Seit Januar 2023 ist das Konzept der Stadt Meßkirch bekannt, wie der Verkehr in der Tuttlinger Straße gebremst werden könnte. Doch eine Entscheidung des Landratsamtes als zuständiger Verkehrsbehörde gibt es bis zum heutigen Tag dazu nicht. Nun will die Stadt über ein Förderprogramm des Landes doch noch einen Hebel finden, um den Verkehr in der Tuttlinger Straße bremsen zu können, wie Bürgermeister Arne Zwick auf Anfrage des SÜDKURIER sagte. Über dieses soll erreicht werden, dass der bisher nur bis zum Stadteingang führende Radweg als Radstreifen auf der Tuttlinger Straße weitergeführt werden kann.
Allerdings gibt es einen Haken, denn für eine Aufnahme in das Förderprogramm ist ein Gesamtkonzept nötig, wie Zwick sagt. Sprich, für das gesamte Stadtgebiet müsse ein Radweg-Konzept erarbeitet werden. Dieses müsse im Anschluss nicht im Ganzen umgesetzt werden, es könne ein Abschnitt nach dem anderen verwirklicht werden, schildert der Bürgermeister.
Antragsfrist bis 30. September
Seit 2013 gibt es ein Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (LGVFG-RuF) der Landesregierung. Mit diesem soll die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur verbessert werden. Dieses Programm wird mit 15 Millionen Euro je Jahr ausgestattet, wie auf der Homepage des Landesverkehrsministeriums zu lesen ist. Kommunen können noch bis 30. September für das Folgejahr ihre Projekte für eine mögliche Förderung bei den Regierungspräsidien, im Fall der Stadt Meßkirch beim Regierungspräsidium Tübingen, einreichen. Ziel der Landesregierung ist es, das bestehende lückenhafte Radverkehrsnetz attraktiver und sicherer zu gestalten und flächendeckend auszubauen, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums.
Da es bisher keine Einigung zwischen Meßkirch und dem für eine Genehmigung zuständigen Sigmaringer Landratsamt gab, muss es in der Tuttlinger Straße weiter die Tempo-Anzeige tun. Diese hat zumindest den Effekt, dass der eine oder andere Autofahrer vom Gas geht, wie vor Ort zu beobachten ist.

Seitens des Landratsamtes hatte es auf eine SÜDKURIER-Anfrage am 29. Januar geheißen: „Sowohl die Stadt Meßkirch als auch das Landratsamt prüfen nach wie vor, ob und unter welchen Bedingungen sich die geschilderten Maßnahmen umsetzen ließen. So gehen wir aktuell davon aus, dass bei einer Verwirklichung des Projekts mehrere Parkplätze und eine Linksabbiegespur wegfallen würden. Unserer Kenntnis nach macht sich die Stadt Meßkirch vor diesem Hintergrund Gedanken darüber, inwieweit eine Umsetzung sinnvoll wäre.“ Im Juni sowie im September 2023 hieß es von der Kreisbehörde auf SÜDKURIER-Anfragen zum Thema, „die Planungsvorschläge der Stadt Meßkirch liegen uns vor und werden aktuell geprüft“ (im Juni) beziehungsweise Stadt und Landratsamt würden sich „weiterhin im Austausch befinden“ (im September).
Bereits im Januar vergangenen Jahres hatte die Verwaltung dem Stadtrat ihre Ideen präsentiert, wie mit baulichen Maßnahmen das Rasen auf der Tuttlinger Straße verhindert werden könnte: Am Ortsausgang gibt es einen Fahrradweg, der bis zum Industriepark Nördlicher Bodensee und weiter nach Heudorf führt. Der Radweg ist Teil des Radnetzkonzepts, endet aber am Ortsschild von Meßkirch. Wer mit dem Rad von Heudorf nach Meßkirch fährt, muss an dieser Stelle auf die Tuttlinger Straße fahren, die eine Kreisstraße ist. Die Verwaltung schlägt vor, den Radweg als Radschutzstreifen stadteinwärts bis zur Schlossstraße zu verlängern. Außerdem soll, so die bisherigen Überlegungen der Verwaltung, eine markierte Mittelinsel auf Höhe des Wohnhauses Tuttlinger Straße 2 dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer langsamer fahren. Diese Insel soll 1,50 Meter breit sein. Die Fahrbahn ist zurzeit acht Meter breit und soll durch den Umbau auf 3,25 Meter pro Fahrstreifen verringert werden. Der Radstreifen soll auch in die Stockacher Straße nach Süden führen, in Richtung der Straße Am Feldweg. Weil die Stockacher Straße dort sehr eng ist, sollen die Parkplätze in diesem Abschnitt (oberhalb des Hofgartens) wegfallen.
Neben anderen Mitgliedern des Gemeinderats begrüßte Jürgen Alber, Sprecher der CDU-Fraktion im Gremium, während der Sitzung im Januar 2023 den Vorschlag der Verwaltung. Außerdem regte er an, das Ortsschild weiter in Richtung Industriepark zu versetzen, um schon frühzeitig zum Bremsen zu animieren. Bürgermeister Zwick winkte damals gleich ab: „Das Thema Ortsschild ist die heiligste Kuh“. Im Kreis Sigmaringen seien die Ortsschilder mit Beginn der Bebauung üblich und da lasse das Landratsamt nicht mit sich diskutieren.
Klimaschutz im Blick
Nach Darstellung des Landesverkehrsministeriums möchten laut Umfragen mehr als 80 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg aus Klimaschutzgründen mehr Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Daherfördere das Land über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Maßnahmen zur Führung des Radverkehrs, „die qualitätsvollen Standards für Sicherheit und Komfort entsprechen: Schutz- und Radfahrstreifen, baulich getrennte Radwege, Fahrradstraßen, Radschnellwege, Querungen, Fahrradampeln, Wegweiser und Zählstellen sowie Fahrradabstellanlagen.“