Mitten in der Corona-Pandemie, in der Landespolitiker wie Sozialminister Manne Lucha vor der drohenden Überlastung der Gesundheitsämter warnen, hat die grün-schwarze Landesregierung an das Gesundheitsamt im Kreis Sigmaringen eine zusätzliche Aufgabe delegiert – die medizinische Untersuchung von Flüchtlingen genannt. Bislang erfolgte diese Untersuchung in Baden-Württemberg zentral in Erstaufnahmestelle in Heidelberg. Im Anschluss wurden die Flüchtlinge auf die Landeserstaufnahmestellen(LEA) verteilt und von dort auf die Kommunen.
Landratsamt Sigmaringen wurde von der Entscheidung überrascht
Wie Landrätin Stefanie Bürkle in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Donau-Lauchert-Halle in Sigmaringendorf informierte, fällt Heidelberg als Standort für den Medizincheck aus und deshalb erfolgt die medizinische Untersuchung der geflüchteten Menschen nun in den LEA‘s in Sigmaringen und Ellwangen/Jagst. Von der Entscheidung beziehungsweise der Anordnung des Landes wurde das Landratsamt überrascht. „Wir werden vor eine schwierige Aufgabe gestellt“, übte sich die Kreischefin in Diplomatie, wobei die heimische Behörde mit der Zuweisung von etwa 50 Umas pro Woche rechnet.
Erster Antrag bei der Bundeswehr zur Abstellung eines Arztes wurde abgelehnt
Diese zusätzliche Aufgabe führt das Gesundheitsamt Sigmaringen noch näher an seine Belastungsgrenze und deshalb hat das Landratsamt einen Antrag bei der Bundeswehr auf Unterstützung gestellt. Konkret wurde um die Hilfe eines Arztes sowie zweiter Verwaltungskräfte nachgefragt, deren Kosten vom Land übernommen werden. Der Erstantrag auf einen Arzt wurde von den Streitkräften abgelehnt, während die Verwaltungskräfte bewilligt wurden. Bezüglich des Doktors hat man einen zweiten Antrag nachgeschoben, wobei der Landkreis beziehungsweise das Gesundheitsamt mittlerweile einen pensionierten Krankenhausarzt für diese Aufgabe gewinnen konnte. „Die Finanzmittel sind nicht das Problem, sondern das Personal“, brachte Landrätin Bürkle das Dilemma auf den Punkt.
19 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit in der LEA Sigmaringen
In den vergangenen Monaten verringerte sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, sodass man in der Außenstelle des Jugendamtes in der LEA Sigmaringen das Personal halbierte, wobei die Einrichtung auf jeden Fall bestehen bleiben soll. Seit 2015 die Flüchtlingswelle anrollte und in der als LEA genutzten früheren Graf-Stauffenberg-Kaserne bis zu 3000 Flüchtlinge untergebracht waren, galt den Umas stets ein besonderes Augenmerk. Die Kosten für ihre Betreuung in den vergangenen fünf Jahren bezifferte Hubert Schatz, Fachbereichsleiter Jugend, auf 12,8 Millionen Euro, wobei dem Landkreis das Geld vollständig erstattet wird. Aktuell befinden sich 19 minderjährige beziehungsweise junge volljährige Auslander in der Zuständigkeit des Landkreises und für 2021 rechnet Schatz mit durchschnittlich 25 Hilfefällen. Das Budget ist mit 970 000 Euro kostenneutral veranschlagt, denn das Land übernimmt 100 Prozent der Kosten.