Mit der Devise „Fertigstellung statt Neubau„ überschrieb Bürgermeister Micha Bächle den Bräunlinger Haushaltsplan 2020. Das bereits vorberatene Zahlenwerk wurde am Donnerstagabend vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Bächle betonte die künftig besseren Möglichkeiten im Bauamt, um laufende Projekte abschließen zu können. Es sei trotz schwieriger werdender Konjunkturdaten gelungen, einen Kernhaushalt ohne Netto-Kreditaufnahme aufzustellen. Im Ergebnishaushalt verzeichne der Etat ein positives Ergebnis. Erfreulich sei überdies, dass die Stadt keine Gebühren oder Steuern erhöht.
Den Handlungsspielraum der Stadt hätten in den vergangenen vier Wochen insbesondere externe Faktoren erhöht, räumte Bächle ein. Die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage etwa entlaste die Stadt um rund 600.000 Euro pro Jahr. Trotz des positiven Ergebnisses 2020 werde es für Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung immer wichtiger, die Ein- und Ausgaben unter die Lupe zu nehmen. Bächle kündigte dazu einen Workshop im ersten Halbjahr an.
Die Erträge in Höhe von 18,2 Millionen Euro übersteigen in der Haushaltssatzung die Aufwendungen um 170.300 Euro. Auf Seiten der Aufwendungen sind die Personalkosten um rund 400.000 Euro auf 5,3 Millionen Euro gestiegen. Gewerbesteuerumlage (- 682.000 Euro), Finanzausgleichsumlage (-211.000 Euro) und Kreisumlage (- 154.000 Euro) sorgen für gegenteilige Effekte.
Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert die Stadt vorsichtig. 6,2 Millionen Euro werden erwartet und liegen 0,5 Millionen Euro hinter dem Plan 2019. Mit 1,1 Millionen Euro liegen die Erträge aus Holzverkauf 295.000 Euro hinter dem Ansatz 2019. Um 279.000 Euro höher kalkuliert sind die Entgelte für öffentliche Leitungen oder Einrichtungen (in Summe 1,7 Millionen). Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 513.000 Euro bewegen sich auf dem Niveau 2019.
1,1 Millionen Euro investiert die Stadt ins Baugebiet Bregenberg nach 2,1 Millionen Euro 2019. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Unterbränd kostet 450.000 Euro, die Erschließung des Baugebiets „Hinter dem Kirchle III“ steht mit 250.000 Euro im Plan, Regenüberlaufbecken Bregenberg (22.000 Euro) Feinbelag Röslebuck (150.000 Euro) und die Fertigstellung des Tunnelwegs (120.000 Euro) sind weitere wesentliche Investitionsvorhaben. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts betragen 6,6 Millionen Euro.
So urteilen die Fraktionssprecher
CDU: Rolf Schütz sprach in Vertretung von Fraktionssprecher Michael Gut von einem sehr überschaubaren Gestaltungsspielraum für den Haushalt 2020. Es gelte zu hoffen, dass sich die erwarteten Grundstückserlöse bewahrheiten, der Wald nicht noch trockener wird und die Gewerbesteuer nicht noch mehr einbricht. 2020 sei eine Haushaltskonsolidierung unabdingbar.
Egal ob dann Ausgaben reduziert oder Gebühren/Steuern erhöht würden: Bürger und Unternehmen dürften dies spüren. Für die Stadt hieße dies, bei anstehenden Projekten äußerste Kostendisziplin einzuhalten; denn der Bürger werde genau hinschauen, wo das knappe Geld ausgegeben werde. Der Vizefraktionssprecher bemängelte, dass im Haushalt 2019 Planungskosten für den dritten Bauabschnitt Hofwiesen in Döggingen fehlen. Immerhin sei das Infraststrukturprojekt für den größten Stadtteil von immenser Bedeutung.
FDP: Armin Ewald lobte für die FDP-Fraktion die Handlungsfähigkeit der Kommune in diesem Jahr. Viele große und kleine Projekte seien umgesetzt worden: Die Baugebiete am Bregenberg und in Waldhausen, die Abwasserbeseitigung in der Freiburger Straße, Fahrzeug-Anschaffungen der Stadt, Breitbandausbau, Buswendeplatte und viele kleine Maßnahmen. Dies hätte die positive Entwicklung der Einnahmen, insbesondere n die Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht.
Weil diese doppelt so hoch waren als vor zehn Jahren, „konnten wir und dies leisten“, sagte der Fraktionssprecher. Weil aber bei der Gewerbesteuer in nächster Zeit ebenso wie beim Holzverkauf geringere Erträge zu erwarten seien, trete die Notwendigkeit zu sparen in den Vordergrund. Die Klausurtagung habe die nächsten Projekte definiert und deren Reihenfolge festgelegt. Um diese Dinge auch in Zukunft realisieren zu können, müsse der Gemeinderat gemeinsam die laufenden Ausgaben kritisch in Augenschein nehmen.
Gruppe 84: Berthold Geyer, Gruppe 84, beleuchtete die positive Haushaltsentwicklung via Sondereffekte. Ganz wesentlich seien dabei die Änderungen der Umlagen für den Soldarpakt II. Der Härtetest für den Stadtetat werde im Herbst anstehen: Dann werde man schauen, ob im Finanzzwischenbericht die erwarteten zwei Millionen Euro Einnahmen aus Grundstückserlösen stehen. Geyer erwähnte die Personalkosten als Schwergewicht, die sich insbesondere in Bildung und Erziehung abbildeten.
Die personelle Verstärkung im Bauamt gebe wieder bessere Möglichkeiten Projekte umzusetzen. Geyer bat um Verständnis, dass Hofwiesen III um ein Jahr verschoben werden müsse; sei doch die Erschließung von Baugebieten, nicht extern sondern von der Stadt selbst finanziert, ein Kraftakt über mehrere Jahre. Das Feuerwehrgerätehaus Unterbränd dürfe aufgrund Normen und Wünsche kein Selbstläufer werden. Die Planung der zweiten Gauchachtal-Brücke komme der Innenentwicklung Döggingen zugute.
SPD: Clemens Fahl lobte die in der Klausur definierte Vorgehensweise, erst Projekte fertigzustellen, bevor man neue angehe. Allerdings seien die meisten Projekte Pflichtaufgaben und das meiste Geld schon ausgegeben. Gegenüber den Bürgern sei der Gemeinderat in der Pflicht, erst die Ausgaben zu begrenzen, bevor es an die Erhöhung der Einnahmen geht. 1,7 Millionen Euro für Betreuung sei eine gerne übernommene Pflicht, aber auch eine große Einschränkung für die Stadt.
Die 20-prozentige Kostendeckung durch den Elternanteil sei leider noch nicht erreicht. Unerfreulich sei, dass die Stadt sehr viel Geld für Gutachten, Planungen und Vorprüfungen ausgeben müsse. Dahinter stünden wachsende Anforderungen und Ansprüche von Behörden und Ämtern. Diese Modeerscheinung, sich für alles abzusichern, lähme die Handlungsfähigkeit der Stadt.
