„Dieser Weg wird kein leichter sein“, sang einst Xavier Naidoo und so debattierte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung fast eine Stunde über die geplante Sanierung der Gemeinderverbindungsstraße Ruhestetten-Mühlhausen im Naturschutzgebiet „Ruhestetter Ried“. Am Ende vertagte das Gremium die Entscheidung und Bürgermeister Joachim Grüner wird beim Regierungspräsidium Tübingen um eine Fristverlängerung bis 30. Juni 2022 bezüglich der Auftragsvergabe nachsuchen sowie zudem bei drei Baufirmen anfragen, ob und wie man die Maßnahme durchführen könnte. Dabei gilt der Beschluss des Gemeinderates, dass das Vorhaben maximal 150 000 Euro kosten darf, denn soviel Geld ist im Haushalt eingeplant.
Zuschusshöhe für Maßnahme variiert
Eine Straßensanierung im Naturschutzgebiet ist eine komplizierte Angelegenheit, denn viele Behörden wollen und dürfen ihr Mitspracherecht nutzen, wobei die Vorgaben abhängig von der Art der Instandsetzung sind. Für zwei Varianten lag den Gemeinderäten eine Kostenschätzung des Regierungspräsidiums vor, wie Hauptamtschef Michael Wenzler erklärte. Die Sanierung von 400 Metern würde 191 000 Euro kosten, wofür man einen Zuschuss von 30 000 Euro erhalten würde. Wenn man nur 220 Meter saniert, sind Kosten von 118 000 Euro zu erwarten sowie ein Zuschuss von 23 000 Euro. Ein Rückbau zu einem Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg mit einem Schotterbelag würde bedeuten, dass künftig kein Asphaltausbau mehr zugelassen wird und die müsste Kommune zusätzlich Ausgleichsmaßnahmen durch Öko-Punkte erbringen. Für diese Variante lag keine Kostenschätzung vor.
Einschaltung eines Planungsbüros wäre notwendig
Die Baumaßnahme der von der Verwaltung dargelegten Varianten müsste vom Landratsamt, sprich der Naturschutzbehörde genehmigt werden, die das Vorhaben „mit Argusaugen beobachten werden“, wie Michael Wenzler erklärte. Zudem müsste die Kommune noch ein Planungsbüro beauftragen, denn viele Gutachten müssten erstellt werden, was nochmals 20 000 Euro kosten könnte.
Gemeinderat Gerhard Lohr will Kommune Geld sparen
Gerhard Lohr brachte eine weitere und nach seiner Meinung für die Gemeinde kostengünstigere Variante ins Spiel. Auf einem Kilometer Länge sollen die Unebenheiten abgefräst werden und die Straße dann einen neuen Teerbelag bekommen.
An einigen Stellen müsste man zudem den Rand befestigen, wobei die Straße maximal drei Meter breit sein soll. Dazu bräuchte es laut Lohr keine naturschutzrechtliche Genehmigung. Aber, da ein Rückbau nicht als Instandsetzung gelte, gäbe es keinen Zuschuss, erklärte Kämmerer Tobias Keller.
Ohne Kosten will Clemens Veeser nicht entscheiden
„Das muss einfach mal gemacht werden“, befürwortete Matthias Blum den Lohr‘schen Vorschlag, und wollte die Ausgabe auf 100 000 Euro deckeln. Ohne Kosten könne er keine Entscheidung treffen, monierte Clemens Veeser. Gerhard Lohr schlug vor, dass die Verwaltung, ein Arbeitskreis des Gemeinderates oder sogar der Bürgerverein Ruhestetten sich um ein solches Alternativangebot bemühen sollten. „Das ist Sache der Verwaltung“, antwortete Bürgermeister Joachim Grüner.
Alexander Jäger will offizielle Ausschreibung
Dass nach 1,5-jähriger Debatte jetzt eine neue Variante präsentiert werde, behagte Alexander Jäger gar nicht. „Wir legen einen Betrag für die Maßnahme fest“, beantragte Ralf Peter Hipp, worauf Rathauschef Grüner erklärte, dass er mit dem Bodenverband Ostrachtal sprechen wolle. „Wir haben doch 150 000 Euro für die Straßensanierung im Haushalt“, plädierte Jäger vehement für eine offizielle Ausschreibung, um Klarheit über die Kosten zu haben. „Müssen wir bei den geplanten Fräsarbeiten nicht den Naturschutz fragen?“, hakte Heike Fox ein. Wenn man nur 20 Zentimeter der Asphaltdecke abfräse, sei das rechtlich kein Problem, beruhigte Amtsleiter Wenzler.
Bürgermeister will Fristverlängerung erreichen
Letztlich einigte sich das Gremium mehrheitlich, dass die Straße geteert wird und die Kosten auf 150 000 Euro gedeckelt werden. Joachim Grüner will beim Regierungspräsidium eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Maßnahme erreichen, mit drei Firmen wegen den Kosten und mit dem Landratsamt wegen der Genehmigungssituation sprechen.
