Diese Umsetzung ging vergleichsweise schnell: Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Einführung eines Bürgerbudgets in Radolfzell beschlossen, mit dem Radolfzellerinnen und Radolfzeller eigene Projekte verwirklichen können. In seiner jüngsten Sitzung im April entschied sich das Gremium für die genaue Funktionsweise. Und nun soll nicht mehr viel Zeit verstreichen, bevor die ersten Ideen für Bürgerprojekte eingereicht werden können.
Wie Sarah Hofmann, die in der Verwaltung für das Bürgerbudget zuständig ist, berichtet, wird derzeit schon an einer Internetseite gearbeitet, über die das möglich sein soll – und zwar schon ab Montag, 12. Mai. Bis zum 15. Juni können Radolfzellerinnen und Radolfzeller ab 16 Jahren ihre Anträge einreichen, danach werden sie intern geprüft. Zwar gibt es kaum Beschränkungen – die vorgeschlagenen Projekte müssen lediglich den Gemeinsinn der Stadt fördern, dürfen nicht diskriminierend, kommerziell oder parteipolitisch sein und den Beschlüssen des Gemeinderats entgegenstehen.
Die Möglichkeiten für Bürgerprojekte sind also vielfältig: Zum Beispiel könnten öffentliche Blumenbeete angelegt, Veranstaltungen auf die Beine gestellt oder Plätze in der Stadt aufgewertet werden. Wenn dafür allerdings andere Fördertöpfe in Frage kommen, sollen diese erstmal geprüft und vorrangig genutzt werden, so Hofmann.
Zwei Wochen lang abstimmen
Insgesamt stehen über das Bürgerbudget 65.000 Euro zur Verfügung, jedes Projekt kann mit bis zu 8000 Euro gefördert werden. Welche Projekte auf diesem Weg umgesetzt werden, sollen die Bürger selbst entscheiden. Dazu wolle man die Vorschläge im Juli am Wochenmarkt und am Abendmarkt vorstellen und dort eine Abstimmung ermöglichen, erklärt Sarah Hofmann.
Wer die Termine nicht wahrnehmen möchte oder kann, der könne gleichzeitig im Internet abstimmen. „Über zwei Wochen wird die Abstimmung offen sein“, kündigt sie an. Abstimmen können Radolfzellerinnen und Radolfzeller ab elf Jahren.
Verwirklicht werden sollen die Projekte ab September von den Bürgern selbst. Allerdings schließt Oberbürgermeister Simon Gröger in manchen Fällen eine Unterstützung zumindest nicht aus, etwa, wenn Fachwissen aus der Verwaltung nötig ist. „Wir werden schon schauen, dass alles gut funktioniert“, verspricht er.
Ersatz für Partnerschaft für Demokratie
Julia Theile, die sich mit Sarah Hofmann um die Aufgleisung des Bürgerbudgets gekümmert hat, lobt ein „sehr schlankes Verfahren“, das Hofmann umgesetzt habe. Radolfzell und den Ortsteilen stehe nun sehr viel Geld zur Verfügung, das direkt vor Ort in Projekte fließe. „Da haben wir viel Lust drauf.“
Auch der Oberbürgermeister sieht das Bürgerbudget positiv. „Das ist eine direkte Teilhabe der Bürgerschaft“, betont er. Es sei auch Nachfolger für die Lokale Partnerschaft für Demokratie, die in der Vergangenheit verschiedene Aktionen unterstützte und für die 2024 im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben‘ die Fördergelder gestrichen wurden.
Wie Sarah Hofmann berichtet, haben sich erste Interessenten mit Ideen für das Bürgerbudget bereits gemeldet. Außerdem erinnert Simon Gröger daran, dass sich die Radolfzellerinnen und Radolfzeller schon jetzt sehr aktiv beteiligen und engagieren, etwa bei den Sanierungen der Spielplätze oder beim Kinderforum, das durch die Präventionsrats-Vorsitzende Susann Göhler-Krekosch entstanden sei. „Ich bin da echt optimistisch, dass das gut anlaufen wird“, sagt Sarah Hofmann deshalb.
