Er ist mit nur einer Gerichtsverhandlung zum wohl aktuell bekanntesten Mann der Höri geworden. Christian Kronbitter hat es im Streit um selbstgemachte Tempo-30-Schilder, die er und andere Bewohner der Halbinsel auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem Landratsamt Konstanz ankommen lassen. Dieses hatte Anwohner aufgefordert, die Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig Tempo 30“ wieder abzubauen. Kronenbitter und andere haben sich aber geweigert.
Der Fall landete schließlich vor dem Freiburger Verwaltungsgericht und dank Beteiligung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch groß in den Medien. „Das hat mich schon sehr überrascht, wie groß der Andrang auf einmal war“, erinnert sich Kronenbitter an den Tag der Gerichtsverhandlung. Nachrichtenagenturen und Fernseh-Teams hätten über ihn und den Kampf der Höri-Bewohner für ein Tempo-Limit berichtet. Zusammen mit Erich Maier aus Iznang war er nach Freiburg zur Verhandlung gefahren. „Wir hatten uns erst an diesem Tag kennen gelernt“, so Kronenbitter.
Ein gemeinsamer Wunsch und viele Gründe
Denn der Wunsch nach einem Tempolimit vereint etliche Höri-Bewohner, auch wenn die Gründe für diesen Wunsch höchst unterschiedlich sind. Christian Kronenbitter wohnt in Schienen direkt an der Schienerbergstraße und beobachtet seit Langem, dass Autofahrer die kurvige Straße durch das Dorf viel zu schnell befahren würden.
Beim morgendlichen Pendel-Verkehr in die benachbarte Schweiz sei es besonders schlimm. „Hier ist ein Kindergarten, hier ist das Lädele, die Menschen müssen oft die Straße queren, da ist das einfach gefährlich, wenn man so schnell fährt“, so Kronenbitter.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte den Einspruch Kronenbitters gegen den Bescheid des Landratsamtes Konstanz, welcher die beteiligten Personen dazu auffordert, die Schilder wieder abzubauen, abgewiesen. Mit der Begründung, dass der Bescheid gar nicht formgerecht sei.
Bundesweit sorgte der Fall für Schlagzeilen und eine Diskussion, ob Bürgerinnen und Bürger mit selbst gebastelten Schildern, die darum bitten langsamer zu fahren, den Verkehr gefährden oder nicht. Kronenbitter hatte in der Vergangenheit auch versucht, über den Ortschaftsrat Schienen das Thema Tempolimit zu platzieren, mit wenig Erfolg allerdings. Die Aktion, mit Schildern um ein freiwilliges Tempolimit zu bitten, stammt von Mitgliedern der Ortsgruppe Grüne Höri.
Landratsamt will den Fall nochmal gründlich prüfen
Nun liegt der Ball wieder in der Spielhälfte des Landratsamtes, welches nun erneut an die Prüfung der Sachlage geht. „Sowohl die Betroffenen als auch das Landratsamt Konstanz haben ein Interesse an der Klärung der Sache“, bestätigt Marlene Pellhammer, Sprecherin des Landrasamtes Konstanz.
Verwaltungsakte, besser bekannt als Bescheide, seien in der Regel immer einzelfallbezogen und benötigten aus diesem Grund auch eine gründliche Einzelfallprüfung. „Einige der auf der Höri aufgestellten Schilder haben teilweise gestalterische Änderungen in der jüngsten Vergangenheit erfahren. Hier gilt es sorgfältig im Kontext der Straßenverkehrsordnung zu prüfen“, so Pellhammer weiter.
Und in der Tat, auch Christian Kronenbitter hat eines seiner Schilder verändert und aus dem grün-roten-Kreis, der die Zahl 30 umschließt, ein grünes Herz gemacht. Über die erneute Prüfung durch das Landratsamt sind er und die anderen Beteiligten des Rechtsstreites schriftlich informiert worden. Kronenbitter ist derweil entspannt.
Sollte das Landratsamt zu dem Entschluss kommen, die Schilder seien doch nicht rechtskonform, sind er und die anderen durchaus bereit, gegen diesen Bescheid dann erneut vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. „Doch dieses Schreiben vom Landratsamt klang schon mal viel freundlicher als das erste“, so seine Einschätzung. Bis wann das Landratsamt ein Ergebnis der Bewertung erwartet, konnte Marlene Pellhammer nicht sagen.
