Theoretisch könnte es mittelfristig in der Gesamtgemeinde Leibertingen 14 Neubaugebiete geben. In dieser Woche jedenfalls billigte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen die Aufstellungsbeschlüsse für diese Neubauflächen. Hintergrund ist der am Jahresende auslaufende Paragraf 13b des Bundesbaugesetzes. Nach dieser Bestimmung können Neubaugebiete unter gewissen Bedingungen ohne den sonst üblichen bürokratischen Aufwand ausgewiesen werden.
Die Kommunen müssen lediglich bis zum 31. Dezember die Aufstellungsbeschlüsse unter Dach und Fach haben. Damit gilt das baurechtliche Verfahren als eröffnet. Der Gesetzgeber räumt den Gemeinden und Städten zwei Jahre Zeit ein, um die Verfahren bis zur endgültigen Rechtsverbindlichkeit abzuwickeln.
Wunschtraum Haus mit Garten
Bei der Suche nach möglichen Erweiterungsflächen musste das Leibertinger Rathausteam zwei im Gesetz festgeschriebene Grundvoraussetzungen zu erfüllen. Armin Reitze: „Diese Bereiche müssen an bestehende Wohngebiete angrenzen und sie dürfen nicht größer als maximal 10 000 Quadratmeter sein.“ Das entspräche auch dem politischen Willen auf Landes- und Bundesebene, den Flächenverbrauch durch neue Wohngebiete auf der grünen Wiese deutlich zu verringern.
Dennoch ist der Trend zum Eigenheim mit Garten in Leibertingen unverändert stark. Der Bürgermeister brachte es so auf einen griffigen Nenner: „Wir nehmen zwar an bebauter Fläche zu, aber nicht an Einwohnern.“ Dazu kommt, dass niemand gezwungen werden kann, ein Grundstück im Ortskern als Bauplatz zu verkaufen oder ein älteres Gebäude für Mietwohnungen zu sanieren. Armin Reitze verwies auf die „permanenten Bemühungen“ der Verwaltung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Gemeindeteilen. Aber: „Allerdings lässt sich dieser Prozess nicht über das bisherige Maß hinaus steigern, weil dieser Prozess von der Planung und familiären Entwicklung der Eigentümer abhängt.“
Nachfrage nach Bauland gestiegen
Wie der Rathauschef berichtete, steigt die Nachfrage nach Bauland seit Jahren an. Reitze: „Das hat dazu geführt, dass es in Thalheim gerade noch zwei freie Bauplätze gibt.“ Etwas entspannter sehe die Lage in Leibertingen aus. Hier stünden derzeit noch neun Bauplätze zum Verkauf. Die Gründe für diesen Nachfrageboom sieht der Verwaltungschef in der aktuellen Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes in Meßkirch und dem damit verbundenen „stark wachsenden“ Arbeitsplatzangebot. Deswegen geht der Leibertinger davon aus, dass sich die Nachfrage nach Bauland „fortsetzen und beschleunigen werde“.
Zweifel an Zuzug bei Guido Amann
Diese Einschätzung konnte Gemeinderatsmitglied Guido Amann nicht teilen. Der Ortsvorsteher von Kreenheinstetten erinnerte daran, dass vor rund 20 Jahren beim Zuzug der Firma Mahle ein Baugebiet ausgewiesen worden sei. Damals habe die Verwaltung damit gerechnet, durch Bauplätze in der Nähe des Arbeitsplatzes die eine oder andere Familie zum Umzug in die Heuberggemeinde zu veranlassen. Jetzt stellte Amann ernüchtert fest: „Seit damals hat kein Mitarbeiter von Mahle in Leibertingen gebaut.“ Deswegen glaube er nicht, durch das entstehende interkommunale Gewerbegebiet in der Nachbarstadt neue Einwohner und damit potenzielle Bauherrn für die Gemeinde zu gewinnen. Der Rathauschef argumentierte mit der Feststellung, seit einem halben Jahr sei eine Steigerung der Bauplatznachfrage durch Auswärtige zu beobachten. Die Räterunde zeigte sich aber in der politischen Absicht einig, die neuen Bauflächen hauptsächlich für die eigenen Bürger schaffen zu wollen.
Bis jetzt nur theoretische Möglichkeiten
Mit dem Aufstellungsbeschluss sind aber keinerlei Rechte verbunden, dass auf dieser Fläche wirklich gebaut werden wird. Darauf wies Reitze hin und betonte, gegenwärtig gehe es nur um die Einleitung des Verfahrens: „Es gibt zum aktuellen Zeitpunkt noch keinerlei Details, beispielsweise über genaue Abgrenzungen der Bereiche oder gar Grundstücksgrößen.“ Diese Details werden erst im weiteren Verfahren aktuell. Es gab nach Angaben des Bürgermeisters noch keine Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern. Die auf Vorrat geplanten Neubaugebiete übersteigen den aktuellen Bedarf ebenso deutlich, wie die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden. Sie sollen erst dann genutzt werden, wenn in Zukunft eine entsprechend große Nachfrage besteht.
Noch keine Kosten entstanden
Derzeit entstehen für die Kommune noch keinerlei Kosten. Erste Rechnungen müssen erst dann bezahlt werden, wenn sich ein Ingenieurbüro um die Ausarbeitung eines konkreten Planwerks kümmert. Die möglichen Neubaugebiete sind: in Kreenheinstetten West, Süd-Ost und Ost; in Leibertingen Rappenbühl Ost, Buchheimer Straße Süd und Nord, Wolfbühl und die Erweiterung der Bergwiese; in Thalheim West/Nord und Ost, sowie Altheim Nord, Ost und Süd. Die Zustimmung des Gemeinderates erfolgte unter Ausschluss befangener Ratsmitglieder einstimmig.
