Vor fünf Jahren zog Julia Zülke zum ersten Mal für die FDP in den Stockacher Gemeinderat ein. Seither hatten sie und ihr Fraktionskollege Christoph Lempp Zeit und Gelegenheit, Themen einzubringen, Anträge einzureichen oder bei Lösungen einfach mitzudiskutieren. Doch was ist ihnen in den fünf Jahren tatsächlich gelungen? Gegenüber dem SÜDKURIER zieht die 35-jährige Zülke ein überwiegend positives Fazit zur Arbeit der FDP in den vergangenen fünf Jahren – und gibt einen Ausblick auf die Top-Themen in der kommenden Legislaturperiode.
Hat die FDP ihre Ziele aus dem Wahlkampf 2019 erreicht?
Im Wahlkampf zur vergangenen Gemeinderatswahl im Jahr 2019 nannte die FDP fünf Hauptgründe, sie zu wählen. Die Partei kündigte damals unter anderem an, sich für eine Favorisierung der Verdichtung der Innenstadt vor der Konzipierung von Neubaugebieten einzusetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Zülke erklärt nun auf SÜDKURIER-Nachfrage, bei der Innenstadtverdichtung gebe es große Fortschritte. Sie nennt als Beispiel das Contraves Areal, auch wenn die Weichen hierfür bereits vor ihrer Wahl in den Gemeinderat gestellt wurden.
Zudem wollte die FDP 2019 für den Fortbestand des Krankenhauses sowie kurzfristig eine Weiterführung der Seehäsle-Strecke bis Hindelwangen und langfristig über Mengen bis Ulm kämpfen. Der Krankenhausstandort ist gesichert, auch wenn eine Klage wegen fehlender Zuschüsse durch den Kreis, die Zülke laut eigener Aussage unterstützt hatte, zuletzt abgewiesen worden war.
Zum Thema Verlängerung der Seehäsle-Strecke in Richtung Norden sagt Zülke: „Das Thema läuft durch die neuen Besitzer, neue Haltestellen sind geplant oder umgesetzt, wie zum Beispiel in Mühlingen.“ Die Reaktivierung der Strecke ist tatsächlich Ziel der beteiligten Gemeinden. Wie die FDP konkret dazu beigetragen hat, sagt sie aber nicht genauer. Ohnehin werde der Ausbau noch bis mindestens 2030 dauern, wie Frank von Meißner von der Ablachtalbahn immer wieder erklärte. Momentan verkehrt auf der Strecke lediglich Güterverkehr sowie die Biberbahn an Sonn- und Feiertagen.
Weitere 2019 angekündigte Schwerpunkte waren die Forderungen nach einem soliden städtischen Haushalt, nach der Digitalisierung der Verwaltung, flächendeckenden Breitbandanschlüssen sowie Bürokratieabbau und moderaten Gewerbesteuer-Hebesätzen zugunsten der Einzelhändler in der Oberstadt. Auch hier ist Zülke mit der Arbeit der Stadt zufrieden. Die Digitalisierung der Verwaltung schreite seit Jahren voran, den Einzelhandel unterstütze die Wirtschaftsförderung gut. In den beiden jüngsten städtischen Haushalten klaffte allerdings ein Millionen-Loch.
Anträge zur Kinderbetreuung und Gewerbegebiet Blumhof
Unabhängig von den 2019 genannten Zielen berichtet Julia Zülke, zu ihren Projekten habe „die Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und die Stärkung der lokalen Gemeinschaft“ gehört. Durch eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen habe die FDP in diesen Bereich zu den „bedeutenden Fortschritten“ beitragen und „positive Veränderungen für Stockach herbeiführen“ können.
Dabei habe die FDP mehrere wichtige Anträge eingebracht, zum Beispiel zur Verbesserung der Kinderbetreuung, die entgegen Zülkes Wunsch aber teurer wurde. Weitere Anträge habe sie zur Weiterentwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets Blumhof und zur Unterstützung der Krankenhaus Stockach GmbH eingebracht. Aber, stellt Zülke auch klar: „Viele dieser Anträge wurden in Zusammenarbeit mit anderen bürgerlichen Fraktionen eingereicht und unterstützt, um eine breite Zustimmung und erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen.“
Niederlagen bei der Kinderbetreuung und in der Aachenstraße
Allerdings habe die FDP einige Ziele nicht oder nicht vollständig umsetzen können. Dazu gehöre die gescheiterte Reduzierung der Kosten für die Kinderbetreuung sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Aachenstraße, für die sie weiterhin eintreten will. Warum das bislang nicht klappte? Die 35-Jährige sagt: „Dies ist oft auf die komplexe Dynamik und die vielfältigen Interessen innerhalb des Stadtrats zurückzuführen. Einige unserer Initiativen wurden möglicherweise von anderen Fraktionen blockiert oder erforderten einen längeren Zeitraum für Diskussionen und Kompromisse.“
Zülkes selbst geschriebenes Zeugnis für ihre Arbeit fällt dennoch überwiegend positiv aus. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen habe man viele Ziele erreicht und die aktive politische Zusammenarbeit gefördert. Dies sei ermutigend mit Blick in die Zukunft.
