Ab dem 1. Januar 2025 wird in Konstanz eine Verpackungssteuer erhoben – so hat es der Gemeinderat am Donnerstag, 18. April, trotz kritischer Stimmen beschlossen. Schon im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) wurde über das Thema diskutiert, jetzt gab es auch im Gemeinderat einige Anmerkungen zu der Satzung.
Es geht bei der Verpackungssteuer um Einweg-Verpackungen, etwa Kaffeebecher oder Papiertüten, wenn darin Dinge für den Verzehr unterwegs verpackt sind. Nur: Trennscharf ist die verabschiedete Satzung nicht. Unter anderem bleibt unklar, in welchen Fällen auf eine Papiertüte künftig 50 Cent erhoben werden.
Was ist mit dem Döner?
Das kritisiert etwa Stadtrat Manfred Hölzl (CDU). Bei Einweg-Kunststoffverpackungen sehe er die Steuer ein, sagt er im Gemeinderat. Aber die Papiertüten beschäftigen ihn. Was ist etwa mit der Verpackung einer Wurst in der Metzgerei, die mit nach Hause genommen wird? Zudem kritisiert Hölzl, dass die Steuer vor allem Gastronomen vor neue Probleme stellt, selbst wenn sie die Kosten an ihre Kunden weitergeben.
Achim Schächtle (FDP) sagt, er habe die Vorlage mehrfach aufmerksam gelesen. „Ich denke, dass sie übers Ziel hinausgeht.“ Auch er kritisiert die Unklarheiten. Ab wann zählt etwa die Verpackung eines Döners als Tüte? Schächtle stellt zudem infrage, ob die angedachten Kontrollen von den entsprechenden Stellen überhaupt zu leisten sind.
Befürworter lobt das Verursacherprinzip
Fürsprecher der Verpackungssteuer kontern die Kritik. Anne Mühlhäußer von der Freien Grünen Liste (FGL) sagt über die Satzung: „Ich halte sie für den richtigen Weg.“ Sie äußert sich zuversichtlich, dass die Regelung dazu beitragen kann, den Verpackungsmüll in der Stadt zu reduzieren. „Das hat eine Dimension erreicht, die so nicht mehr akzeptabel ist“, sagt Mühlhäußer und verweist neben den Umweltgründen auch auf den ästhetischen Aspekt überquellender Mülleimer.
Jan Welsch von der SPD stellt sich ebenfalls hinter die Verpackungssteuer. Im Gemeinderat sei immer wieder über das Ausmaß des Verpackungsmülls diskutiert worden – nun halte Welsch es für vernünftig, diejenigen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen, die den Müll verursachen. „Es ist nicht in Ordnung, dass die Allgemeinheit dafür zahlen soll.“
Matthias Schäfer vom Jungen Forum Konstanz (JFK) verspricht sich von der Verpackungssteuer langfristig positive Entwicklungen. Er verweist dabei auf Recup, ein Pfandsystem unter anderem für Kaffeebecher. Die Steuer könne Betroffene zwar zunächst vor Probleme stellen, aber eben auch Anreize für weitere derartige Pfandsysteme schaffen.
Weniger optimistisch ist Jürgen Faden von den Freien Wählern. Er merkt an, dass doch einige gute Argumente genannt wurden, die es zu überdenken gelte. Im Falle der positiven Beschlussfassung regt er eine Berichterstattung im Gemeinderat ein Jahr nach Inkrafttreten der Satzung an.
Verwaltung nimmt Stellung zur Kritik
Für die Verwaltung nimmt Helge Kropat, Abteilungsleiter Steuern, Stellung zu der Kritik. Er gesteht ein, dass man bei der Papiertüte in „Grenzbereiche“ komme und es „definitiv kompliziert“ sei. Die Verwaltung habe sich allerdings an den Regelungen der Verpackungssteuer in Tübingen orientiert, die mittlerweile verwaltungsgerichtlich abgesichert sind. Aus der Gerichtsentscheidung ergebe sich allerdings, dass Papiertüten aus der Satzung nicht herausgenommen werden können.
Kropat erläutert, dass die Satzung im Grunde einer recht simplen Logik folgt: Papiertüten, die genutzt werden, um Dinge mit nach Hause zu nehmen, sollen nicht besteuert werden. Um die Brottüte in der Bäckerei gehe es also eigentlich nicht. Sondern Papiertüten, in die etwa Fleischkäsewecken für den unmittelbaren Verzehr unterwegs verpackt werden.
Auf eine Nachfrage von Manfred Hölzl, ob denn aber Supermärkte oder Tankstellen auch von der Verpackungssteuer betroffen sein werden, antwortet Kropat: „Wir haben alle auf dem Schirm.“ Ob damit dann auch die Salatbox aus dem Supermarkt gemeint ist, die Hölzl als Beispiel nennt, bleibt unklar. Schließlich gibt es 12 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, während 24 Stadträtinnen und Stadträte für die neue Satzung stimmen.
