Über Jahre hat die Gemeinde Öhningen versucht, das Problem über den freien Markt zu lösen. Vergeblich. Noch immer fehlt es an Wohnraum für geflüchtete Menschen und der Druck steigt.
Der Landkreis Konstanz verpflichtete die Gemeinde zur Aufnahme von 69 Flüchtlingen und Asylbewerbern. Bis zum 1. Juli wurde die Aufnahmequote um 55 Personen unterschritten. Und das muss die Gemeinde nun bezahlen.
Fehlbeleger-Abgabe kostet viel Geld
Fehlbeleger-Abgabe heißt die im Amtsdeutsch formulierte Forderung des Landratsamts, wenn die Gemeinden ihre Quote für die Unterbringung nicht erfüllen. Hierbei zahlt Öhningen rund 322 Euro pro Monat für jeden Person, den sie nicht aufnimmt.
Berücksichtigt die Gemeinde den Zuzug weiterer 17 Flüchtlinge in dieser Woche, so hat Öhningen dennoch aus dem laufenden Haushalt rund 160.000 Euro für die Fehlbeleger-Abgabe aufzubringen.
Gemeinde muss doch selbst Wohnraum schaffen
Mehrere Aufrufe für die Bereitstellung privaten Wohnraums scheiterten. Das Landratsamt wünscht sich nun ein verbindliches Konzept, wie die Unterbringung bis Ende nächsten Jahres erreicht werden kann.
„Die Gemeinde wird nicht umhin kommen, Wohnraum selbst zu schaffen“, sagte Bürgermeister Andreas Schmid in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Das Gremium beauftragte die Verwaltung einstimmig zur Ausarbeitung eines Konzepts für den Bau von Wohnraum.
Auf dem freien Wohnungsmarkt gibt es nichts
Die Bemühungen das Problem über den freien Wohnungsmarkt zu lösen, scheiterten, erklärt Schmid. Bisher sei nur eine Wohnung gefunden worden. Hinzu käme eine kirchliche Unterkunft. Ein Gebäude, das zum Abriss vorgesehen war, habe die Gemeinde anmieten können. „Die Abgabe in Höhe von 160.000 Euro pro Jahr würden wir lieber in eine Bebauung stecken, bei dem wir das Problem lösen können“, erläuterte der Bürgermeister.
Mit dem Bau einer Unterkunft erhalte die Gemeinde zusätzliche Mieteinnahmen und erspare sich die Fehlbeleger-Abgabe. Andreas Schmid möchte die Beträge rechnerisch zusammenführen und in die Planung einfließen lassen. Schmid könne jedoch nicht garantieren, dass diese Unterkünfte dauerhaft gebraucht würden. Asylbewerber würde es eher in größere Gemeinden und Städte ziehen, ist sich Schmid sicher.
Gemeinderäte wollen flexible Lösung
Andrea Dix (Netzwerk) schlug vor, dass man den Bürgern Investitionen für die Renovierung leerstehende Wohnungen anbietet. Das sei bisher nicht geschehen und würde die Entscheidung erleichtern. „Wir diskutieren das zum dritten Mal und drehen uns im Kreis. Wir müssen vorwärts kommen und uns entscheiden“, mahnte René Zimmermann (CDU) an. Der Vorschlag sei zwar in Ordnung, würde aber aus Erfahrung nicht funktionieren.
Christine Schäfer (CDU) wünschte sich von der Verwaltung eine Ermittlung der Baukosten auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Gewerbegebiet Grund 2. Unstrittig sei, dass die Gemeinde mehr Wohnraum brauche, so Frank Leitner (OBF). Er schlug die Schaffung von Wohnraum vor, bei dem Flüchtlinge untergebracht werden könnten und der auch Raum für andere Wohnzwecke bieten würde. So wäre das Risiko gestreut.
Eva Straub (OFB) wünschte sich eine Planung für mehrere Baugrunde und plädierte auf eine Verteilung auf die Ortschaften. Auch Simon Klose (OBF) befürwortete für eine dezentrale Lösung. Er regte zur Bildung eines Gremiums informierter Bürger für die Ermittlung potentieller Grundstücke an.
Vera Flötenmayer-Löbe (Netzwerk) sprach sich für ein „Wohnen auf Zeit“ in einer Leichtbauweise aus, bei der man eine zeitbefristete Anmietung von privaten Grundstücken in Betracht ziehen könne.
Wohnungen sollen langfristig genutzt werden können
Für Kämmerer Sven Leibing liefen manche Zielsetzungen des Rates gegenläufig: Er sehe ein Problematik in der Schaffung kleinteiliger Wohnräume, bei der später gleichzeitig und nachhaltig Zwei- bis Dreizimmerwohnungen entstehen sollen. Bürgermeister Schmid wolle sich an bereits bestehenden Konzepten anderer Kommunen orientieren. Es müsse auch ein Baurecht geschaffen werden.
Auf einem noch zu identifizierenden Grundstück könne ein multifunktionales Gebäude in einer Container-, Einfach- oder Massivbauweise entstehen, so Schmid. Je massiver gebaut werde, umso mehr müsse man auf eine Nachnutzung achten. Dafür müsse man auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen. Die Verwaltung benötige lediglich ein Signal, um geeignete Grundstücke zu suchen, damit sie sich Gedanken machen könne, wie die Unterkünfte gebaut werden.
