In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vor dem Jahreswechsel hat die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2023 ins Gremium eingebracht. Dabei betonte Bürgermeister Maik Lehn, dass Aussichten für die kommenden Jahre immer schwieriger würden: „Wir werden uns alle umstellen und einschränken müssen“, prophezeite das Gemeindeoberhaupt.
Bürgermeister beklagt überbordende Bürokratie
Seiten der Verwaltung sei bereits „eine vorsichtige Haushaltsplanung vorgenommen“ worden. Inzwischen hätten sich bereits wieder diverse Veränderungen ergeben. So werde die Kreisumlage – statt wie von der Kreisverwaltung um zwei Prozent geplant – nun lediglich um ein Prozent erhöht. Außerdem stehe in den kommenden Tagen eine neue Steuerschätzung an, sodass im Planentwurf „noch einiges an Bewegung drin“ sei, was dann aber in der Januarsitzung des Gremiums Berücksichtigung finden werde. Das bevorstehende Jahr trage viele Unbekannte in sich: „Wie geht es mit den Energie- oder Materialkosten weiter?“, nannte er als Beispiel. Insofern stünden große Herausforderungen an, denen man sich stellen müsste. Dazu komme eine „überbordende Bürokratie“, die viele Zukunftsprojekte der Gemeinde, „eher erschwere, denn positiv unterstütze“. Es gäbe zu viele Bedenkenträger und Bremser. Dazu sei der Personalmangel ein nicht zu unterschätzendes Problem, sagte Lehn, bevor Kämmerin Geraldine Emser die Eckdaten des Haushalts 2023 vorstellte.
Derzeit positives Ergebnis von rund 71 000 Euro erwartet
Im Ergebnishaushalt rechnet die Kämmerin mit Erträgen von 13,686 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 13,615 Millionen entgegenstehen, sodass am Ende noch ein positives Ergebnis von rund 71 000 Euro zu Buche steht: „Die Dinge sind gerade sehr schwer einzuschätzen“, sagte sie während die die einzelnen Ein- und Ausgabepositionen im Detail vorstellte. Auf der Habenseite spülen Steuereinnahmen (6,6 Millionen Euro), Zuwendungen (4,1 Millionen Euro) und Entgelte für öffentliche Leistungen (1,2 Millionen Euro) das meiste Geld in die Kasse. Bei den Ausgaben bilden die sogenannten Transferaufwendungen (4,3 Millionen Euro), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (2,8 Millionen Euro), Personalkosten (2,1 Millionen Euro) sowie sonstige ordentliche Aufwendungen (2,8 Millionen Euro) und Abschreibungen (1,6 Millionen Euro) die dicksten Brocken.
Kreditaufnahme möglicherweise notwendig
Im Finanzhaushalt hat die Finanzchefin einen Überschuss aus dem Ergebnishaushalt von rund 1,2 Millionen Euro einkalkuliert. An Investitionen sind rund 4,7 Millionen vorgesehen, denen lediglich 2,3 Millionen Euro an Einzahlungen gegenüber stehen, was in Summe ein Minus von knapp 2,4 Millionen ergibt. Zu Deckung des rechnerisch fehlenden Betrags plant die Kämmerin die Aufnahme eines Kredits in Höhe von einer Millionen Euro ein: „Hier hoffen wir, dass wir am Ende vielleicht wieder ohne Darlehen durchkommen“, sagte Emser. Sie wies darauf hin, dass die Verschuldung im Kernhaushalt (ohne Wasserversorgung) in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut wurde. Sollte es in 2023 jedoch tatsächlich zur Kreditaufnahme kommen, werde diese „natürlich wieder deutlich steigen“.
Auch Kämmerin sieht „Unwägbarkeiten“
Wie Lehn, machte auch Emser auf diverse „Unwägbarkeiten“ aufmerksam, durch die ihr geplantes Zahlenwerk bis zur Beratung im Januar „noch durcheinandergewirbelt“ werden könne. Als Beispiel führte sie „neue Orientierungsdaten zur FAG-Berechnung“ (Finanzausgleichsgesetz), die vom Land erwartet würden ebenso ins Feld, wie Ergebnisse der Tarifverhandlungen, die Auswirkungen der Strompreisbremse oder Kosten für Chemikalien in der Kläranlage, für die derzeit nahezu das Zehnfache zu zahlen sei. Das Gremium nahm die Ausführungen Lehns und der Kämmerin ohne Debatte zur Kenntnis und wird den Entwurf in den kommenden Tagen und Wochen in den Fraktionen diskutieren.
