Es geht um den Anfang und das Ende. Rhetorikexperten sind sich einig, dass der Ein- und Ausstieg einer Rede das sind, was der Zuhörer in Erinnerung behält. Am Dienstag bezogen im Gemeinderat erst Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler und nach ihm die Sprecher der Fraktionen Stellung zu den Forderungen der Fridays-for-Future-Aktivisten. Beginn und Schluss der Stellungnahmen machten vor allem eins deutlich: Das Thema Klimaschutz löst in Singen Emotionen aus.
Sieben junge Aktivisten hatten bereits auf den Rängen über dem Ratssaal Platz genommen, als Bernd Häusler berichtete, dass die Verwaltung nach dem Eingang von mehr als 40 Klimaschutz-Forderungen eine Untersuchungsgruppe gebildet hat. „Einige Punkte haben wir schon aufgearbeitet“, sagte der OB. Er selbst sei Teil der Projektkommission, die sich das Ziel gesetzt hat, ein Maßnahmenpaket für den Gemeinderat zu schnüren.
Häusler betonte, dass sich die Verwaltung nicht als Gegner von Fridays for Future verstehe. „Wir stehen nicht in Konfrontation – im Gegenteil.“ Irritiert zeigte sich der OB darüber, dass die Aktivisten nicht das direkte Gespräch mit ihm gesucht hätten. Bevor er die Fraktionssprecher einlud, sich ebenfalls zu äußern, bekräftigte Häusler deshalb am Ende seiner Ausführungen den Wunsch, sich mit den Klimaschützern auszutauschen.
Einstieg mit Zitat
Weniger ermutigend, eher ernüchternd, dürfte auf die Aktivisten der Einstieg gewirkt haben, den CDU-Sprecher Franz Hirschle für seine Rede gewählt hatte. Er zitierte den Klimaforscher Hans von Storch: „Selbst wenn wir Europäer unsere Lebensgewohnheiten völlig umstellen würden, hätte das keinen wesentlichen Einfluss auf den Klimawandel.“ Trotzdem könne es sich lohnen, Verzicht zu üben, denn es gebe noch andere Effekte.
Singener CDU sagt, wo es hapert
Franz Hirschle sagte zwar, dass die CDU den neuen Vorstoß der Verwaltung unterstütze, kritisierte generell aber eine oftmals populistisch geführte Klimadebatte. Das von Fridays for Future geforderte Ein-Euro-Ticket für ÖPNV-Einzelfahrten? In Friedrichshafen sei dieser Schuss nach hinten los gegangen. Hirschles Appell: In einer Stadt mit 17.000 Einpendlern – unter ihnen viele Schichtarbeiter – dürften Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschutz versteht der CDU-Sprecher als globale Herausforderung. „Wir brauchen internationale Lösungen – da hapert es“, schloss er.
„Wir brauchen den Druck“, findet die SPD
Auch Regina Brütsch ging am Anfang ihrer Rede auf die Versäumnisse der großen Politik ein. Die SPD-Politikerin deutete die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Madrid jedoch anders als ihr Vorredner. Mehr denn je sei jetzt der Klimaschutz vor Ort entscheidend. Der nächste Unterschied zur CDU, den Brütsch herauszustellen suchte: Auch nach der im Frühjahr verabschiedeten Klimaresolution würde nicht jeder Gemeinderatsbeschluss auf seine klimatischen Konsequenzen hin untersucht – das müsse sich ändern.
„Wir brauchen den Druck“, lobte sie die Aktivisten. Um dann einzuwerfen: „Politik benötigt aber auch Zeit und Kompromisse.“ Und: Kommunalpolitik könne lediglich daran mitarbeiten, dass die Vision einer klimaneutralen Stadt bis 2035 Realität wird. Wie Häusler und Hirschle vor ihr betonte Regina Brütsch, dass Singen beim Thema Klimaschutz nicht bei Null anfange. Und wie der Oberbürgermeister beendete sie ihre Rede mit dem Wunsch, im Austausch zu bleiben.
Bei den Grünen heißt es: Je schneller, desto besser
Der Faktor Zeit spielte auch in Eberhard Röhms Ausführungen eine Rolle. Der Grünen-Sprecher startete mit dem Hinweis, dass man schneller agieren müsse, um der Klimakrise zu begegnen. „Je später wir anfangen, desto härter wird der Veränderungsprozess“, wagte er einen Ausblick.
„Die jüngere Generation wird am stärksten leiden, deshalb ist es wichtig, dass sie sich lautstark zu Wort meldet.“ Dass Fridays for Future Lösungsvorschläge eingebracht habe, müsse man ihnen hoch anrechnen. Jetzt sei der Gemeinderat gefragt: „Wir müssen unser Klimakonzept von 2013 dringend aktualisieren“, betonte Röhm. Das Ende seiner Rede? Der Aufruf an die Klimaschützer, sich weiter zu engagieren: „Kämpft für eure Zukunft!“
Die Freien Wähler geben sich lernbereit
Zurück zum Anfang: Den vielleicht persönlichsten Einstieg wagte Hubertus Both von den Freien Wählern. „Wir sind nicht gut genug. Wir wissen nicht genug. Und wir müssen schnell dazulernen.“ Seine Fraktion habe sehr von dem Gespräch mit den Klimaschützern profitiert. Vom Gemeinderat forderte er Disziplin. „Wir können nicht jede Maßnahme einzeln diskutieren, sonst kommen wir nicht von der Stelle.“
Aber es gibt auch deutliche Kritik
Der spürbare Gegenpol dazu: Dirk Oehle. Statt Respektsbekundungen gab es von dem Sprecher der Neuen Linie kritische Wort gegenüber Fridays for Future zu hören. Oehle störte sich daran, dass zwischen dem Gespräch seiner Fraktion mit den Aktivisten und dem Erhalt des Forderungspapiers 50 Tage vergangen seien. Unterschrieben worden sei es mehrheitlich von Menschen, die nicht in Singen wohnen, führte er weiter aus. Oehle war nicht der einzige, der vor vorschnellen Schlüssen warnte.
Auch Kirsten Brößke von der FDP forderte zu besonnenem Handeln auf. Bei Maßnahmen zum Klimaschutz müsse stets auch die Frage der Gegenfinanzierung gestellt werden. Vergleichsweise kurz fiel schließlich das Statement von Singen-Ökologisch-und-Sozial-Sprecherin Birgit Kloos aus. Ihre Fraktion unterstütze die Forderungen von Fridays for Future vollumfänglich.
Und nun?
Was bleibt nach den Ein- und Ausstiegen dieser acht Reden? Zunächst einmal ein deutlicher Riss, der sich zwischen den Fraktionen aufgetan hat. Bernd Häusler kündigte am Dienstag an, dass der Gemeinderat Anfang 2020 in Klausur gehen wird. Ein Neuanfang? Klar ist jedenfalls: Ein Ende der Klimadiskussion ist noch lange nicht in Sicht.
Die Reaktion auf die Sitzung: Das sagt Fridays for Future
Nachdem sie die Gemeinderatssitzung als Zuschauer verfolgt haben, äußern sich Benjamin Janke und Tabikan Runa von Fridays for Future Singen.
- Vorsichtig optimistisch: „Wir sind der Meinung, dass Singen schon einiges für den Klimaschutz gemacht hat, aber definitiv mehr tun kann und sollte“, sagt Tabikan Runa. Ähnlich sieht es Benjamin Janke: „Während der Sitzung hatte ich den Eindruck, dass etwas in Bewegung gekommen ist.“ Gefreut hätte er sich, wenn bereits über erste Forderungen abgestimmt worden wäre. Die Aktivisten glauben aber aus den Aussagen der Fraktionssprecher herausgehört zu haben, dass es für bestimmte Themen Mehrheiten geben könnte – „gerade beim Thema ÖPNV“, sagt Tabikan Runa.
- Überraschungen: Überraschend fanden die Schüler, wie positiv sich die Freien Wähler gegenüber ihren Forderungen positioniert hätten. Gefreut hätten sie sich über die Einladung von OB Bernd Häusler, die sie gerne annehmen wollten. Kein Verständnis hätten sie für die Aussagen der CDU, in denen der Begriff Klimanotstand als populistisch bezeichnet worden sei. Auch einen Kritikpunkt der Neuen Linie könne er nicht nachvollziehen, führt Benjamin Janke aus: „Es wurde gesagt, dass wir 50 Tage gebraucht haben, um unsere Forderungen auszuformulieren.“ Man sei in dieser Zeit aber nicht untätig gewesen: „Wir haben Unterschriften gesammelt und mit anderen Fraktionen gesprochen.“
