Es ist am See eine absolute Rarität: Kostenloses Parken. In Radolfzell konnten Einheimische wie Touristen zumindest noch am Sonntag kostenlos parken und dann gemütlich am See oder durch die Altstadt spazieren. Doch damit ist nun Schluss. Die Stadt Radolfzell möchte nun auch an Sonn- und Feiertagen Parkgebühren erheben. Dies wurde während der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen.
Der Vorschlag kam während der Haushaltsberatung Anfang des Jahres auf, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren rund 150.000 Euro eingenommen werden sollten. Durch die Bewirtschaftung der Parkflächen an Sonn- und Feiertagen könnten sich nach Schätzungen der Stadtverwaltung rund 124.000 Euro einnehmen. Diese Summe bezieht sich auf ein ganzes Kalenderjahr. Die einmaligen Umrüstungskosten für die Automaten belaufen sich auf 20.000 Euro.
Nicht viel Aufwand notwendig
Die Verwaltung hatte mehrere Optionen geprüft, wie die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren zu generieren seien. Und die Ausdehnung der Bewirtschaftung schien der Weg zu sein, der kurzfristig realisierbar sei, weil kein größerer planerischer oder personeller Mehraufwand notwendig sei. Neben der Umrüstung der Parkscheinautomaten müsste die Stadt die Kontrollen an Sonn- und Feiertagen verstärken.
Kein Nachteil für den Einzelhandel
„Wir sind die einzige Gemeinde am See, die sonntags keine Parkgebühren erhebt„, sagte auch Angelique Augenstein, Leiterin des Dezernates nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität. Für den Einzelhandel habe das Einführen von Parkgebühren an Sonntagen keinen Einfluss und auch mit den Kirchen sei der Vorgang abgesprochen. Diese zeigten sich durch diese Maßnahme nicht beeinflusst.
Beeinflusst sah Christof Stadler (CDU) durchaus das Leben der Radolfzellerinnen und Radolfzeller durch die Einführung der Sonntags-Parkgebühren. Er unterstütze dies für touristisch genutzte Parkflächen in Seenähe, aber nicht auf dem Messeplatz. Dort würden auch Einheimische parken, oder deren Besucher. Nicht jeder in der Stadt hätte einen Parkplatz vor der Haustüre. „Hier wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hergestellt“, so Stadler.
Gebührenerhöhung wird kontrovers diskutiert
Susan Göhler-Krekosch (SPD) kritisierte, dass laut Parksatzung E-Autos von dieser Regelung ausgenommen seien. Laut ihr müsse der „Welpenschutz für Elektroautos“ ein Ende haben. Jürgen Aichelmann (Freie Wähler) sorgte sich um die Innenstadt, die durch so eine Gebührenerhöhung beim Parken weiter aussterben drohe. „Wer sich auskennt, weiß, wo er weiterhin parken kann. Da ist finanziell nichts gewonnen“, so Aichelmann. Mit Gebühren schaffe man für die Innenstadt keinen Nutzen.
Jürgen Keck (FDP) mahnte an, wenn schon Geld fürs Parken verlangt werde, dass auch die Parkplätze besser ausgestattet werden sollten. „Aktuell haben wir nur Schotterpisten ohne jede Infrastruktur. Wenn wir Geld verlangen, sollten wir auch was anbieten“, so Keck.
Oberbürgermeister Simon Gröger versprach, das Thema Kontrollen anzugehen, damit die neuen Parkgebühren auch eingehalten würden. Dietmar Baumgartner (Freie Wähler) brachte wieder den Kommunalen Ordnungsdienst ins Spiel. Die Kosten, für die eine zusätzliche Stelle, würden sich durch die Einnahmen durch Kontrollen schon decken.
An den Parkgebühren an sich soll sich erst einmal nichts verändern. Und da ist Radolfzell im Vergleich zu anderen Städten am See noch günstig. So kostet zum Beispiel in Bodman-Ludwigshafen am Hafen jede angefangene halbe Stunde 2 Euro. In Radolfzell sind es für eine Stunde nur 1,40 Euro.
FGL will längere Gebührenpflicht
Auf Antrag der Freien Grünen Liste sind die gebührenpflichtigen Zeiten auch verlängert worden. So gelten diese nun täglich von 8 bis 19 Uhr, statt von 8 bis 18 Uhr. Ebenfalls wurde die gebührenpflichtige Zeit an den Parkplätzen am Strandbad und am Haltepunkt Markelfingen auf ganzjährig ausgedehnt. Davor mussten Auto- und Wohnmobilfahrer nur vom 1. Mai bis 30. September bezahlen. Da vor allem Touristen mit dem Wohnmobil mittlerweile fast ganzjährig die Stadt besuchen, sei es notwendig, an diesen Plätzen auch ganzjährig Parkgebühren zu erheben, so die Begründung für den Antrag.
Die Abstimmung ging recht knapp aus. 15 Stadträte stimmten dafür, zehn dagegen und es gab eine Enthaltung. Die neuen Parkgebühren gelten dann, sobald die Automaten dafür ausgerüstet sind.
