Es bleibt dabei: Das Stockacher Krankenhaus bekommt keine Zuschüsse für Bauprojekte vom Landkreis Konstanz. Der Aufsichtsrat des Krankenhauses hat sich entschieden, keine Rechtsmittel gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zu ergreifen. Damit wird das Urteil rechtskräftig und das Stockacher Krankenhaus muss auch die Prozesskosten tragen. So ganz geschlagen geben will man sich dennoch nicht.
Wie die Stockacher Bürgermeisterin Susen Katter, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Krankenhaus-GmbH ist, auf Nachfrage des SÜDKURIER berichtet, habe der Aufsichtsrat intensiv darüber diskutiert, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden soll oder nicht. Immerhin ging es bei der ursprünglichen Klage darum, dass sich der Landkreis Konstanz finanziell an Investitionen für Baumaßnahmen des Stockacher Krankenhauses beteiligen soll. Das VG Freiburg hatte die Klage zurückgewiesen und somit zugunsten des Landkreises entschieden.
Stadt will andere Möglichkeiten prüfen
„Die Begründung des Urteils des VG Freiburg war – auch wenn es im Ergebnis für Stockach und sein Krankenhaus schmerzlich ist – nachvollziehbar“, erklärt die studierte Juristin Katter. Angesichts der sehr geringen Erfolgsaussichten und des damit verbundenen Prozesskosten-Risikos sei die Entscheidung getroffen worden, das Urteil zu akzeptieren, fügt sie hinzu.
Doch ganz geschlagen geben wollen sich Katter und die Krankenhausverwaltung noch nicht. „Wir möchten jedoch prüfen, ob es weitere rechtliche Möglichkeiten gibt, den Landkreis gegenüber der Stadt Stockach zu verpflichten, sich an der Finanzierung des Krankenhauses zu beteiligen“, so Katter weiter.
Und welche finanziellen Konsequenzen hat die Entscheidung des Gerichts nun für das Krankenhaus? „Ein Erfolg vor Gericht hätte sich positiv auf die finanzielle Situation des Krankenhauses ausgewirkt. Die finanzielle Lage des Krankenhaus Stockach wird durch das Urteil jedoch nicht unmittelbar verschlechtert“, erklärt Katter. Als unterlegene Partei muss das Krankenhaus allerdings die Gerichtskosten tragen. Bei einem Streitwert von 1,2 Millionen Euro belaufen sich diese immerhin auf 60.000 Euro.
Bürgermeisterin bleibt optimistisch
Trotzdem stehe die Stadt Stockach weiterhin hinter ihrem Krankenhaus und werde es im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützen. In der Vergangenheit seien viele Weichen gestellt worden, um das Krankenhaus für die Zukunft zu rüsten und wettbewerbsfähig zu machen. Neben dem Neubau des Bettenhauses wurde erst vor Kurzem der ambulante OP eröffnet und inzwischen konnte auch die Eröffnung der neuen Intensivstation gefeiert werden. „Insoweit schauen wir optimistisch in die Zukunft“, sagt die Bürgermeisterin.
