Für Ärger im Gemeinderat sorgte ein CDU-Antrag, der besagte, die städtische Bauplatzförderung für Familien fortzusetzen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Förderung bis zum Auslaufen des Bundesbaukindergeldes auszusetzen, was dann letztlich mit knapper Mehrheit so beschlossen wurde.
Kritik an schlechtem Stil
Für Ärger sorgte, dass CDU-Fraktionssprecher Dieter Selig den Antrag zwar Bürgermeister Markus Keller und den Fraktionen am Nachmittag vor der Sitzung zukommen ließ. Der fraktionslose Stadtrat Hermann Zorbach ärgerte sich dagegen, dass er den Antrag nicht ebenfalls im Vorfeld erhalten hatte und stellte in Richtung der CDU-Fraktion fest: „So kann man nicht miteinander umgehen.“ CDU-Sprecher Dieter Selig sagte dazu nichts. In der Stadthalle waren zu diesem Zeitpunkt noch einige Zuhörer, die dies ebenfalls mitbekamen.
Zorbach „einfach vergessen“
Nachgefragt, weshalb Kollege Zorbach den Antrag nicht ebenfalls wie die Fraktionen erhalten habe, teilte Stadtrat Dieter Selig mit, er habe dies einfach vergessen, das sei ihm erst aufgefallen, als der Kollege sich geäußert habe. Er habe deshalb nichts erwidert, weil Zorbach „Recht hatte“. Nochmals nachgehakt, weshalb er sich dann nicht wenigstens bei Kollege Zorbach entschuldigt habe, antwortete er lapidar, das hätte man tun können und fügte hinzu: „Ich war selber so überrascht, dass ich ihn vergessen habe.“
Billiges Bauland
Bürgermeister Markus Keller hatte zu Beginn erläutert, sie hätten das vorberaten (nichtöffentlich), der Haupt- und Finanzausschuss habe empfohlen, das Baukindergeld bis Ende 2020 auszusetzen, weil verschiedene Argumente dafür sprächen. Die Stadt habe viel für Familien investiert, sie sei familienfreundlich. Keller nannte die Sanierung des Panoramabads, den Breitbandausbau und sie hätten die Spielplätze gerichtet und Blumberg habe im Vergleich zum Städteviereck der Südbaar günstige Bauplatzpreise. Im Bräunlinger Ortsteil Waldhausen müssten Bauherren für den Quadratmeter bis zu 139 Euro bezahlen. In Riedöschingen koste ein Bauplatz 55 Euro, sagte Ortsvorsteher Robert Schey auf die Frage des Bürgermeisters.
Fragwürdiger Vergleich
Stadtrat Dieter Selig wehrte sich: Baupreise von einem vor vielen Jahren erschlossenen Baugebiet zu vergleichen mit den jetzigen Preisen für eine Neubaugebiet halte er für fragwürdig.
Zuschuss hat kaum Sogwirkung
Stadtrat Rainer Gradinger (Freie Liste) erkundigte sich, wie viele Familien durch die Baukindergeldförderung von auswärts nach Blumberg kämen. Bürgermeister Keller antwortete, nach seinem Gefühl seien das Meiste „Eigengewächse“, sprich Menschen aus Blumberg, die bauen würden.
Hohe Baupreise kontra niedrige Zinsen
Stadtrat Edgar Blessing (Freie Liste) ging auf das Argument in der Vorlage von der günstigen Zinsentwicklung ein. Die Baupreisentwicklung „frisst die Zinsentwicklung auf“. Man sollte sich vor Augen halten, „dass wir zum Selbstkostenpreis erschließen.“ Er tendiere dazu, die städtische Förderung beizubehalten. Bürgermeister Keller merkte an, für Preise in älteren Baugebieten müsste die Stadt eigentlich einen kalkulatorischen Zins dazurechnen.
Lieber Betreuung bezuschussen
Hannes Jettkandt, Fraktionssprecher der Freien Liste, betonte, das Baukindergeld habe sehr wohl etwas mit der städtischen Familienförderung zu tun. Damit werde die gleiche Bevölkerungsgruppe wie beim Bundesbaukindergeld, das mit bis zu 12 000 Euro pro Kind aber viel weitreichender sei. Und das sei ungerecht, weil nach dem Antrag der CDU der Kauf von gebrauchten Immobilien in Blumberg nicht gefördert werde. Er persönlich würde das Geld lieber für die Betreuung ausgeben, das komme allen Familien zugute.
„Im Wahlkampfmodus“
Dann kam Stadtrat Werner Waimer: Der Antrag der CDU habe ihn „heute Mittag um 14.30 Uhr erreicht“, er setze großes Vertrauen in die beratenden Ausschüsse. Aber, so ordnete Waimer den Antrag ein, „wir befinden uns im Wahlkampfmodus.“ Er schlage vor, das Thema um vier Wochen zu verschieben, sprich bis nach der Kommunalwahl. Worauf Stadtrat Jettkandt eine Sitzungsunterbrechung vorschlug.
Die Abstimmungen
Danach zog Stadtrat Waimer seinen Antrag zurück. Matthias Fischer (CDU) äußerte, das sei kein Wahlkampfgeplänkel. Für den CDU-Antrag, die Förderung fortzusetzen, stimmten die neun anwesenden Fraktionsmitglieder, die Freie Liste, SPD und Stadtrat Zorbach stimmten dagegen. Der Antrag der Verwaltung wurde mit der Mehrheit von Freier Liste, SPD und Bürgermeister angenommen, dagegen stimmte die CDU und Stadtrat Zorbach.
