Der städtische Haushalt für das Jahr 2021 bleibt im Würgegriff der Corona-Pandemie. Mit Blick auf das Singener Finanzpapier wird deutlich: Große Sprünge werden 2021 nicht möglich sein. Laufende Projekte werden fortgesetzt, neue Projekte sind aber kaum zu bewerkstelligen. Vielmehr müssen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat den Gürtel enger schnallen.
Corona macht Pläne zur Makulatur
Wie Oberbürgermeister Bernd Häusler in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss – als Vorläufer zur eigentlichen Haushaltsberatung am Dienstag – erläuterte, umfasst der Finanzhaushalt der Stadt ein Minus von 25,7 Millionen Euro. In dieser Summe sind bereits Kreditaufnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro einberechnet. Auch der Ergebnishaushalt schlägt mit einem Minus von 10,2 Millionen Euro zu Buche. „Diese Summen sind gewaltig“, so Häusler weiter. Dennoch stimmte der Ausschuss dem städtischen Haushalt 2021 bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zu.
Rücklagen stopfen Finanzlöcher
Obwohl die Finanzsituation prekär ist, gibt OB Bernd Häusler zumindest für das laufende Jahr ein Stück weit Entwarnung. „Wir haben genügend Geld für die Jahre 2021 und 2022“, betonte der Singener Rathauschef. Um das 25,7-Millionen-Euro-Loch im Finanzhaushalt zu stopfen, greift die Stadt auf Rücklagen zurück. „Wir können dankbar sein, dass wir 2019 gut gewirtschaftet und Rücklagen von 19 Millionen Euro bilden konnten“, sagte Häusler. Wie Kämmerin Heike Bender ausführte, werde dieser Betrag dazu verwendet, um das Minus im Finanzhaushalt abzufangen.
Die im Sommer in die Wege geleitete Haushaltssperre, sorge für weitere Entspannung. „Die Haushaltssperre 2020 hat zusätzlich zur dringend erforderlichen Verbesserung der Liquidität für 2021 beigetragen“, so Bender. Ohnehin sei der Haushalt 2021 einer der schwersten in ihrer Laufbahn. Sie verdeutlichte dies an der Gewerbesteuer: 36 Millionen Euro waren für 2021 eingeplant, tatsächlich werden lediglich 29,5 Millionen Euro fließen. „Uns fehlen also alleine dort 6,5 Millionen Euro. Dies wieder aufzufangen, ist sehr schwierig“, so Bender weiter.
Auch das Jahr 2022 enthalte bereits Kreditaufnahmen von 4,5 Millionen Euro. Dennoch gab es vom Regierungspräsidium Freiburg (RP) grünes Licht für das städtische Finanzpapier, wie OB Häusler erklärte: „Der Haushalt ist genehmigungsfähig, aber weitere Kreditaufnahmen wird das RP kritisch auffassen.“
4,1 Millionen Euro für Baumaßnahmen
Laut Kämmerin Heike Bender plant die Stadtverwaltung mit Investitionen von 15 Millionen Euro. Am meisten Geld wird die Stadt für den Erwerb von Grundstücken ausgeben. Hier plant die Kämmerei mit rund 4,6 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen sollen rund 4,1 Millionen Euro eingesetzt werden. Größter Einzelposten in 2021 stellt der Neubau des Parkhauses in der Bahnhofstraße mit 2,4 Millionen Euro dar. Eines wurde bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses allerdings auch deutlich: Vieles, was sich Bürger aber auch die Kommunalpolitiker für 2021 gewünscht hatten, wird Wunsch bleiben müssen.
Ein Beispiel für die bittere Finanzpille, die die Kommunalpolitiker bei der Vorberatung schlucken mussten: der Neubau der Kita in der Nordstadt. Obwohl Eltern diesen dringend herbeisehnen und ein Gros der Vertreter im Gremium dessen Bedeutung für die Stadtentwicklung durchaus anerkennen, ist er im aktuellen Haushalt nicht aufgeführt.
Die Schulden wachsen
Der Schuldenstand der Stadt wird zum Ende des Jahres 2021 deutlich angewachsen sein. Laut Kämmerin Heike Bender umfasse er dann 33,9 Millionen Euro. Mit Blick auf 2022 wird sich diese Situation weiter verschärfen, denn der Schuldenstand drohe weiter anzuwachsen: 2022 könnte er 37,6 Millionen Euro betragen. „Wenn die Einkommens- und Umsatzsteuer weiter einbrechen, stellt das den städtischen Haushalt vor fast nicht mehr stemmbare Herausforderungen“, sagte OB Häusler.
Die Sache mit der Kreissteuer
Laut Kämmerin Heike Bender habe ein besonders unglücklicher Umstand die durch Corona ohnehin angespannte Finanzlage der Stadt weiter verschlechtert: Gewerbesteuer-Nachzahlungen aus 2019 haben der Stadt bei der Steuerkraft eine höhere Bewertung beschert, was wiederum die Kreisumlage der Stadt in die Höhe schnellen ließ. Sie fiel mit 27,8 Millionen Euro so hoch aus wie nie zuvor.
Stadträte setzen den Rotstift an
Spielraum gibt es kaum. „Irgendwo müssen wir anfangen zu sparen“, sagte Kirsten Brößke (FDP). Das Dilemma, in dem sich die Ausschussmitglieder befanden, wird am besten beim Anbau am Festzeltplatz in Bohlingen deutlich. Mit 300.000 Euro ist er veranschlagt. Dirk Oehle (Neue Linie) sah hierbei Einsparpotenzial. Nicht, weil er die Bedeutung des Festes für Bohlingen und die Region nicht kenne, sondern vielmehr mit Blick auf die andauernde Pandemie. „Wir wissen aktuell noch nicht einmal, ob diese Feste wieder stattfinden dürfen. Mit dem Geld würden wir den Bürgern etwas vorgaukeln.“
Franz Hirschle von der CDU trat dem entgegen. Er sei sich sicher, dass die Sichelhenke 2021 stattfinden werde. „Das ist ein wichtiges und traditionsreiches Fest für Singen„, sagte er. Hubertus Both (Freie Wähler) sah das ähnlich: „Was für die Nordstadt die Kita ist, ist für die Bohlinger vielleicht der Festzeltplatz.“ Hin- und hergerissen zeigte sich Eberhard Röhm (Grüne), der betonte, dass niemand die Sichelhenke beerdigen wolle. „Aber wir sollten dieses Vorhaben zur Not auch auf 2023 schieben“, sagte er.
OB Häusler wies darauf hin, dass es einen ähnlichen Anbau für die großen Feste in Hilzingen und Tengen bereits gebe. „Er vereinfacht den Helfern den Auf- und Abbau“, sagte er. Am Ende entschied sich das Gremium für eine Entzerrung: 50.000 Euro für Planung und die Bodenplatte wurden in den Haushalt 2021 eingestellt. 250.000 Euro für den restlichen Bau auf 2022 geschoben.
Anders sieht es beim Vorhaben Pfarrgarten in Friedingen (132.000 Euro) und der Erlebbaren Aach im Stadtgebiet (64.000 Euro) aus. Sie sollen nach derzeitigem Stand geschoben werden. „Wir werden die genannten Projekte abschließend im Rat nochmals einzeln aufrufen und dann entscheiden“, so Häusler.
Das Dilemma von Wunsch und harter Finanzrealität
Der Beschluss des Haushalt für 2021 glich einem zähen Ringen um kleinere und größere Summen. Ein Einblick in die Diskussion – bei der Wünsche wahr wurden oder schnell wieder zerplatzten. Vier Beispiele:
- .DasSchlatter Feuerwehrhaus: Das Vorhaben steht mit 100.000 Euro im Finanzpapier für 2021. Insgesamt soll das neue Gerätehaus 700.000 Euro kosten. Für OB Häusler ein wichtiges Projekt, denn aktuell verfüge die Wehr im Singener Ortsteil nicht einmal über eine entsprechende Umkleide für Frauen. Baubeginn könnte seiner Einschätzung nach 2022 sein. Nicht alle Stadträte waren davon zu 100 Prozent überzeugt. Regina Brütsch (SPD) merkte an, dass man sich in naher Zukunft Gedanken über die Ortsteilfeuerwehren machen müsse. Häusler entgegnete: „Wir sollen den Feuerwehren zeigen, dass wir hinter ihnen stehen.“
- .Das Parkhaus in der Bahnhofstraße: Mit 2,4 Millionen Euro die größte Investition im Haushalt 2021. Doch die Stimmen gegen das 5,8-Millionen-Euro-Projekt, das die Stadtwerke Singen realisieren werden, werden lauter. Obwohl sich das Gremium bereits für einen Bau ausgesprochen hatte, kritisierte Eberhard Röhm (Grüne): „Wir sehen nun, dass wir die Haushaltsberatung hätten abwarten sollen, bevor wir diesen Beschluss gefasst haben.“ Walafried Schrott (SPD) forderte gar, das Projekt nicht umzusetzen, um so den Haushalt zu entlasten. Keine gute Idee, wie OB Häusler befand. „Wenn die Stadtwerke keinen Zuschuss von der Stadt für das Parkhaus bekommen, müssten sie alles alleine stemmen“, sagte er. Bestimmte Gewerke seien zudem schon ausgeschrieben.
- .Die Scheffelhalle: 200.000 Euro an Planungskosten für einen möglichen Wiederaufbau der Scheffelhalle. „Wir wollen hier ein Zeichen setzen, deshalb sollte die Summe bestehen bleiben“, betonte Häusler.
- .Schloßbergstraße und Knöpflewies: Kein gutes Ende nahm die Beratung für den noch Verbindungsweg der Schloßstraße in Bohlingen. Das Gremium stimmte dafür, die 100.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen. Damit werde das Vorhaben laut OB Häusler vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Die ökologische Aufwertung der Knöpflewies befindet sich aktuell in der Warteschleife. Laut Häusler solle der Haushaltsansatz nochmals überprüft und auf das tatsächlich im Jahr 2021 machbare reduziert werden: „Wir gehen davon aus, dass wir mit 50.000 bis 70.000 Euro auskommen, um Planung und erste Pflegemaßnahmen durchzuführen.“
