Mitten in der Corona-Pandemie: Kommt auch 2021 die Haushaltssperre?

Der Finanzbericht 2020 bringt es deutlich ans Licht: Das Corona-Virus hat bereits in seinem ersten Jahr massive Einwirkungen auf die Finanzen der Stadt. Oder wie OB Bernd Häusler es im Verwaltungs- und Finanzausschuss zusammenfasste: „Das Jahr 2020 war, so wie es auch 2021 sein wird, kein einfaches Jahr aus finanzieller Sicht.“

Einbrüche bei den Steuern

Ein Blick auf die Gewerbesteuer für 2020 verdeutlicht dies: 35,5 Millionen Euro lautete der Ansatz, der Ist-Zustand beläuft sich hingegen nur auf 27,3 Millionen Euro. Unterm Strich fehlen also rund 8,2 Millionen Euro. Nicht viel anders sieht es bei der Umsatz- und der Einkommenssteuer aus. Auch hier hat die Stadt nicht so viel einnehmen können, wie es der Plan war. In diesen beiden Bereiche beläuft sich das Minus auf rund 1,2 beziehungsweise 2,1 Millionen Euro. „Wenn die Gastronomie, Hotellerie und Restaurants sowie viele andere Geschäfte über Monate zu haben, fehlt etwas“, so Häusler.

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Der Singener Rathauschef betonte angesichts dieser Zahlen noch einmal, wie wichtig es war, dass der Gemeinderat im Sommer 2020 die Bremse in Form der Haushaltssperre gezogen habe: „Die Haushaltssperre finanziert uns ein Stück weit die Jahre 2021 und 2022. Das war Sinn und Zweck dieser Maßnahme.“ Und Häusler machte auch deutlich: Sollte Corona die Finanzen 2021 durcheinanderwirbeln, werde die Verwaltung nicht davor zurückschrecken, nochmals die Finanz-Notbremse zu ziehen. „Sollte es Probleme geben, werden wir die Vollbremse reinhauen.“

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Ein Bereich steht dabei schon jetzt unter genauerer Beobachtung: das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Haushalt. „Wir haben leider eine Reduzierung der Ausschüttungsquote bei der Zuweisung nach der mangelnden Steuerkraft zu verzeichnen“, sagte Häusler. Soll heißen: Singen bekomme viermal im Jahr eine Abschlagszahlung – jeweils am 10. März, Juni, September und Dezember. Aber am 10. März seien laut Häusler 250.000 Euro weniger geflossen als bisher eingeplant waren. „Wenn das so weitergeht, steht dort am Ende des Jahres ein Minus von rund einer Millionen Euro“, so Häusler.