Ein weiterer Schritt für neue Gewerbeflächen im Raum Stockach ist getan. Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft aus Stockach und den fünf Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Hohenfels, Mühlingen, Eigeltingen und Orsingen-Nenzingen hat in seiner jüngsten Sitzung einem entsprechenden Planentwurf zugestimmt. Darum entspannen sich Diskussionen, in denen es auch um die großen Themen ging: Klimaschutz, Zukunftsfähigkeit und Arbeitsplätze etwa.
Im Verwaltungsdeutsch heißt der Vorgang, um den es geht, „teilsektorale Fortschreibung Flächennutzungsplan 2035“, und zwar für Gewerbe, Industrie- und Sonderbauflächen. Es geht also um eine Entscheidung von einiger Tragweite. Der Plan, für den jetzt der Entwurf vorliegt, soll bis zum Jahr 2035 halten. Und er wird Auswirkungen auf Gemeinden wie Bürger haben. Denn mit dem Fachwort Flächennutzungsplan ist gemeint: Auf einer Landkarte werden Flächen ausgewiesen, die als Gewerbe- oder Industriegebiete genutzt werden dürfen. Ob dort neue Gewerbe- oder Industriebetriebe hinziehen, hängt aber davon ab, ob per Bebauungsplan ein solches Gebiet entsteht.
133 Hektar neuer Flächen für Gewerbe und Industrie sind im Entwurf dieses Flächennutzungsplans in den sechs Kommunen vorgesehen. Das ist mehr, als bei der Bedarfsermittlung eigentlich herauskam. Doch die Größe werde sich im Aufstellungsverfahrens wahrscheinlich noch verringern, so Benedikt Müller vom Überlinger Büro Planstatt Senner im Gremium, etwa durch Auflagen im Planungsprozess. Der werde noch spannend, sagte Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz als Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses, denn an dem Verwaltungsverfahren seien Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bei letzteren handelt es sich zum Beispiel um Stromversorger.
Und Stolz ergänzte: Gemeinsam mit Singen nehme man für den Landkreis die Last der Gewerbeentwicklung auf sich. Da wolle man auch Entlastungen reklamieren, etwa Anschlüsse an die Autobahn. Dadurch soll der Verkehr direkt auf überörtliche Straßen fließen. Solche Straßenprojekte seien aber nicht Teil eines Flächennutzungsplans.
Glücklich ist mit dem Entwurf allerdings nicht jeder. Der Hohenfelser Bürgermeister Florian Zindeler sagte in der Sitzung, dass es in seiner Gemeinde auch kritische Stimmen gegeben habe, vor allem in Bezug auf die Vergrößerung des Gewerbegebiets Bruck. Wegen einer Gasleitung, die in einem der vorgesehenen Gebiete verläuft, habe der Gemeinderat befunden, dass die Ausweisung von Gewerbefläche dort nicht optimal sei, erklärte er auf Anfrage. Im weiteren Verfahren kann man noch Änderungen vornehmen – und dies wolle man für Hohenfels auch tun, äußerte Zindeler im gemeinsamen Ausschuss. Die beiden Vertreter aus Hohenfels – neben Zindeler ist das Gemeinderätin Daniela Jage (BLH) – enthielten sich bei der Abstimmung. Denn gegen die geplanten Flächen in den anderen Gemeinden habe man nichts einzuwenden, so Zindeler auf Anfrage.
Manfred Jüppner, Bürgermeister von Mühlingen, sagte, für seine Gemeinde sei der Entwurf „nicht so glücklich“. Er wolle keine weiteren „Rasuren“ der vorgesehenen Flächen. Wie Matthias Weckbach, Bürgermeister in Bodman-Ludwigshafen, wies er darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob man die nun vorgesehenen Flächen auch tatsächlich bekomme.
Bernhard Volk, Verwaltungschef in Orsingen-Nenzingen, nannte es wichtig, zügig die Entwicklung voranzubringen, denn seine Gemeinde habe keine Reserven mehr. Und Alois Fritschi, Bürgermeister in Eigeltingen, ließ sich von Planer Müller bestätigen, dass die 38 Hektar des interkommunalen Gewerbegebiets Brühlbach, an dem auch Stockach und Orsingen-Nenzingen beteiligt sein sollen, komplett auf Eigeltinger Gebiet liegen.
Kritische Fragen stellte Henrike Bischoff aus Zizenhausen in der jüngsten Sitzung des Stockacher Gemeinderats. Sie nutzte die Bürgerfragestunde, um das Thema Ökopunkte aufzuwerfen. Ökopunkte kann eine Gemeinde durch Umweltprojekte ansammeln – und sie kann diese nutzen, um etwa die Umweltfolgen eines Bauprojekts auszugleichen. Bürgermeister Stolz konnte auf Bischoffs Frage nicht aus dem Stegreif beantworten, wie viele Ökopunkte die Stadt hat. Er versprach, die Information nachzureichen. Wolfgang Reuther (CDU) beantragte, diese in der nächsten Ratssitzung öffentlich zu machen.
Wie wolle man sicherstellen, dass der Ausgleich für ein Gewerbegebiet in der Region stattfindet und nicht beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, fragte Bischoff weiter, die im Mai für die Grünen bei der Kommunalwahl angetreten war und nach eigenen Angaben seit kurzem auch Mitglied der Partei ist. Da müsse man schauen, welche Flächen in Frage kommen, sagte Stolz. Dass der Ausgleich anderswo stattfindet, könne man aber nicht ausschließen, „dafür gibt es das System der Ökopunkte".
Und Bischoff fragte auch, warum man nicht einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten einstelle. Stolz sagte zu, im Frühjahr das Thema Klimaschutz in den Gemeinderat zu bringen. Ob ein Klimaschutzbeauftragter zu den Maßnahmen gehöre, müsse dann das Gremium entscheiden. Man müsse das aber auch finanzieren können, wofür die Gewerbesteuer wichtig sei.
