Welche Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben Sie erreicht, nachdem die Stadt alle Veranstaltungen untersagt und alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen hat?
Insgesamt waren es recht wenige Rückmeldungen. Dabei hat sich natürlich die Begeisterung in Grenzen gehalten, aber nach kurzen Erklärungen überwog doch das Verständnis.
Welche Verstöße gegen die städtische Verfügung gab es bisher? Und wie wurden sie geahndet?
Es gab nach unserer Kenntnis nur kleinere Verstöße in Sachen Personenansammlungen. Diese wurden angesprochen und aufgelöst. Bisher ohne Ahndung. Dies kommt nur bei Wiederholungen in Betracht oder bei deutlichen Verstößen.
Welche Rückmeldungen gab es bisher aus Meßkirchs Handel und Wirtschaft wegen möglicher Auswirkungen der Corona-Pandemie?
Die Rückmeldungen sind sorgenvoll. Niemand kann die Lage genau abschätzen und bei vielen sind nur geringe Rücklagen vorhanden, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Auch die staatlichen Unterstützungsprogramme helfen da nur ein bisschen. Keiner weiß, ob das reicht, ob er es rechtzeitig bekommt, ob er es überhaupt bekommt.
Welche langfristigen Auswirkungen wird die aktuelle Lage aus ihrer Sicht auf den Handel und die Kneipenszene in der Innenstadt haben?
Das ist schwierig zu sagen. Ich hoffe und wünsche es allen, dass sie die Situation durchstehen, aber es wird bestimmt die ein oder andere Veränderung geben. Wenn alle Beteiligten mit Umsicht und Bedacht handeln, wird es aber hoffentlich nicht zu gravierenden Umbrüchen kommen.
Welche Ausfälle an Gewerbesteuer-Zahlungen erwarten Sie?
Das ist natürlich jetzt der Blick in die Kristallkugel. Das hängt von der Dauer der Krise ab, und wie die Wirtschaft danach wieder anläuft. Aber bis zu einem Drittel Ausfall schätze ich aktuell als realistische Größe ein.
Welche wirtschaftlichen Konsequenzen werden die Folgen der Corona-Krise für den Finanzhaushalt der Stadt haben?
Die Einnahmeausfälle werden natürlich deutliche Spuren hinterlassen. Final wird man erst im nächsten Jahr etwas dazu sagen können, wenn klar ist, welcher Rettungsschirm was übernimmt, und wie das Land die Kommunen unterstützt. Einen Anstieg der kommunalen Verschuldung wird es aber sicherlich auch geben. Hier sind wir aber ganz gut aufgestellt, durch unser solides Wirtschaften in den vergangenen Jahren.
Müssen geplante städtische Projekte in die nächsten Jahre verschoben werden? Welche werden es sein?
Das kann man derzeit nicht seriös beantworten. Aktuell bearbeiten wir die laufenden und für dieses Jahr geplanten Projekte ganz normal weiter. Am Ende werden wir im Stadtrat beraten, wo wir Einschnitte machen müssen. Das wird aber nur Projekte betreffen, die noch nicht begonnen sind. Alles was wir aktuell gestartet haben, können wir auch zu Ende bringen.
Wann wird sich der Meßkircher Gemeinderat voraussichtlich mit dem Haushaltsplan für 2020 beschäftigen?
Das wird wohl im Mai sein. Zu der Doppik-Umstellung und den damit verbundenen Problemen kommt jetzt noch Corona mit kleineren Personalausfällen und Reibungsverlusten wegen des Schichtdienstes im Rathaus. Grundsätzlich ist aber die Gemeinderatsarbeit nicht vom Versammlungsverbot betroffen. Das ist ausdrücklich in der Corona-Verordnung geregelt. Unter Einhaltung strenger Gesundheitsauflagen sind Sitzungen für dringende Punkte möglich. Das kann man auch nicht per Skype oder Ähnlichem durchziehen, da sonst der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt ist.
Gibt es bis zum Beschluss des Etats für 2020 durch den Gemeinderat rechtliche Beschränkungen, was die Finanzierung von städtischen Projekten anlangt?
Nein, die Projekte, die aktuell laufen, oder gestartet sind, haben wir letztes Jahr schon im Haushalt über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen verankert, da wir ja wussten, dass der Haushalt 2020 später fertig sein wird als üblich.
Die Stadt hat für den Monat April für alle städtischen Angebote an Kindergärten und Schulen die Beiträge, die die Eltern zahlen müssen, ausgesetzt. Wann sollen diese nachgefordert werden? Oder gibt es Überlegungen, auf diese Zahlungen ganz zu verzichten?
Das kann ich derzeit noch nicht abschließend beantworten. Das Land hat ja eine Unterstützung der Kommunen für die Einnahmeausfälle zugesagt, das muss man sich dann aber noch im Detail anschauen und bewerten. Die Entscheidung darüber wird aber nicht durch die Verwaltung getroffen, sondern durch den Stadtrat.
Wie wird gewährleistet, dass Bauanträge nicht liegen bleiben und fristgerecht bearbeitet werden können?
Wir führen zur Zeit die Sitzungen des Technischen Ausschusses online über unser digitales Ratsinformationssytem durch. Die Mitglieder bekommen die Vorlagen wie immer, können telefonisch oder schriftlich Fragen stellen und geben ihr Votum dann per Mail ab. Bürger, die sich für einen Tagesordnungspunkt interessieren, können einen Termin im Stadtbauamt ausmachen und das Baugesuch dort einsehen beziehungsweise über die Homepage der Stadt, da sind die Unterlagen auch für die Bürger einsehbar. Dies geht aber nur bei einfachen und eindeutigen Sachverhalten.
Für Trauungen und das Ausstellen von Ausweisen ist ein Gang ins Rathaus unumgänglich – wie läuft das zurzeit?
Trauungen sind derzeit mit insgesamt sechs Personen möglich. Natürlich muss man sich vorher telefonisch anmelden, dann kann man zum Standesamt kommen. Mit dem Ausweis verhält es sich ähnlich. Nach telefonischer Voranmeldung bekommt man einen Termin und wird dann versorgt. Alles mit Abstand und unter dementsprechenden Sicherheitsvorkehrungen. Es sollte aber bitte jeder nur im äußersten Notfall von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, um nicht sich und die städtischen Mitarbeiter zu gefährden.
Wäre es nicht sinnvoll, mehr Dienstleistungen der Verwaltung digital abwickeln zu können?
Das wäre sicher sinnvoll, aber da gibt es noch reichlich Probleme mit dem Datenschutz und der Sicherheit. Die Akzeptanz der digitalen Angebote ist nicht bei jedem gleich groß. Viele Menschen erledigen ihre Dinge gerne persönlich und schätzen den sozialen Kontakt.
Wie haben Sie die Abläufe im Rathaus organisiert, um eine mögliche Verbreitung des Corona-Virus innerhalb der Verwaltung zu unterbinden?
Wir arbeiten im Schichtbetrieb. Deshalb kann es sein, dass man manchen Mitarbeiter oder Mitarbeiterin nicht wie gewohnt erreicht. So können wir gewährleisten, dass das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich ist.
Wie werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die nun nicht ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen können, wie etwa der Bademeister im Hallenbad oder Erzieherinnen im Kindergarten?
Da gab es noch einiges zu tun, an Dingen, die sonst liegengeblieben sind. Da wurde viel geputzt, sortiert und aufgearbeitet. Wenn das alles nicht hilft, schicken wir die Mitarbeiter nach Hause. Kurzarbeit sieht der geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht vor.
