Der Walder Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich der Erhöhung der Elternbeiträge für die kommunalen Kindergärten der Gemeinde zum 1. Januar 2023 um 3,9 Prozent zu. Die Räte folgten damit einer Empfehlung der kommunalen Landesverbände.
Kämmerer Tobias Keller betonte vor dem Gemeinderat, dass die hohe Inflation in privaten Haushalten als auch in den öffentlichen Haushalten ihre Wirkung zeige. Er habe Verständnis für die Argumente, mit denen sich die Elternbeiräte der drei gemeindlichen Kindergärten in Briefen an die Verwaltung gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen hatten. Etliche Elternbeiräte, Eltern und in den Kindergärten Beschäftigte verfolgten die Sitzung. Als Kämmerer sei er jedoch auch verpflichtet, die Finanzen der Gemeinde im Lot zu halten.
Rund 5500 Euro zahlt Gemeinde je Kind
Der Abmangel der drei Kindergärten der Gemeinde Wald ist mit 613 575 Euro im Haushaltsplan 2022 angesetzt. Dies bedeute einen Zuschuss pro Kind von 5478,35 Euro, bezifferte Keller. Die Kindergartengebühren für die aktuell 112 Kinder in den Kindertagesstätten liegen derzeit bei 158 500 Euro. Mit der Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 Prozent erhöht sich dieser Betrag auf 164 681,50 Euro – damit liege der Kostendeckungsgrad bei 12,83 Prozent. Das angestrebte Ziel von Städtetag, Gemeindetag und kirchlichen Fachverbänden in Baden-Württemberg ist ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent. Eine Erhöhung der Elternbeiträge müsse auf jeden Fall kommen, wenn nicht jetzt, dann im kommenden Jahr mit einem größeren Schritt, gab Keller in der Sitzung des Gemeinderats zu bedenken.
Eltern betreuen in der Not Kinder
Walds Bürgermeister Joachim Grüner sagte, dass die zurückliegenden zwei Jahre für alle nicht einfach gewesen seien und es in dem einen oder anderen Kindergarten auch Langzeitkranke gebe. Die Elternbeiräte aller drei Kindergärten hatten sich im Vorfeld der Sitzung in Briefen gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesprochen. Der Elternbeirat der Kindertagesstätte im Mehrgenerationenhaus führte an, dass die Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuung die Familien neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten noch einmal zusätzlich belaste.
Argumente der Elternvertreter
Die Elternvertreter legten ferner dar, dass der Regelbetrieb im aktuellen Betreuungsjahr stark von Personalmangel, teils einer Notbetreuung bis hin zur Reduzierung der Betreuungszeit und Schließung der Kindertagesstätte geprägt war. Fast die Hälfte der Kinder sei zeitweise wegen der angespannten Personallage auf Kulanz und auf freiwilliger Basis von den Eltern selbst betreut worden, heißt es in dem Schreiben der Elternvertreter. Ein Antrag vom 14. März, diesen Familien mit einer Rückerstattung oder einer Minderung der Beitragskosten entgegenzukommen, sei abgelehnt worden. Ein Nein zur Erhöhung der Kindergartengebühren brachte Elternvertreterin Friederike Straub stellvertretend für den Elternbeirat und die Kinder des Kindergartens Villa Kunterbunt vor. Eine Mutter habe bereits ein paar Mal im Kindergarten ohne Vergütung ausgeholfen, damit es nicht zu einer Notbetreuung komme. Sobald eine Erzieherin krank werde, werde „gebibbert“, ob, wenn noch jemand ausfällt, der Kindergarten für alle geöffnet bleiben könne. So sei auch schon spontan die Nachmittagsbetreuung wegen Personalmangels ausgefallen. Auch der Elternbeirat des Kindergartens Abenteuerland sieht keine Qualitätsverbesserung im laufenden Kindergartenjahr, das immer noch von Personalmangel und Notbetreuung geprägt sei. „Für berufstätige Eltern muss Kind und Beruf vereinbar bleiben und die Dienstleistung Kinderbetreuung gewährt sein“, unterstrichen sie.
Keine Mehrheit für Verschiebung in September
„Erhöhungen sind immer unpopulär, mit einer Kostendeckung von 12,83 Prozent ist man noch weit vom empfohlenen Kostendeckungsgrad entfernt“, sprach sich Gemeinderat Gerhard Lohr für eine Erhöhung der Elternbeiträge aus. Gerhard Hahn führte an, es sei fairer, lieber regelmäßig die Beiträge in kleinen Schritten zu erhöhen als eine ganz große Erhöhung vorzunehmen. „Es tut jedem weh, der Kinder im Kindergarten hat, aber jeder will eine perfekte Leistung, die bezahlt werden muss“, stellte Hahn den Antrag, statt wie geplant zum 1. Oktober erst zum 1. Januar 2023 anzuheben. „Dieses Mal müssen wir erhöhen. Dass der Kindergarten ein Zuschussgeschäft ist, das wissen wir,“ argumentierte Alexander Jäger. „Wir bieten eine Dienstleistung an, die hat im letzten Jahr nicht funktioniert“, monierte Heike Fox. Mehrheitlich folgte der Rat dem Vorschlag von Gerhard Hahn, die Kindergartengebühren zum 1. Januar 2023 zu erhöhen. Vier Mitglieder des Gemeinderats hatten für eine Verschiebung der Erhöhung zum neuen Kindergartenjahr ab 1. September 2023 gestimmt.
