Ende der Personaldebatte in Donaueschingen

Fast sang- und klanglos sind die Diskussionen über die Personalsituation im Donaueschinger Rathaus beendet worden. Der Grund dafür ist im Stellenplan für das kommende Jahr zu suchen. Dort sind drei neue Stellen zu finden. "Wir sehen das aber nicht als Aufforderung, diese Stellen auch wirklich zu besetzen", erklärt Oberbürgermeister Erik Pauly. Denn: Die Stellen sollen als Puffer dienen. Erkennt die Verwaltung nun einen Personalbedarf, kann auch unterhalb des Jahres eingestellt werden. Insgesamt 180 000 Euro sind vorgesehen – drei Stellen mit einem Jahresgehalt mit bis zu 60 000 Euro.

"Das eröffnet uns einen großen Spielraum: Ich kann jetzt aber noch nicht sagen, ob wir diese Stellen wirklich brauchen", so das Donaueschinger Stadtoberhaupt. Denn wenn aktuell schon Bedarf bestünde, dann hätte dies die Verwaltung auch so entsprechend angemeldet. Allerdings wüsste man nie, wie sich die Situation im Laufe des Jahres entwickelt. Und würde das Rathaus zusätzliches Personal benötigen, dann müsste der Gemeinderat einen neuen Stellenplan und somit einen Nachtragshaushalt genehmigen.

Wie schwer die Personalsuche allerdings in diesen wirtschaftlich guten Zeiten ist, zeigt das Amt des Stadtbauplaners. Jens Tempelmann, der nicht nur als Stadtplaner, sondern auch als einer der beiden Geschäftsführer der Konversionsgesellschaft maßgeblich für die Planungen für das neue Stadtviertel "Am Buchberg" verantwortlich war, möchte in seine Heimat zurückkehren und wird zum Jahreswechsel Donaueschingen verlassen. Die Stelle war bereits ausgeschrieben. Allerdings war die Resonanz darauf alles andere als erfreulich: "Wir hatten eine Bewerbung, die nicht in Frage kommt", erklärt Pauly und fügt hinzu: "Wir hatten die Sorge, dass wir das gleiche Ergebnis bekommen, wenn wir die Stelle noch einmal gleich ausschreiben.

Und so ist nun in der Stellenanzeige ein wichtiger Zusatz zu finden: "Die Einstellung erfolgt im Rahmen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes, bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen ist auch eine Anstellung im Beamtenverhältnis möglich." Dadurch – so die Hoffnung – könnte auch ganz besondere Bewerber angesprochen werden. "Es gibt in Baden-Württemberg eine entsprechende Ausbildung, die mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen wird", erklärt Pauly. Aber wer so einen Abschluss habe, bewerbe sich nicht auf eine Stelle, die in der Entgeltgruppe 10 angesiedelt ist. Das wäre ein Bruttogehalt pro Monat von knapp 3000 Euro. Die Chance auf eine Verbeamtung und einen Erhöhung würde eben diese Bewerber ebenfalls ansprechen und so die Chancen erhöhen, einen neuen Stadtplaner zu finden.

Ein Vorgehen, dass bei CDU-Stadtrat Markus Greiner nicht gerade auf Begeisterung stößt. "Wir haben da schon einmal eine Ausnahme gemacht", sagt Greiner und stellt die Frage, ob die Umwandlunge in eine Beamtenstelle die Lösung bei der Personalsuche sein könnte. "Das wird so weitergehen, solange die Situation in der freien Wirtschaft so gut ist", erklärt der CDU-Stadtrat. Für ihn bedeutet das: eine höhe Zahl an Beamten in der Stadtverwaltung – "mit allen Konsequenzen."

Laut Pauly soll der Weg, der bei der Suche nach einem Stadtplaner eingeschlagen wird, allerdings eine Ausnahme bleiben. "Das kann kein grundsätzlicher Lösungsweg sein", so der Oberbürgermeister. Aber in diesem konkreten Fall sei es wichtig, bei dieser Stelle die Bewerbung zu öffnen. Ein Vorgehen, dass bei FDP-Stadtrat Markus Kuttruff mit Begeisterung aufgenommen wird: "Es handelt sich um eine exponierte und wichtige Stelle, wir sind geradezu froh, dass wir diesen Weg gehen." Und: Vielleicht finde sich ja auch ein Bewerber, der sich für eine weiteren Aufstieg – vielleicht zum Stadtbaumeiter – empfiehlt.

Wie die Diskussionen über die Personalsituation im Rathaus entstanden ist

Es war das bestimmende Thema in den Haushaltsberatungen: Wie ist die Personalsituation im Rathaus? Wie können neue Mitarbeiter gefunden und vorhandende Mitarbeiter gehalten werden? Fragen die die FDP, die Grünen und die SPD gern diskutiert hätten. Doch es kam ganz anders.

• OB bringt Haushalt ein: Nicht nur mit einem Aufruf zur Sparsamkeit hat Oberbürgermeister Erik Pauly den Haushalt am 10. Oktober in den Gemeinderat eingebracht. Er führt auch noch gleichzeitig, dass das Bauamt an der Kapiztätsgrenze sei.
  Mehr Projekte könnten einfach nicht realisiert werden.
• Die FDP-Versammlung: „Die Stadt-Verwaltung ist am Anschlag“, sagte der FDP-Fraktionssprecher Bertolt Wagner bei der Hauptversammlung . as habe entsprechende Auswirkungen: „Projekte müssen verschoben werden, dadurch erhöhen sich die Kosten“, so Wagner damals. Er ergänzte: „Die Personalentwicklung ist ein Schlüsselthema im Haushalt.“
• Die kleinen Haushaltsreden: Fünf Haushaltsreden, drei Fraktionen äußern sich am 7. November zum Thema Personal im Rathaus. Die FDP, die Grünen und die SPD wollen eine Diskussion zum Thema. Auch wenn schnell von "alle Fraktionen" im Gemeinderat die Rede war. CDU und GUB haben sich lange zum Thema nicht geäußert. Auch im Hauptausschuss eine Woche geht es um das Personal. Das Thema soll ausführlich diskutiert werden, so die Forderung.
• OB bezieht Stellung: In der Sitzung des Hauptausschusses bezieht dann Pauly zum Thema deutlich Stellung. "Die Zahlen sind nicht besorgniserregend. Die Mitarbeiter laufen uns nicht davon", erklärt der Oberbürgermeister. Und warum verlassen Mitarbeiter nun das Rathaus? Laut Pauly weil sie das Rentenalter erreicht haben, weil sie schwanger werden oder weil sie in eine andere Stadt umziehen. Jedoch gebe es kein grundsätzliches Problem: In "gewissen Bereichen" sei die Situation momentan "angespannt" und es gebe aktuell Probleme, aber diese würden sich auch lösen lassen.
  Die Rede ist vom Bau- und Standeamt.
• Die GUB-Versammlung: Lange hatte Claudia Jarsumbek geschwiegen. Bei der GUB-Versammlung fand sie dann deutliche Worte. „Wir sehen die Personaldebatte als aufgebläht an“, so Jarsumbek am 17. November.
• Die Fraktionssprechersitzung: Offiziell hatte sich die CDU zum Thema immer noch nicht geäußert. Doch nach der Fraktionssprechersitzung am 20. November war das Thema vom Tisch. Mit Blick auf die Haushaltsrede von Konrad Hall ist auch klar, dass das Thema nicht mehrheitsfähig war: "Der Gemeinderat muss in seinem gut gemeinten Engagement jedoch aufpassen,dass er sich nicht über seine Kompetenzen hinaus im Tagesgeschäft der Verwaltung verheddert, z.B. der Personalverwaltung." Während FDP, Grüne und SPD zusammen 16 Sitze habe, kommen die GUB und die CDU gemeinsam auf 18 Stadträte. (jak)