Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, das wirkt sich auch auf die Finanzlage der Kommunen aus. Das Steueraufkommen geht zurück, was für viele Gemeinden bedeutet, dass sie mit weniger Mitteln auskommen müssen als bisher. Leibertingen ist von der Situation offenbar noch nicht so sehr betroffen wie andere Kommunen. Kämmerer Daniel Bahr stellte in jüngster Sitzung des Gemeinderats den Zwischenbericht zum Haushalt vor. Sein Fazit: „Wir sind noch einmal glimpflich davon gekommen!“ Anders als viele andere Kommunen im Land werde die Gemeinde aller Voraussicht nach zum Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer
Im laufenden Haushalt wird das Ergebnis voraussichtlich um rund 85.000 Euro geringer ausfallen als geplant. Maßgeblich dafür verantwortlich sind laut Kämmer Bahr weniger Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Allerdings bezeichnete er das zu erwartende Ergebnis aus der Gewerbesteuer als immer noch positiv. „Es ist im langjährigen Vergleich eigentlich immer noch ein recht gutes Ergebnis, aber deutlich unter den Rekordergebnissen, die wir in den letzten Jahren hatten.“ Leicht bessere Ergebnisse prognostiziert Daniel Bahr für die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Grundsteuer, aus den Zuweisungen und Elternbeiträgen für die Kinderhäuser sowie aus dem Holzverkauf.
Punktlandung bei Personalkosten
Für die laufenden Ausgaben ist unterm Strich praktisch keine Veränderung zu verzeichnen. Bei den Personalkosten erwartet Bahr eine „Punktlandung“. Allerdings gab es einzelne Verschiebungen, wie Bahrs Zahlenwerk zu entnehmen war. So gibt die Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich 45.000 Euro weniger für den Gebäudeunterhalt aus. Auch ein geplantes Vogelschutzgutachten muss in diesem Jahr nicht finanziert werden, was sich mit Minderausgaben von 32.400 Euro im Haushalt bemerkbar macht. Auffallend waren die extrem gestiegenen Umlagen für den Industriepark nördlicher Bodensee, an dem die Gemeinde Leibertingen beteiligt ist. Hier rechnet Bahr mit etwa 117.000 Euro – und damit rund 93.000 Euro mehr – an Ausgaben im laufenden Jahr. Mit den Mitteln beteilige sich die Gemeinde an den Erschließungskosten für die Erweiterung des Industrieparks, erläuterte der Kämmerer auf Nachfrage von Gemeinderat Tobias Stekeler.
Es läuft auf schwarze Null hinaus
Die Gewerbesteuer könne sich bis Jahresende durchaus noch nach oben oder unten entwickeln, sagte Kämmerer Bahr. Insgesamt rechnet er damit, dass sich die Gemeinde zum Jahresende beim laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) um die schwarze Null bewegen wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könne er aber nicht dafür garantieren, dass das auch in den kommenden Jahren so sein wird, meinte Bahr.
Kein Nachtragshaushalt nötig
Bei den Investitionen (Finanzhaushalt) nannte Bahr das geplante Feuerwehrgebäude Süd als zurzeit größte Investition der Gemeinde. Für dieses Jahr allerdings werde nur ein sehr geringer Teil der dafür eingeplanten 680.000 Euro abfließen, weshalb auch die Kreditermächtigung von 300.000 Euro nicht benötigt wird. Die Gemeinde werde die vorgeschriebene Mindestliquidität besser als geplant erfüllen, deshalb sei es auch nicht nötig, einen Nachtragshaushalt zu erlassen, erklärte Bahr: „Das ist in der Zusammenfassung noch eine einigermaßen glimpfliche Entwicklung.“ Zum Schuldenstand der Gemeinde vermeldete Bahr positive Nachrichten. So sei dieser mit etwas mehr als 3,5 Millionen Euro auf dem niedrigsten Stand seit 2017.
Sparkurs macht sich bezahlt
Bürgermeister Stephan Frickinger zog am Ende ebenfalls eine weitgehend positive Bilanz. „Wir sind nicht mit gleicher Härte getroffen worden wie derzeit andere Gemeinden, weil wir aufgrund der Schuldenlage und dem eingeschlagenen Sparkurs bereits früher so manche Maßnahmen ergriffen haben, bei denen nun andere Kommunen nachziehen.“ Frickinger ergänzte: „Trotzdem wird es uns in gleichem Maße noch einmal verzögert treffen. Wir müssen uns weiterhin damit beschäftigen, welche Maßnahmen und Bauprojekte wir noch umsetzen und auch welche Leistungen wir in Zukunft noch erbringen wollen.“
„Auch wenn es uns ein bisschen glimpflicher getroffen hat, müssen wir nun schauen, wie es in Zukunft aussieht“, sagte Gemeinderat Tobias Stekeler. „Wir haben ein gutes Ergebnis. Wir wissen aber, dass wir trotzdem noch einiges zu leisten haben, weil es eben in diesem Jahr nicht zur Umsetzung kam“, kommentierte Gemeinderat Klaus Buck den vorgelegten Zwischenbericht zur Finanzlage der Gemeinde. „Wir dürfen uns natürlich jetzt nicht blenden lassen. Denn es war immer so in der Vergangenheit, wenn wir Rezession hatten, da kamen die Ausfälle nicht im laufenden Jahr, sondern systembedingt immer später.“ Klaus Buck betonte, dass künftig noch besser darauf geschaut werden müsse, was freiwillige Aufgaben und was Pflichtaufgaben der Gemeinde sind.
