Die Beamten des Gemeindevollzugsdiensts (GVD) fallen neuerdings durch ihre polizeiähnlichen Uniformen auf, mit Schutzwesten und dem neuen blau-silbernen Fahrzeug mit der Aufschrift „Polizeibehörde“. Doch nicht nur optisch hat sich etwas geändert. Die Ordnungshüter haben damit einhergehend auch mehr Rechte. Dejan Jovcic, Mitarbeiter der Abteilung Bürgerbüro und Ordnung, erklärt: „Wir haben jetzt mehr polizeirechtliche Befugnisse und arbeiten enger mit der Landespolizei zusammen.“
Jetzt dürfen sie in fließenden Verkehr eingreifen
Sein Kollege Michael Siegel erläutert dazu, dass sie nun auch die Kontrolle kleiner Delikte wie Ruhestörungen übernehmen könnten, bei der Ermittlung von Straftaten helfen oder in den fließenden Verkehr eingreifen dürften. „Jetzt können wir auch bei Stauungen am speziellen Knotenpunkt Fähre und Parkplatz am See den Verkehr regeln“, nennt Siegel ein Beispiel. Früher hätten sie in dem Fall erst bei der Landespolizei, also bei Mitarbeitern der hiesigen Präsidien, anrufen müssen, um diese herzubitten oder sich die Erlaubnis erteilen zu lassen, eingreifen zu dürfen.
„Die meisten Menschen kennen den Ordnungsdienst ja nur in Form von Politessen, die den ruhenden Verkehr kontrollieren“, sagt Siegel. Dabei sei die Kontrolle des parkenden Verkehrs auch früher schon nur etwa ein Fünftel der tatsächlichen Arbeit gewesen. „Doch mit dem alten unauffälligen weißen Auto wurden wir, wenn wir in zweiter Reihe parkten, oft angemault, ob wir das überhaupt dürfen“, berichtet Siegel von seinen Erfahrungen im Dienst. „Jetzt mit dem neuen Fahrzeug in Polizeifolierung passiert das nicht mehr.“
Zudem werde das Auto in den Signalfarben und den Reflektoren auch früher gesehen. Ein gelbes Blinklicht auf dem Autodach verstärke die Sichtbarkeit und damit auch die Sicherheit aller. Polizei oder Feuerwehr haben besondere Wegerechte und dürfen zum Beispiel auch über rote Ampeln fahren. Diese hat der GVD allerdings nicht. Deshalb auch das gelbe Blinklicht statt des Blaulichts. „Wir müssen ja auch nicht zu Notfällen, sondern arbeiten präventiv“, erläutert er.
Auch die stichfesten Schutzwesten verstärkten die Sichtbarkeit. „Die Menschen erkennen uns leichter und sehen, dass wir da sind“, erklärt Siegel. Jovcic ergänzt, dass sie dadurch bei den Passanten mehr Sicherheitsgefühl erzeugten. Bei den vor Kurzem veranstalteten Open-Air-Konzerten habe er zum ersten Mal positive Gefühle vermittelt bekommen. „Danke, dass Sie da sind und für Sicherheit sorgen“, habe jemand zu ihm gesagt.
Siegel: „Beleidigungen stark zurückgegangen“
Neben dem Sicherheitsgefühl, das sie den Menschen vermitteln, werde ihnen durch das professionelle Aussehen mehr Respekt entgegengebracht. Für einen respektvolleren Umgang sorge oft auch ein Verweis auf die Bodycam. „Die sind eine hervorragende Abschreckung“, sagt Jovcic. Siegel ergänzt, dass allein der Hinweis einer Videoaufzeichnung des Geschehens deeskalierend wirke. „Die Beleidigungen sind seitdem stark zurückgegangen“, freut sich Siegel. Für den Umgang mit der Kamera hätten sie an einer rechtlichen Schulung zum Datenschutz teilgenommen, berichtet er. Zu ihrer weiteren Ausrüstung gehören ein Schlagstock, die für Sicherheitsbehörden entwickelte Version eines Pfeffersprays sowie Handschellen. Zukünftig werde vermutlich ein Taser dazukommen. Bayern habe den schon eingeführt und Baden-Württemberg diskutiere den Einsatz des Distanz-Elektroimpulsgeräts, so Siegel.
Modelle anderer Städte dienen als Vorbild
Als Reaktion auf den Wandel der Zeit, in der „die Zündschnüre kürzer werden und die Menschen schneller aggressiv werden“, wie Siegel meint, habe er für Meersburg den Stein ins Rollen gebracht, das Erscheinungsbild optisch anzupassen und die Kompetenzen zu erweitern. „Wir haben auf Modelle anderer Städte wie Mannheim oder Heidelberg geschaut“, erklärt er. Friedrichshafen und Konstanz hätten ihre Gemeindevollzugsbeamten ebenso ausgestattet.
Die rechtlichen Befugnisse sollen zukünftig nochmals erweitert werden. Aus dem GVD könnte dann der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) werden. Für den Zeitraum zwischen 2026 und 2027 seien weitere Schulungen geplant. Dann dürften sie zum Beispiel auch kleinere Unfälle aufnehmen. Generell sei aufgrund von Personalknappheit und steigenden Einsätzen von der Landespolizei geplant, mehr Aufgaben an die Kommunen abzugeben, sagt Siegel.
