Oberbürgermeister Martin Staab und Bürgermeisterin Monika Laule haben für die Bevölkerung in Radolfzell weitere Einschränkungen angekündigt, um das Coronavirus einzudämmen. In einer Pressekonferenz am späten Montagnachmittag nahmen sie zu den Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung und den Folgen für Einrichtungen in der Stadt Stellung.
- Versammlungen und Einrichtungen: Die Landesregierung hat Versammlungen und Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern untersagt, in Radolfzell sind durch die Allgemeinverfügung alle Versammlungen und Veranstaltungen untersagt, egal wie hoch die Zahl der Teilnehmer ist. Dazu werden nahezu alle Einrichtungen geschlossen, neu gehören auch Kinos, Theater, Fitnessstudios und „sonstige Sportstätten in geschlossenen Räumen“ dazu, etwa das Kletterwerk und die Tennishalle.
- Gaststätten: Es gilt der Grundsatz, dass der Betrieb von Gaststätten grundsätzlich untersagt sei. Die Ausnahmen würden die Möglichkeiten sehr stark einschränken, so OB Staab. Tische müssten einen Abstand von mindestens 1,5 Meter einhalten und Stehplätze müssten ebenso angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet sei. Zudem müssten die Betreiber in diesem Fall noch sicherstellen, „dass im Falle von Infektionen mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben“.
- Pflegeheime: Die Möglichkeit zum Besuch von Angehörigen in Pflegeheimen sei „ganz drastisch reduziert“, so Monika Laule. Es gebe ein Betretungs- und Besuchsverbot, von dem nur in Notfällen abgewichen werden darf.
- Kindertageseinrichtungen und Schulen: Die Einteilung der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen sei am Montag auf „sehr verständnisvolle Eltern und in großem Einvernehmen“ getroffen worden, so Abteilungsleiterin Annette Hemmie. Die Gruppen seien sehr kleinteilig und entsprächen so der Empfehlung des Landes, ergänzte Monika Laule. Es gäbe sowohl für die Kindertageseinrichtungen sowie für die Kinderzeiten die Möglichkeit der Nachmeldungen. Alle Einrichtungen seien heute, Dienstag, für Rückfragen oder Bedarfsmeldungen für Eltern „systemrelevanter Berufsgruppen“ besetzt.
- Elternbeiträge: Für Kinder, die in der Notbetreuung unterkommen, gelten die üblichen Gebühren. Für Kinder, die nicht betreut werden, würden die Elternbeiträge im Nachgang erstattet. Der OB hat zu den „technischen Details“ der Rückerstattung noch eine weitere Information angekündigt.
- Gemeinderat: OB Staab hat angekündigt, dass alle Gemeinderatssitzungen bis auf Weiteres ausfallen werden. Der Gemeinderat treffe sich nur kurz, um eine Änderung der Geschäftsordnung zu beschließen. Einfache Beschlüsse sollen über ein Online-Verfahren ermöglicht werden.
