Das Parkhaus in der Bahnhofstraße oder der Kita-Neubau im Bruderhof? Angesichts der Debatte um den Haushalt 2021 im Verwaltungs- und Finanzausschuss könnte der Eindruck entstehen, dass beide Projekte miteinander aufgewogen werden können. Oder einfacher ausgedrückt: Wenn die Stadt auf den Bau des Parkhauses verzichtet, könnte genug Geld für den Kita-Neubau vorhaben sein. Eine Rechnung, die so schlichtweg falsch sei, wie Oberbürgermeister Bernd Häusler gegenüber dem SÜDKURIER deutlich macht.
Fast drei Millionen Euro würden verloren gehen
Denn wenn man das Parkhaus nicht baue – was durch den Beschluss des Gemeinderates im Dezember ohnehin nicht mehr möglich sei – würde die Stadt lediglich 1,3 Millionen Euro im Haushalt 2021 sparen. „Wir würden dann im Umkehrschluss aber auch auf 2,9 Millionen Euro an Zuschüssen von Bund und Land verzichten“, so Häusler weiter. Für die im Haushalt 2021 eingestellten 1,3 Millionen Euro würde man aber keine neue Kita bekommen. Häusler beziffert die Kosten hierfür auf sieben Millionen Euro.
Das Parkhaus ist im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Singen mit 5,6 Millionen Euro veranschlagt. „Die Stadtwerke erhalten für diesen Bau einen Zuschuss aus Mitteln der Städtebauförderung Sanierungsgebiet Innenstadt Ost mit 4,86 Millionen Euro. Somit verbleiben bei den Stadtwerken Kosten in Höhe von 740.000 Euro“, rechnet Häusler vor. Darin enthalten seien die Kosten für das Grundstück mit 600.000 Euro, welches die Stadtwerke von der Stadt Singen erwerben.
Parkhaus soll sich selbst tragen
„Das Parkhaus hat rund 320 Stellplätze. Mit den Einnahmen aus der Vermietung dürfte die Finanzierung der 740.000 Euro und der laufende Unterhalt ohne Defizit für die Stadtwerke umsetzbar sein“, so Häusler weiter. Der Bau von öffentlichen Stellplätzen sei das Ziel des „Sanierungsgebietes Innenstadt Ost“ gewesen und wurde vom Gemeinderat so beschlossen. Dort sei ein Stellplatzdefizit von über 400 ermittelt worden. Auch die Tiefgarage Herz-Jesu sei mit hohen Zuschüssen von Bund und Land gebaut worden.
Stadt hat seit 2013 fast 100 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert
OB Bernd Häusler betonte, dass die Verwaltung die Sorgen der Eltern ernst nehme. Er verweist aber auch darauf, dass die Stadt in den vergangenen Jahren viel in die Betreuung der Kinder investiert habe. Seit seinem Amtsantritt 2013 seien dies fast 100 Millionen Euro gewesen. „Allein in den letzten drei Jahren haben wir für Neubauten oder Sanierungen rund 8,9 Millionen Euro ausgegeben“, so Häusler. 2021 werden sich alle Ausgaben – also auch Personalkosten – in diesem Bereich auf elf Millionen Euro belaufen.
Dass der Parkhaus-Bau ein Streitthema im Gemeinderat ist, wurde im Finanzausschuss deutlich: Stadtrat Walafried Schrott (SDP) sprach sich gar dafür aus, dass Projekt ganz aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Sein Antrag fand allerdings keine Mehrheit.
