Könnte die Kandidatur von AfD-Mann Bernhard Eisenhut für den Bundestag noch kassiert werden? Eisenhut, der in Rielasingen-Worblingen lebt, sitzt schon im Landtag, wurde vom Kreisverband der AfD aber im Oktober 2024 als Direktkandidat der Partei für den Bundestag nominiert. Doch nun tauchen Informationen auf, die zu dieser Nominierung zumindest Fragen aufwerfen – und die in Zusammenhang mit den schweren Querelen im Konstanzer Kreisverband der AfD stehen dürften, die im Juni öffentlich wurden.
Denn nach wie vor sind Beschwerden beim Landesschiedsgericht der Partei anhängig, denen zufolge Vorstandswahlen nicht rechtmäßig abgelaufen sind. Dies zeigen Dokumente, die der Redaktion von Quellen zugespielt worden sind, die gut mit den Vorgängen im AfD-Kreisverband Konstanz vertraut sind.
Diese Dokumente werfen auch die Frage auf, ob Eisenhuts Bundestagskandidatur möglicherweise gefährdet ist. Doch der Kreisvorstand zeigt sich entspannt.
Mehrere Beschwerden werfen dem Kreisverband vor, nicht satzungsgemäß gehandelt zu haben
Was war geschehen? Zu der Nominierungsveranstaltung am 18. Oktober 2024 habe ein Kreisvorstand eingeladen, der gar nicht rechtsgültig im Amt sei, lautet das Argument der Zweifler. Denn die Mitgliederversammlungen im Jahr 2024 werden vor dem Schiedsgericht angefochten, wie aus den Dokumenten hervorgeht – auch die Versammlung am 19. Juli, bei der der jetzige Kreisvorstand gewählt wurde.
Die Einladung für den Termin im Juli sei nicht satzungsgemäß zustande gekommen, lautet der Vorwurf in den Anträgen ans Landesschiedsgericht, die der Redaktion vorliegen. Es hätte nämlich der gesamte Kreisvorstand einladen müssen, was unterblieben sei. Deshalb sei das Wahlergebnis nichtig. Folglich sei auch die Nominierungsversammlung im Oktober samt Eisenhuts Nominierung nicht korrekt zustande gekommen.
Schon im Juli hatte das Landesschiedsgericht den Dokumenten zufolge eine vorläufige Bewertung abgegeben, nach der der alte Kreisvorstand von März 2024 noch im Amt sei. Nach derzeitigem Stand hat das Landesschiedsgericht noch nicht entschieden.
Kreis-AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe
Könnte es also sein, dass Eisenhuts Nominierung noch durch Schiedsgerichtssprüche gefährdet ist? Das erscheint zumindest denkbar. Steffen Jahnke, erster Sprecher des Kreisverbands, äußert sich aber betont gelassen. Markus Frohnmaier, neben Emil Sänze einer der Landesvorsitzenden der AfD, habe selbst die angefochtene Versammlung am 19. Juli geleitet.
Zur Kandidatur von Bernhard Eisenhut sagt er: „Dass die Direktkandidatur gefährdet ist, sehen wir überhaupt nicht.“ Man sei sich sehr sicher, richtig gehandelt zu haben, das habe auch der Landesvorstand bestätigt. Jahnke bezeichnet die Überlegungen zu den Vorstandswahlen als haltlos. Und Eisenhut selbst sagt: „Das ist alles mit dem Landesvorstand abgesprochen.“
Entscheidend ist, was das Landratsamt dazu sagt, denn der Kreiswahlausschuss muss in seiner Sitzung am Freitag, 24. Januar, die Direktkandidaturen für den Bundestag genehmigen. Landratsamts-Sprecherin Marlene Pellhammer lässt sich auf SÜDKURIER-Anfrage allerdings nicht allzu tief in die Karten schauen. Der Sachverhalt sei bislang noch nicht ans Landratsamt herangetragen worden, schreibt sie. Man werde dessen Relevanz nun prüfen.
