Eine lückenlose Aufklärung forderte die Freie Grüne Liste (FGL). Warum wurden im Markelfinger Winkel Sichtschneisen ins Gehölz geschnitten und wer hat dies in Auftrag gegeben? Diese Fragen sollte die Stadtverwaltung klären.
In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Technik am 23. Juni um 16.30 Uhr im Bürgersaal steht das Thema auf der Tagesordnung. Doch die bereits veröffentlichten Unterlagen weisen Lücken auf. Zumindest für den gemeinen Bürger, denn einige der erwähnten Anlagen, unter anderem die Aussage von Oberbürgermeister Martin Staab, werden nur nichtöffentlich den Stadträten zur Verfügung gestellt.
Rodung wurde nicht empfohlen, aber doch durchgeführt
Laut den öffentlichen Unterlagen soll sich der Sachverhalt wie folgt zugetragen haben: Nach mehreren Beschwerden eines Anwohners sei der Gehölzrückschnitt im Bereich zwischen Bahngleisen und Kläranlage sowie zwischen Kläranlage und Seeufer geprüft worden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Fachabteilung Landschaft und Gewässer solle diese Maßnahme wegen der Nähe zum Biotop, den Kosten sowie der Schaffung eines Präzedenzfalles nicht „vorbehaltlos empfohlen“ haben.
OB Staab habe daraufhin „Pflegemaßnahmen“ in Auftrag gegeben. Die Details seien telefonisch geklärt worden. Die nichtöffentliche Stellungnahme des OB wird wie folgt zusammengefasst: „Er habe den Auftrag gegeben, dem Bürgeranliegen soweit möglich nachzukommen, da nach seiner Erinnerung bereits im Bereich nördlich der Kläranlage mehrfach Freischneidungen erfolgt seien. Er sei von einer Pflegemaßnahme ausgegangen, die keinesfalls in den geschützten Bereich eingreift.“
Unterlagen über das Biotop waren nicht aktuell
Es sei also ein Missverständnis zwischen OB Staab und der Fachabteilung gewesen, wird in der Vorlage geschlussfolgert. Dieses Missverständnis habe auch telefonisch nicht geklärt werden können. Dass es keinen Eingriff in die naturgeschützten Bereiche im Markelfinger Winkel geben dürfe, sei Verwaltungsspitze und Fachabteilung bewusst gewesen. Allerdings seien die Unterlagen im Rathaus, was nun geschützt sei, nicht auf dem aktuellen Stand gewesen.
Irritiert über die nichtöffentlichen Anlagen zeigt sich Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL. „Die Öffentlichkeit hat natürlich ein Recht zu erfahren, wie die Abteilung Landschaft und Gewässerschutz auf die von uns gestellten Einzelanträge antwortet und die Untere Naturschutzbehörde hierzu Stellung bezieht“, schreibt Lehmann an OB Staab.
FGL will die Anlagen öffentlich
Es gebe keinen vernünftigen Grund, warum die Anlagen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Es seien keine schützenswerte personenbezogenen Daten und Informationen enthalten. Ebenfalls fordert Lehmann OB Martin Staab auf, während der Ausschusssitzung bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit den Vorsitz an Bürgermeisterin Monika Laule abzugeben.
