systems sei mit großen Kosten verbunden, scheint mir völlig aus der Luft gegriffen.
Ich kaufe als Wirt*in Pfandbehälter ein (z.B. bei der Firma Recup), gebe diese für das gleiche Pfand an die Gäste weiter. Der Gast bekommt das Pfandgeld zurück, sobald er das Behältnis wieder abgibt. Er kann im Falle von Recup und anderen überregional arbeitenden Systemen die Behälter im ganzen Bundesgebiet abgeben. Also auch Urlauber, die das Essen oder Trinken auf die Heimfahrt mitnehmen möchten, bleiben nicht auf ihrem Pfandbehälter sitzen.
Ich als Wirtin kann die Behälter auch wieder an die Firma zurückgeben, wenn ich zu viel davon am Lager habe, und bekomme auch mein Geld vollumfänglich zurück. Dafür zahle ich eine monatliche Nutzungsgebühr von ca. 30 Euro. Darüber hinaus kosten mich meine Verpackungen also gar nichts mehr. Im Gegensatz zu Einwegverpackungen, die schnell mal 40-50 Eurocent kosten und dann einfach weg sind. Wo also ist das Problem mit einem Mehrweg-Pfandsystem? Es ist ein finanzieller Vorteil für die Gastronomie und den Gast.
Die Erfahrungen von Tübingen, die die Verpackungssteuer als erste deutsche Stadt im Januar 2022 eingeführt hat, zeigen, dass sie jetzt die Stadt in Deutschland mit den meisten Restaurants und Cafés ist, die Essen im Mehrwegsystem anbieten. Das ist doch ein Erfolg! Hier zeigt sich also auch bei den kleinen Unternehmen wie schon bei den großen: Ohne Vorschriften, Kontrollen oder Gebühren bzw. Steuern, kommen Umdenken und zukunftsfähige Ideen leider nicht in Gang.
Zu den Fakten der Verpackungssteuer, die sowieso nicht fällig wird, wenn der Gast die Mehrwegverpackung bekommt: Die Papiertüte kostet dann 50 Cent, wenn man davon ausgehen kann, dass das darin verpackte Essen unterwegs gegessen wird. Das ist zum Beispiel ziemlich sicher der Fall, wenn ein Besteck dazu gegeben wird oder wenn es sich um eine warmes Fleischkäsebrötchen handelt. Denn die Idee, die allem zugrunde liegt, ist es nicht, jede Art von Transportverpackung zu besteuern, denn diese landet mit hoher Wahrscheinlichkeit im heimischen Mülleimer und wird somit einem geregelten und von den Bürgern bezahlten Entsorgungsweg zugeführt, sondern eine Steuer auf das zu erheben, was mit hoher Wahrscheinlichkeit in unseren Fußgängerzonen und am Ufer des Bodensees landet und uns alle gewaltig stört und jede*n Einzelne*n von uns Geld kostet, das unsere Gemeinde braucht, um diesen Müll wieder abzufahren.
Bedenkt man noch die Tatsache, dass die Außer Haus-Verkäufe der Gastronomien und Imbissbuden nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind, wenn es sich um Essen und Milchgetränke handelt, statt der 19 Prozent, die die Gastronomie bei der Verköstigung der Gäste im Haus abzuführen hat, wird schnell klar, warum zum Beispiel die Burgerketten großes Interesse an einem Geschäftsmodell haben, bei dem sie die Gäste auf die Parkbänke und deren Müll auf die öffentlichen Mülleimer abwälzen können und dass das so bleiben soll.
Der Vorwurf an die Stadt, die Gastronom*innen nicht genügend zu informieren, ist zum Teil berechtigt. Das hätte man eleganter lösen können und müssen, um den ganzen Streit, den es jetzt gibt, zu vermindern. Kann und sollte man auf jeden Fall jetzt noch machen!!! Aber ich wehre mich gegen die Infantilisierung unserer Gesellschaft, die hinter diesen ständigen Unkenrufen über die schlechte Kommunikation der Politik und Verwaltung mit den Bürger*innen steckt. Erwachsene Menschen, gar Unternehmer*innen, die lesen und schreiben können, hätten sich im vorliegenden Fall schon seit 1.1.23 und davor schlaumachen können, was es mit einem Mehrwegsystem auf sich hat. Auch jetzt noch könnten sie den Hörer in die Hand nehmen und Herrn Kropat anrufen, der bereitwillig Auskunft gibt, wie das Ganze zu handhaben ist. Ich habe die Entwicklung in Tübingen mit Interesse verfolgt und wusste deshalb schon einiges vorab.
Was sicher sehr hilfreich wäre, wenn die Stadt uns Gastronom*innen dabei helfen würde, unseren Gästen und den Konstanzer*innen zu erklären, was mit dem System erreicht werden soll und wie es funktioniert. Damit wir nicht jeden Einzelnen an unserer Theke überzeugen müssen. Bei Corona waren wir die Volksaufklärer. Das war ganz schön anstrengend für alle Mitarbeiter*innen.
Auch der Dehoga und deren Vertreter täten gut daran, ihre weitreichenden Kanäle für Aufklärung (ausnahmsweise auch für Nichtmitglieder) zu nutzen und nicht immer nur das Haar in der Suppe jeder Veränderung zu suchen und damit ihre Klientel noch mehr zu verunsichern und aufzustacheln gegen viele dringend notwendige Transformationen. Die Steuer hat Grauzonen und Ungerechtigkeiten. So ist das Leben. Sie ist auch kein Gamechanger beim Kampf gegen die Klimakrise. Aber sie macht Konstanz schöner. Mir wäre lieb, wir würden uns mehr darüber den Kopf zerbrechen, wie man die Gastronomie dazu bringen könnte, in ihren Mehrwegverpackungen und auch auf dem Teller im Wirtshaus mehr Bio anzubieten. Und vielleicht auch etwas weniger Tier.“

Der Blick nach Tübingen

Beim Treffen der Wirte ist auch Andrea Hauser dabei. Sie arbeitet für eine Firma, die unter anderem Einwegverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen herstellt, und ist für den Vertrieb im südlichen Baden-Württemberg zuständig – auch für Tübingen. Dort gilt die Verpackungssteuer bereits.

„Auch in Tübingen war der Aufschrei unter Gastronomen am Anfang riesig“, berichtet Hauser. „Mittlerweile hat sich das beruhigt. Und in Tübingen nutzt inzwischen die Hälfte der Wirte ein Mehrwegsystem, während die Quote bundesweit bei nur fünf Prozent liegt.“

Ibrahim Yildirim, der die Gastronomie im Strandbad Hörnle betreibt, hat bereits ein Pfandsystem. Für ihn stellt sich die Frage, ob auch ... — Ibrahim Yildirim, der die Gastronomie im Strandbad Hörnle betreibt, hat bereits ein Pfandsystem. Für ihn stellt sich die Frage, ob auch die Verpackung für Eis am Stiel besteuert wird. | Bild: Kirsten Astor

Am Ende ihres Treffens verständigen die Konstanzer Wirte sich darauf, mit Hilfe von Manfred Hölzl vom Dehoga einen gemeinsamen Brief an die Verwaltung zu formulieren und zu begründen, warum sie innerhalb weniger Tage nicht abschätzen können, wie viel Verpackungssteuer bei ihnen anfällt. „Wir brauchen ein Gegenkonzept zu dem, was die Stadt vorhat“, meint Natascha Rieg. „Einfach nur dagegen zu sein, bringt uns nicht weiter.“

Es scheint noch viel Kommunikation auf beiden Seiten nötig, um den Knoten zu lösen. Manfred Hölzl formuliert es so: „Da ist viel Unsinn in der Satzung zur Steuer entstanden, auch aus Unwissenheit. Und dass alles Hals über Kopf geschehen soll und in der falschen Reihenfolge, vergiftet die Atmosphäre.“

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