In zweiter Lesung hat sich der Stettener Gemeinderat am vergangenen Montag mit den Haushaltsentwurf für das neue Jahr beschäftigt. Dabei brachten beide Fraktionen Vorschläge und Änderungswünsche ein, auf die man sich nach kurzen Debatten jeweils einigen konnte, so dass der geänderte Entwurf sowie die mittelfristige Finanzplanung am Ende die einhellige Zustimmung des Gremiums fand.
Ausreichend Gelder vorhanden
Noch in der Dezembersitzung hatte die Verwaltung Vorstellungen zum Haushalt eingebracht (der SÜDKURIER berichtete ausführlich), mit dem sich die Fraktionen inzwischen eingehend beschäftigt hatten. Auch hatten sich in den letzten Wochen noch diverse Veränderungen ergeben, über die Kämmerin Geraldine Emser eingangs zunächst aufklärte. Am gravierendsten war zweifellos die Erkenntnis, dass man auf die vorgesehene „Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro verzichten“ könne. Der Grund: Bei der Erstellung des Entwurfs Anfang Dezember konnte die Höhe der Finanzmittel zu Beginn des Jahres 2023 „noch nicht final abgeschätzt werden“, erklärte Emser. Zum Jahresbeginn seien nun aber ausreichend Gelder vorhanden, um Investitionen aus eigener Kraft – auch bei Liquiditätsschwankungen – zu stemmen.
Änderungswünsche eingearbeitet
Nachdem die Fraktionen der Verwaltung ihre Änderungswünsche bereits im Vorfeld zukommen ließen, fiel es Bürgermeister Maik Lehn nicht schwer, deren Anliegen vorzustellen und bei sämtlichen Anträgen auch „mitzugehen“, wie es in der Vorlage formuliert war. Auf Antrag der Freien Wähler wurde der vorgesehene Investitionsplan um einige Maßnahmen gestutzt. So wurde der geplante Lückenschluss „Buchauer Straße“ sowie die Sanierung der Schmeienstraße für 2023 gestrichen und in die mittelfristige Finanzplanung verschoben. Auf Antrag der CDU/ILS-Fraktion wurde die Sanierung des Gemeindeverbindungsweges von Nusplingen zum Hardthof neu in die Finanzplanung 2024/25 aufgenommen: „Die Straße ist in einem desolaten Zustand und wir befürchten, dass eine Sanierung bald nicht mehr ausreicht“, argumentierte deren Sprecher Lothar Löffler.
Einig waren sich beide Fraktionen in dem Wunsch, für die Zukunft – vergleichbar mit dem bestehenden „Bauhofkonzept“ – auch ein Konzept für die Sanierung von Straßen und Liegenschaften erarbeiten zu lassen: „Dies wäre ein gutes Handwerkszeug, um Maßnahmen zu planen, auf verschiedene Wirtschaftsjahre zu verteilen und frühzeitig in Planung und Ausschreibung einzusteigen“, begründete FW-Gemeinderat Daniel Sauter. Auch hier stimmt die Verwaltung zu, wobei das Gemeindeoberhaupt verdeutlichte, dass die Erarbeitung eines solchen Konzeptes mit den entsprechenden Planungsbüros und Stellen (Wasser, Abwasser, usw.) koordiniert und dem Gemeinderat nach Fertigstellung vorgelegt werde.
Diskussion um die Festwiese in Storzingen
Im Gremium umstritten war lediglich die geplante Erschließung der Festwiese in Storzingen, für die im Entwurf 190 000 Euro vorgesehen waren. Während Verwaltung und Freie Wähler eher dazu tendierten, die Sache weiter zu verschieben, sah die CDU die Chance, in Storzingen neue Bauplätze zu schaffen und „die angestrebte innerörtliche Verdichtung zu verwirklichen“, wie Lothar Löffler vortrug. Storzingens Ortsvorsteher Bruno Pozzi war es dann, der mit Vehemenz für die Beibehaltung der Planung eintrat und dessen deutliche Worte am Ende für den Kompromiss sorgten, den Haushaltsansatz beizubehalten und – auch in Abhängigkeit von der Entwicklung der Preise und der Baukonjunktur – erst im Laufe des Jahres definitiv zu entscheiden.
Beschaffungen für den Bauhof noch einmal in den Technischen Ausschuss
Auch Positionen wie die geplante Beschaffung eines Minibaggers oder eines Ladekrans für den Bauhof kamen kurz zur Sprache, sollen letztlich aber wieder in einer Sitzung des Technischen Ausschusses vorberaten und erst danach im Gremium endgültig entschieden werden. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Abschaltung der Straßenbeleuchtung befürworteten beide Fraktionen weitere Investitionen in die LED-Technik. Dabei regten die Freien Wähler an, zukünftig „mehr in die Steuerungstechnik zu investieren“.
Ärztliche Versorgung in Gefahr
Auch die ärztliche Versorgung war den Freien Wählern ein wichtiges Anliegen. Diese stehe „auf wackeligen Beinen“ und man wisse, dass sie in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet sein werde: „Wir sind der Meinung, dass sich die Kommune aktiv damit beschäftigen sollte“, sagte Daniel Sauter. Es gäbe viele Ansätze, wie Kommunen sich aktiv mit solchen Problemen beschäftigen, regte Sauter die Installation eines „multiprofessionellen Arbeitskreises“ an, um für Stetten passende Lösungen zu erarbeiten.
Im Zuge der Haushaltsberatungen stellten Manuel Mehrle und Frank Tantzky von den Albstadtwerken auch den Entwurf des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung 2023 vor, den das Gremium ohne weitere Debatte genehmigte.
