Die Aussichten für die Finanzen der Stadt Stockach sind nicht gerade rosig. Das wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderats für das Jahr 2024 deutlich. Zwar steht der Haushalt für das kommende Jahr trotz Millionendefizit noch auf recht soliden Füßen und mit einem Investitionsplan, der rund 30 Millionen Euro umfasst, hat sich die Stadt auch wieder einiges vorgenommen. Doch in den Folgejahren wird der Spielraum für städtische Ausgaben enger, machten Bürgermeisterin Susen Katter und die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden deutlich.
Unter dem Strich fehlen der Stadt im kommenden Jahr rund 3 Millionen Euro, denn im Ergebnishaushalt stehen ordentliche Erträge in Höhe von knapp 64 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen in Höhe von knapp 67 Millionen Euro gegenüber. Damit sei es nicht gelungen, „einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der im Ergebnishaushalt den Vorschriften des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts entspricht“, heißt es im Fazit zur Finanzplanung für das kommende Jahr.
Rücklagen schmelzen ab
Grund hierfür seien stagnierende und teils sogar rückläufige Steuereinnahmen bei steigenden Personalkosten und Transferaufwendungen, also Aufwendungen, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen. Auch wenn die Ergebnisse in den Vorjahren stets etwas besser waren als in der Planung gedacht, bleiben die Rahmenbedingungen schwierig, „sodass für die Zukunft kein hohes Maß an Planungssicherheit gegeben ist und sich ein zügiges Abschmelzen der Rücklagen abzeichnet“, heißt es im Haushaltsplan weiter.
„Es sind dynamische und bewegte Zeiten und die berühmte Metapher vom Blick in die Glaskugel ist bei der Aufstellung dieses Haushaltsplans sehr oft gefallen“, erklärte Bürgermeisterin Susen Katter bei ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat. Sie verwies dabei nicht nur auf die weltweit schwierige Lage, sondern auch auf den Stillstand auf nationaler Ebene, der durch das Scheitern der Ampel-Regierung zustande gekommen sei. In diesem Spannungsfeld sei es die wichtigste Aufgabe der Stadt, auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
Doch für die Bürgermeisterin gehen mit dem neuen Haushaltsplan auch positive Nachrichten einher. So bleibe die Kreisumlage bei 34 Prozentpunkten. „Damit ist allerdings auch schon die Grenze des Machbaren erreicht“, betonte sie. Zufrieden zeigt sie sich indes mit dem Investitionsplan, den die Stadtverwaltung erarbeitet hat. Dass die Stadt gerade erst rund 6 Millionen und damit knapp 10 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens in das örtliche Krankenhaus investiert hat, sei ein starkes Bekenntnis zur lokalen Gesundheitsversorgung.
Woran nicht gespart werden soll
Daneben gebe es viele weitere wichtige Projekte, die umgesetzt werden können. Etwa das Regenüberlaufbecken Kniebreche, welches auch dabei helfen soll, die Stadt resistenter gegen Extremwetter zu machen. Oder das neue Feuerwehrhaus, in dem die Bürgermeisterin mehr sieht als die Erfüllung einer städtischen Pflichtaufgabe. Auch der Spielraum für eine Bauentwicklung für Wohnraum und Wirtschaft sei eingepreist.
Zu guter Letzt werde mit dem vorliegenden Haushalt auch das Ehrenamt gefördert. Rund 250.000 Euro seien für die Unterstützung der Vereine vorgesehen. „An Ehrenamt und Kultur wird nicht gespart“, betonte die Bürgermeisterin.
Damit zeigten sich auch die Fraktionen zufrieden. „Trotz 3 Millionen Euro Defizit ist die finanzielle Situation von Stockach solide. Wir müssen keine Kredite aufnehmen. Das ist bei vielen anderen Gemeinden anders“, betonte etwa Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er lobte die Verwaltung dafür, dass für das kommende Jahr Investitionen geplant sind, die keine Selbstverständlichkeit seien. Beispielhaft zählte er den Aachpark und das Krankenhaus, aber auch die Sanierung der Musikschule und den kulturellen Bereich im Allgemeinen auf. „Das ist ein positives Signal an die Bevölkerung“, betonte er.
Luft für Investitionen wird dünner
Zugleich sehe Stetter, dass in den Jahren ab 2026 die Luft für Investitionen dünner wird. Er sehe daher schon lebhafte Diskussionen darüber, was sich die Stadt noch leisten kann und was nicht, auf den Gemeinderat zukommen.
Ähnlich äußerte sich Wolf-Dieter Karle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er freue sich besonders, dass der Haushalt auch für die Ortsteile ausgewogen sei. „Wenn man die Situation in Stockach sieht, kann man zufrieden sein“, betonte er, insbesondere vor der Tatsache, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Stockach bei null liege.
Die geplante Investitionssumme von 2 Millionen für die Feuerwehr sei ein Betrag, der sich kreisweit sehen lassen können. Weniger optimistisch zeigte er sich in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Entwicklung der Kreisumlage. „Wenn ich mir anschaue, was der Kreis in den kommenden Jahren plant, sehe ich eher ein lineares Ansteigen der Kreisumlage voraus“, so Karle.
Für Harald Karge, der in Vertretung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Claudia Weber-Bastong sprach, ist der vorliegende Haushalt auch das Ergebnis des guten und soliden Wirtschaftens der Stadt in den vergangenen Jahren. Es sei gut, dass die Stadt auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten investieren könne. „Wir dürfen unseren Kindern keine vernachlässigte Infrastruktur hinterlassen“, betonte er.
Manche Projekte werden vielleicht nicht umgesetzt
Alice Engelhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, mahnte an, für die Zukunft noch umsichtiger zu planen. Zwar stehe Stockach noch besser da als andere Kommunen, insbesondere auch wegen der breit aufgestellten Wirtschaft. „Doch inzwischen macht sich die Konjunkturschwäche auch bei uns in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen deutlich“, betonte sie. Vor diesem Hintergrund sei sie auch überzeugt, dass einige Projekte nicht wie gewünscht kommen werden.
Ein Beispiel sei für sie das Parkdeck an der Heinrich-Fahr-Straße, das ohnehin schon um ein weiteres Jahr geschoben wurde. „Ich finde es schön, dass Gelder für neue Radwege, Fahrradgaragen und den Aachpark eingeplant sind. Jetzt wäre nur wichtig, dass diese Projekte auch begonnen werden können“, so Engelhardt. Insgesamt wolle sie optimistisch in die Zukunft blicken. „Es kommen auch wieder Zeiten mit Mehreinnahmen“, betonte sie. Der Gemeinderat stimmte am Ende geschlossen für die Annahme des vorgelegten Haushaltsplans.
