Wofür gibt die Stadt im kommenden Jahr ihr Geld aus? Eine erste Antwort auf diese Frage lieferte die Verwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn sie präsentierte den Räten den Entwurf für den Haushaltsplan und den Investitionsplan 2025, über die in der kommenden Sitzung am Mittwoch, 11. Dezember, dann final abgestimmt werden soll. Im Haushaltsplan rechnet die Stadt mit einem negativen Ergebnis von knapp 3 Millionen Euro. Dennoch sind Investitionen in Höhe von 30,5 Millionen Euro geplant, auf denen in der Sitzung der Fokus lag.
Seit der Sommerpause habe die Verwaltung am Haushalt gearbeitet, berichtete Bürgermeisterin Susen Katter in der Sitzung. Das Ziel, einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist der Stadt dabei nicht gelungen. Im Entwurf rechnete sie mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro. Laut Sebastian Scholze, Leiter der Finanzverwaltung, plane man aber inzwischen, dass es noch einmal um 500.000 Euro schlechter ausfällt.
Auch in den Vorjahren sei ein ausgeglichenes Ergebnis nicht gelungen, seit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik. „Die doppische Haushaltsführung macht es schwierig für Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen“, erklärte Katter im Rat. Im Jahr 2024 lag das Minus bei über 5 Millionen Euro.
Personalkosten steigen, Steuereinnahmen sinken
Grund für das Minus seien steigende Personalkosten und Umlagen an Land und Landkreis bei gleichzeitig nahezu stagnierenden oder gar rückläufigen Steuereinnahmen. „Die Schere wird größer. Alleine die Personalkosten sind 2025 durch Tariferhöhungen um 2 Millionen Euro höher. Wir sind daher in einer schwierigen Lage, um auf ein gutes Ergebnisse zu kommen“, begründete Scholze.
Die geplanten Investitionen könnten dank eines Zahlungsmittelüberschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie Rücklagen aus den Vorjahren dennoch finanziert werden. Eine Kreditaufnahme sei nicht nötig.
Wofür die Stadt das Geld ausgibt, hat sie im vorläufigen Investitionsplan aufgelistet. Darin enthalten sind auch Investitionen, die im Haushalt 2024 veranschlagt sind, aber noch nicht begonnen wurden, wie zum Beispiel noch nicht gelieferte Feuerwehrfahrzeuge.
Diese millionenschweren Investitionen stehen an
Größte Posten im Investitionsplan sind der Erwerb von bebauten sowie unbebauten Grundstücken zur Entwicklung von Baugebieten für 5,85 Millionen Euro, die beschlossene Kapitalaufstockung des Krankenhauses mit 4,5 Millionen Euro, die Erweiterung des Gewerbegebiets Himmelreich mit 3,8 Millionen Euro sowie das Regenüberlaufbecken Kniebreche und die Übernahme der Kanalisation im Gewerbegebiet Blumhof mit je 2,5 Millionen Euro.
Hinzu kommen mehrere Ausgaben für die Feuerwehr, zum Beispiel für Geräte, das Feuerwehrhaus in Stockach und Fahrzeuge, für insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro, weitere 1,5 Millionen Euro für den Tiefbau im Kapellenäcker und knapp 1 Million Euro für die Technischen Dienste.
Einzahlungen von 11,5 Millionen Euro
800.000 Euro sind für den Aachpark eingeplant, 700.000 Euro für die Sanierung städtischer Wohngebäude, 600.000 Euro für den Straßenerhalt, 500.000 Euro für den Hochwasserschutz in Winterspüren und 325.000 Euro für den Anbau am katholischen Kindergarten in Stockach. Weiterhin sind im Investitionspläne mehrere geringe Ausgaben für IT-Infrastruktur, Beschaffungen im Verkehrswesen, das grüne Klassenzimmer, die Musikschule, PV-Anlagen und die Umgestaltung von Friedhöfen vorgesehen.
Die gesamten Investitionen liegen laut Sitzungsvorlage damit bei 30,5 Millionen Euro – „eine ganz ordentliche Summe“, wie Katter kommentierte. Allerdings sei aus Erfahrungen der Vorjahre bereits abzusehen, dass nicht alle Mittel für veranschlagte Investitionen in voller Höhe beansprucht werden.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen in Höhe von 11,4 Millionen Euro aus dem Verkauf von Grundstücken sowie Fördermitteln und Beiträgen. Außerdem sind in den Investitionskosten zwei Erschließungsgebiete enthalten, die in den Folgejahren entsprechende Einzahlungen durch Verkaufserlöse generieren werden, so Scholze.
Droht ein Steuerloch wie in Singen?
Aus dem Rat kamen überwiegend positive Rückmeldungen. Alice Engelhardt (Grüne) sprach von „einem sehr sinnvollen Vorschlag“. Sie wies jedoch darauf hin, dass Posten wie das Regenüberlaufbecken Klimafolgekosten seien. Diese Kosten sollte man bei Diskussionen um Bebauungspläne künftig mehr beachten.
Auf zwei Nachfragen von Harald Karge (SPD) erklärte Bürgermeisterin Susen Katter, dass bei der Kreisumlage keine Erhöhung der bisherigen 34 Prozent zu erwarten sei, weil die Kommunen bereits an der Grenze seien. Scholze antwortete ihm, dass auch kein plötzliches Loch bei den Gewerbesteuereinnahmen wie in Singen zu erwarten sei.
Ausführlicher diskutiert und final beschlossen werden soll der Haushaltsplan am 11. Dezember. Erstmals beschließt Stockach dann Haushaltsplan und Investitionsplan gleichzeitig, anstatt separat zunächst den Investitionsplan. „Das macht es etwas zügiger“, begründete Katter. Bis dahin können sich laut Sebastian Scholze aber noch „geringfügige Änderungen“ an den Zahlen ergeben.
