Rund zehn Millionen Euro für Investitionen stehen im Haushaltsentsentwurf, den Bürgermeister Markus Keller und Stadtkämmerer Jürgen Fischer am Donnerstag in den Gemeinderat eingebracht haben. „Wir waren noch nie so früh dran“, sagte Bürgermeister Keller, die Verwaltung habe den Wunsch des Gemeinderats erfüllt, der vor der ersten Beratung vier Wochen Zeit wollte, um sich mit dem Zahlenmaterial beschäftigen zu können. Doch der Haushalt soll bis zur Beratung noch auf Einspar- und Optimierungspotenzial durchforstet werden, sagte Bürgermeister Markus Keller.
Keine Haushaltsrede
- Deshalb, und um die Sitzung in Coronazeiten nicht in die Länge zu ziehen, verzichtete Bürgermeister Markus Keller auf eine umfangreiche Haushaltsrede, wie er erklärte. In der Sitzung nannte er einige Investitions-Schwerpunkte. Fast zehn Millionen stünden für Investitionen, so Keller. Es reiche aber nicht, wenn der Gemeinderat das Geld zur Verfügung stelle, sie benötigten auch die nötige Manpower, um die Projekte abzuarbeiten. Im Hoch- und Tiefbau hätten sie seit Anfang des Jahres je eine Stelle nicht besetzt bekommen.
- Größtes Projekt mit fast sechs Millionen Euro im kommenden Jahr sowie einer Verpflichtungsermächtigung sei der Schulcampus.
- Schulen: Bei der Digitalisierung gebe es einen Nachholbedarf, in Absprache mit den Schulleitern seien dafür 244.000 Euro vorgesehen. Auch wenn die Werkrealschule in ein paar Jahren im neuen Schulcampus eine neue Heimat finden werde, müsse jetzt schon sichergestellt werden dass digitaler Unterricht möglich sei.
Drehleiter für Feuerwehr
- Sicherheit: Eine Dreiviertelmillion Euro stehen für eine Drehleiter der Feuerwehr. Für den Bürgermeister macht dies auch im Hinblick darauf Sinn, wenn die Stadt künftig mehr mehrgeschossige Wohnungen haben werde.
- Stadtentwicklung ist ein weiterer Schwerpunkt. Die städtebauliche Erneuerung in der Kernstadt mit der Neugestaltung der Tevesstraße unter Einbezug des Marktplatzes liegt dem Gemeinderat schon länger am Herzen. Dafür sind 300.000 Euro eingeplant. Ein Kernthema dabei werde sein, „wie funktional und optisch wir ein Stadtzentrum entwickeln.“ In der Tevesstraße seien erfreulicherweise auch schon einige Hauseigentümer dabei, mit Unterstützung aus dem Landessanierungsprogramm ihre Gebäude zu sanieren und zu erneuern.
- Bestandserhalt lautet ein weiteres Thema. So stehen 250.000 Euro für die Sanierung einer Mauer bei der Dorferlebnisscheune Nordhalden.
- Kindergarten-Betreuungsbedarf: Damit werden sich die Verwaltung und der Gemeinderat immer wieder beschäftigen müssen. Nicht ohne Grund habe die Stadt auch das alte Gebäude der Sozialstation in der Kantstraße gekauft.
- Sportzentrum: Der Entwurf beinhalte bisher noch keinen Euro, so der Bürgermeister, dafür wolle er zuerst das Votum des Gemeinderats. Beantragt wurden Zuschüsse für eine Teilsanierung für den Schulsport, die Leichtathletik und den Breitensport, der Hartplatz, auf dessen Fläche der TuS Blumberg und die anderen Sportvereine einen Kunstrasen wollen, blieb außen vor. Der Gemeinderat hat in der Sitzung dann noch einen Grundsatzbeschluss für einen Kunstrasen gefasst.
- Die Breitbandversorgung bleibe eine Herausforderung, die sie schon seit Jahren beschäftige, erklärte Bürgermeister Markus Keller. Für das kommende Jahr seien 3,5 Millionen Euro für Fützen eingeplant, dort soll bekanntlich auch der digitale Zusammenschluss mit dem Landkreis Waldshut erfolgen. Im Idealfall könnte dann 2022 die Umsetzung in Riedöschingen und Kommingen erfolgen. Für Riedböhringen brauche man eine andere Lösung.
Kreisfinanzen ein Problem
- Große Sorge bereitet dem Bürgermeister, auch als Kreisrat, die finanzielle Lage des Schwarzwald-Baar-Kreises. So werde der Kreistag den Haushalt mit der Kreisumlage wohl erst im Februar verabschieden.
