Wie will man künftig mit Flächen umgehen? Wie viel Fläche soll für Gewerbe und Industrie verbraucht werden? Und wo könnten Gewerbe und Industrie in und um Stockach künftig noch wachsen? Um diese Fragen entspann sich eine Diskussion in der jüngsten Sitzung des Stockacher Gemeinderats. Anlass dafür war der Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan für Stockach und die fünf Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Hohenfels, Mühlingen und Orsingen-Nenzingen. Beratungen in Gemeinderäten gab es außerdem in Bodman-Ludwigshafen und Eigeltingen. In allen drei Gremien gab es Zustimmung.
Hinter dem sperrigen Wort Flächennutzungsplan (FNP) steckt eine wichtige Grundlage für die Entwicklung von Städten und Gemeinden (siehe Kasten). Im Raum Stockach sind nun die im bestehenden FNP ausgewiesenen Gewerbeflächen so weit erschöpft, dass ein neuer FNP erstellt werden soll. Beim Wohnbau genügen die Flächenreserven noch, wie Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz in der Sitzung erklärte. Die Frage, wo neue Gewerbe- und Industriegebiete entstehen könnten, soll der neue FNP regeln – Zeithorizont: 2035.
Verbunden damit sind die Punkte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, denn Gewerbesteuer fließt in den Gemeindehaushalt. Einen Planentwurf hätten die sechs Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft bereits mit dem Regierungspräsidium Freiburg, das den FNP genehmigen muss, vorbesprochen, so Stolz weiter. Den Beschluss, damit ins Genehmigungsverfahren zu gehen, fasst der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Den Auftrag, für oder gegen den Entwurf zu stimmen, erteilen die Gemeinderäte.
Doch was hat nun die Diskussionen im Stockacher Gemeinderat ausgelöst? Vor allem die Fraktion der Grünen tat sich schwer mit der Größe der für Stockach angemeldeten Flächen. Am deutlichsten brachte dies Alice Engelhardt auf den Punkt: „Ich empfinde die Planung als sehr groß und nicht als maßvoll.“ Sie monierte etwa, dass Gewerbeflächen mitunter nah an naturschutzmäßig wertvollen Flächen lägen.
Dabei hätten die Planer nur die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen anhand der Bebauungspläne der Jahre 2001 bis 2016 weitergeführt, wie aus dem Vortrag von Benedikt Müller vom Überlinger Büro Planstatt Senner im Gremium hervorging. Wenn Gewerbeflächen im selben Tempo erschlossen würden, ergäbe sich daraus ein Flächenbedarf von 52 Hektar in Stockach bis 2035, so die schriftliche Vorlage von Planstatt Senner. Derzufolge werden für Stockach nun 60 Hektar neuer Gewerbeflächen in kommunalen und interkommunalen Gewerbegebieten (in der Grafik mit den größeren geplanten Flächen die Nummern 2, 6, 7 und 8) beantragt.
Was konkret gebaut werden darf, legt ein Bebauungsplan fest
Bei den Industriegebieten haben die Planer laut der Vorlage einen Bedarf von 19 Hektar ermittelt, für das Industriegebiet Vorhardt (Nummer 3) würden nun 25 Hektar beantragt. Die beantragte Gesamtfläche sei mit dem Regierungspräsidium abgestimmt, betont Bürgermeister Stolz in einer Antwort auf eine E-Mail, die an Planer Müller gerichtet war. Außerdem gehe man davon aus, den einen oder anderen Hektar gar nicht realisieren zu können, da es im Bebauungsplanverfahren zu Einschränkungen kommen dürfte. Denn wie konkret gebaut werden dürfe, werde im Bebauungsplan festgelegt, betonte Stolz in der Sitzung.
Auch den sparsamen Umgang der Stadt mit Flächen betonte er, was daran zu erkennen sei, wie lange die vorgesehenen Wohnbauflächen schon halten. Nur was gebraucht werde, werde erschlossen. Um die Gewerbeflächen am schonendsten unterzubringen, bilde man mit anderen Gemeinden Flächenpools, so Stolz – ein Vorschlag, dem das RP gefolgt sei. Dadurch müsse man den Bedarf nicht unbedingt auf der eigenen Gemarkung unterbringen, sondern könne einen Ort finden, an dem dies am wenigsten störe. Ein Beispiel dafür ist die Erweiterung des Blumhofs, gemeinsam mit Bodman-Ludwigshafen. Und an einem Abschnitt des Eigeltinger Gewerbegebiets Brühlbach sollen neben Eigeltingen auch Stockach und Orsingen-Nenzingen beteiligt sein. Stolz stellte auch in Aussicht, sich später für einen verbesserten Anschluss dieses Gebiets an die Autobahn einzusetzen. Grundlage dafür sei ein FNP.
Wolfgang Reuther (CDU) sagte, seine Fraktion habe auch ein Problem mit jedem Quadratmeter, der versiegelt werde. Doch die Stadt habe auch viele Aufgaben, die finanziert werden müssen, Kinderbetreuung und Schulen etwa. Man gehe sehr sensibel mit Flächen um. Gewerbeflächen seien zudem ein Instrument für die Attraktivität einer Stadt. Dieses Argument drehte Engelhardt um: Je mehr Menschen nach Stockach kämen, desto weniger sei die Infrastruktur wie Schulen oder Kitas dem gewachsen. Reuther war es schließlich, der mehr Flächen für Fotovoltaik anregte. Auch Vertreter von Freien Wählern und SPD äußerten sich positiv über den FNP-Entwurf. Am Ende wurde dieser einstimmig genehmigt, mit fünf Enthaltungen der Grünen.
Im Gemeinderat von Bodman-Ludwigshafen sagte eine Mitarbeiterin von Planstatt Senner zur Blumhof-Erweiterung (Nummer 2) von 34,7 Hektar: „Wir müssen schauen, ob wir die Größe durchbekommen.“ Zwei Drittel der Fläche werden Stockach und ein Drittel Bodman-Ludwigshafen zugeschrieben. Bürgermeister Matthias Weckbach erläuterte, dass die komplette Fläche auf Ludwigshafener Gemarkung liege. Darüber hinaus ging es in Ludwigshafen um fünf weitere Bereiche. Einer davon ist die Sonderbaufläche Hotel „Königsweingarten“ in Bodman, das laut Verwaltung benötigt werde. Auch in Ludwigshafen gebe es Bedarf an Tourismus-Flächen, erklärte die Planerin. Beim Neubaugebiet Haiden an der Kurve der Bergstraße in Ludwigshafen (Sonderbaufläche Tourismus „Sonnenbühl“) sei ein Hotelstandort vorgesehen. Wohnbebauung sei dort wegen Lärm-Emissionen nicht möglich.
An drei neuen Gewerbegebieten sind mehrere Gemeinden beteiligt
Auch die Fläche für das künftige Feuerwehrhaus an der Stockacher Straße in Ludwigshafen (Gemeindebedarfsfläche Feuerwehr „Hallerstein“) gehörte zu diesem Tagesordnungspunkt. Weckbach erklärte, dass er bereits mit dem Eigentümer gesprochen habe. „Für die Feuerwehr würde er es hergeben. So können wir von diesem Grundstück ausgehen“, sagte er. Und beim Mooshof-Areal an der B 34 (Sonderbaufläche Erlebnishof Mooshof) zwischen Bodman und Wahlwies laufe bereits das Verfahren für einen Bebauungsplan, so Weckbach. Dort plant das Gräfliche Haus Bodman eine landwirtschaftliche Erlebniswelt. Auch die Gewerbebaufläche „Erweiterung Ried“ in Bodman gehört zum Flächennutzungsplan 2035. Ziel sei es, das Gewerbe vom Seeufer wegzubekommen, so die Planerin.
In Eigeltingen sind mehrere Erweiterungen des bestehenden Gewerbegebiet Hinterhofen vorgesehen. Das Gewerbegebiet „Hinterhofen Süd“ soll mit 0,8 Hektar an das bestehende Gewebegebiet in Eigeltingen anschließen und „Hinterhofen West“ mit 0,5 Hektar sowie „Hinterhofen Ost“ mit 6,3 Hektar. Mit dem Mischbaugebiet „Untere Föhrleäcker“ in Reute mit 0,7 Hektar, die bereits im Flächennutzungsplan 2010 stehen, wird somit eine Fläche von 8,3 Hektar bilanziert. Dazu kommt im Ortsteil Honstetten die Sonderbaufläche Festplatz „Brühl„ mit 0,6 Hektar.
Diskutiert wurde über das Interkommunale Gewerbegebiet „Brühlbach„ mit seinen 38 Hektar. Es wäre das erste interkommunale Gewerbegebiet in der Gemeinde Eigeltingen. Die Anbindung wäre ideal, jedoch gibt es nicht nur aus Naturschutzgründen viel zu beachten. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile einer interkommunalen Zusammenarbeit wurde das Einvernehmen erteilt. Damit wäre Brühlbach neben der Erweiterung Blumhof das größte Gewerbegebiet im FNP 2035 sowie mit Egelsee und Blumhof II aus dem FNP 2010 Teil von über 80 Hektar interkommunaler Gewerbeflächen in der Verwaltungsgemeinschaft Stockach.
Bauleitplanung
Was gebaut werden darf, wird in Deutschland durch die Bauleitplanung geregelt. Die erste Stufe davon ist der Flächennutzungsplan, der vorgibt, wie welches Gebiet genutzt werden darf. Was konkret errichtet werden darf, regelt dann rechtsverbindlich ein Bebauungsplan, in dem die Vorschriften detaillierter gefasst sind. (eph)
