Es wird knapp für das neue städtische Pflegeheim auf der Mettnau. Noch bis Sommer 2022 gilt die Ausnahmeregelung, das Pflegeheim Heilig Geist in der Altstadt mit seinen Zweibettzimmern zu betreiben. Spätestens zum 30. Juni 2022 muss das neue Heim fertig sein, sonst fallen von einem Tag auf den nächsten rund die Hälfte aller Pflegeplätze weg. Das Regierungspräsidium hat zwar dem Spitalfonds als Bauträger eine Baugenehmigung erteilt, der Finanzplan ist allerdings noch nicht genehmigt.
Stadt muss Finanzplan neu berechnen
„Der uns vorgelegte Wirtschaftsplan wird derzeit von der Stiftungsverwaltung aktualisiert“, schreibt Heike Spannagel, Pressesprecherin des Regierungspräsidium Freiburg, auf Nachfrage. Der Finanzplan liegt also wieder im Radolfzeller Rathaus und muss überarbeitet werden.
Eingereicht wurde er bereits im Januar, denn der Spatenstich für das Pflegeheim mit 98 Dauerpflegeplätzen und 24 Plätzen in der Tagespflege sollte eigentlich im Frühjahr dieses Jahres erfolgen. Nun verzögert sich die Genehmigung des Wirtschaftsplans auf unbestimmte Zeit.
Stadt hat mehrere Gutachten erstellt
Insgesamt drei Gutachten zum Thema Wirtschaftlichkeit des Neubaus habe der Radolfzeller Spitalfonds dem Regierungspräsidium zukommen lassen, schreibt Moritz Schade, Sprecher der Stadtverwaltung. Das erste Gutachten habe sich auf die erste grobe Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie aus den Jahren 2015/2017 bezogen, das zweite und dritte Gutachten auf die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung im Mai 2019. Mit dieser Planung hat der Stiftungsrat das Projekt beschlossen. Ebenfalls habe der Spitalfonds im Januar 2020 ein Gutachten zu den Auswirkungen auf das Grundstockvermögen der Stiftung vorgelegt.
Gutachten haben alle unterschiedliche Zahlen als Basis
„Nachdem durch das Gutachten geklärt werden konnte, dass das Grundstockvermögen der Stiftung auch bei Verkauf der beiden Grundstücke Seestraße 44 und Poststraße 15 definitiv erhalten werden kann, kam Ende März 2020 die Aufforderung, eine erneute und belastbare wirtschaftliche Beurteilung des Vorhabens einzuholen“, informiert die städtische Pressestelle.
Die vorhergehenden Gutachten seien von unterschiedlichen Zahlen und Entwicklungen ausgegangen, die eine abschließende Bewertung durch das Präsidium Freiburg noch nicht zuließen, lautet die Begründung für die Verzögerung. Dieses Gutachten werde aktuell fertiggestellt und anschließend vom Regierungspräsidium bewertet.
Baubeginn soll noch im Sommer sein, hofft die Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung gehe trotz allem noch von einem Baubeginn im Sommer 2020 aus. Man plane mit einer Baudauer von eineinhalb bis zwei Jahren, „wenn alles gut ablaufe“, schreibt Schade weiter. Einen Plan B gibt es nicht. Falls es Verzögerungen geben sollte, werde man das Gespräch mit der Heimaufsicht suchen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf über 18,1 Millionen Euro.
