5,8 Millionen Euro für 13 Ebenen: Das neue Parkhaus in der Bahnhofstraße westlich des Obdachlosenheimes ist beschlossene Sache. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben in seiner jüngsten Sitzung mit einer knappen Mehrheit von 18 Ja- zu zwölf Nein-Stimmen zu. Während das grüne Licht für den Bau des Parkhauses die Befürworter freuen dürfte, versuchten die Gegner des Vorhabens alles, um den Bauentscheid für das Parkhaus noch zu verhindern.
Ein gescheiterter Vertagungsantrag
Stadtrat Walafried Schrott (SPD) hatte sich schon in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt sowie des Betriebsausschusses der Stadtwerke Singen als eingefleischter Gegner des Parkhauses positioniert. „Wir machen hier den dritten vor dem ersten Schritt“, sagte er damals. Deshalb versuchte er neuerlich alles, um seine Ratskollegen auch davon zu überzeugen, dass das Parkhaus das falsche Signal dafür sei, die Bevölkerung für den Umstieg in Sachen Mobilität gewinnen zu können: „An dieser Stelle flaniert niemand durch die Stadt.“
Schrott verwies auf die Klausurtagung des Gemeinderates Anfang des kommenden Jahres, in der über das Mobilitäts- und Parkraumkonzept diskutiert werden sollte. Helfen werde das Parkhaus keinem, weder beim Umstieg auf alternative Fortbewegungsmittel, noch dem Cano, das nach seiner Eröffnung für zusätzlichen Autoverkehr in der Stadt sorgen werde: „Das Cano liegt ideal für Busse und Bahn. Ich brauche nur aus dem Bahnhof zu kippen und ich bin quasi im Cano drinnen. Ein Parkhaus in der Bahnhofstraße wird den Parksuchverkehr in der Innenstadt nicht entlasten.“
Gegenwind von OB Häusler
Walafried Schrott dürfte mit seinen Aussagen ein Teil der Stadträte erreicht haben. Oberbürgermeister Bernd Häusler allerdings nicht. Im Gegenteil: „Wir müssen heute zustimmen, wenn wir den Zuschuss von rund 2,8 Millionen Euro für das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt nicht verlieren wollen“, machte er deutlich. Singen sei derzeit im 13. Jahr des Sanierungsgebietes östliche Innenstadt angekommen.
Sieben Jahr sind längst vorbei
Aus diesem Grund wolle OB Häusler auch auf das Gaspedal drücken. Denn: „Es war ursprünglich nur auf sieben Jahre ausgelegt. Wir sind schon in der Verlängerung und das Sanierungsgebiet läuft jetzt aus.“ Das sahen auch die Gemeinderäte so und stimmten mit einer knappen Mehrheit (16 zu 15 Stimmen) gegen den Vertragungsantrag von Stadtrat Walafried Schrott.
Keine Einigkeit im Gremium
Bei der anschließenden Diskussion kristallisierte sich abermals heraus, dass die Meinungen im Gremium auseinander gehen. Stadtrat Franz Hirschle (CDU) erklärte, dass er den Antrag aus Reihen der SPD nicht verstehen könne, schließlich liege das Parkraumkonzept seit dem Sommer vor. „Wir müssen den Parkverkehr verringern. Es ist ein Irrglaube, dass weniger Parkraum zu weniger Autos in der Innenstadt führen wird“, sagte er.
Unterstützung gab es von Stadtrat Dirk Oehle (Neue Linie), der das neue Parkhaus als ersten wichtigen von vielen weiteren Schritte bezeichnete. „Wir brauchen irgendwo einen Ort, wo wir unseren Besuchern Stellmöglichkeiten bieten können“, sagte er. Dafür sei das geplante Areal ideal, denn es befinde sich in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum. Stadträtin Kirsten Brößke (FDP) sieht dies ähnlich. „Der Parksuchverkehr wird nur dann abnehmen, wenn wir sichere und zentrumsnahe Parkplätze bieten“, sagte sie in der Gemeinderatssitzung.
Ist das Parkhaus überhaupt nötig?
Für Stadtrat Eberhard Röhm (Grüne) kommt der Baubeschluss zu voreilig. „Wenn wir das Parkhaus bauen, ohne weiteren Maßnahmen, wird sich der Verkehr nicht verringern“, sagte er. Da man nicht wisse, ob weitere Bestandteile des Parkkonzeptes kommen werde, gleich der Beschluss einer gekauften Katze im Sack.
Stadtrat Dietrich Bubeck (Grüne) ist ebenfalls kein Befürworter: „Das Parkhaus ist nicht unbedingt nötig.“ Stadtrat Benedikt Oexle (SPD) sprach der Stadtverwaltung zwar zu, einen geeigneten Ort für das Parkhaus gefunden zu haben. „Dort kann man kaum etwas anderes hinbauen“, betonte er. Allerdings befürchte er die Schaffung einer Autofahrer-Stampede. Stampede bezeichnet man eine unvermittelte Fluchtbewegung innerhalb einer Tierherde, die die gesamte Herde erfasst und diese unkontrollierbar macht. Der Neubau des Parkhauses in der Bahnhofstraße war Stadträtin Ramona Halmer (FW) nicht genug: Sie hätte gerne gleichzeitig eine Reduzierung der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt gesehen, um damit die Verkehrsströme besser steuern zu können.
