Die Debatte um die unechte Teilortswahl geht in die nächste Runde. Zwar hat der Gemeinderat Ende September mit großer Mehrheit den Antrag der BFSO/Grünen-Fraktion abgelehnt und sich gegen die Wiedereinführung entschieden, doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch. Denn für die nächstes Sitzung, die am Donnerstag, 19. November, in der Festhalle stattfindet, steht die unechte Teilortswahl schon wieder auf der Tagesordnung.
Anlass ist ein entsprechender Antrag der BFSO/Grünen-Fraktion: Ihrer Meinung nach ist in der September-Sitzung „eine stark umstrittene Entscheidung mit weitreichenden Folgen“ getroffen worden und daher sollen nun die Bürger der Stadt Hüfingen zu Wort kommen. „Die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit muss wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen“, sagt der Fraktionssprecher Peter Albert und fügt hinzu. „Ein Bürgerentscheid beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. In einem Bürgerentscheid könnte die Frage der Wiedereinführung der unechten Teilortswahl abschließend geklärt werden.“
BFSO-Stadtrat Michael Steinemann, der für das Bürgerforum Starke Ortsteile Hüfingen im Gemeinderat sitzt und schon im Kommunalwahlkampf sich das Thema unwechte Teilortswahl auf die Fahnen geschrieben hatte, begründet den Schritt damit, dass „der Beschluss des Gemeinderates vom 24. September gegen die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 und die zuvor von großen Teilen des Gemeinderates geführte einseitige Diskussion zeigt, dass zahlreiche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.“
Stadträte sagen nein, Ortschaftsräte sagen ja
In der September-Sitzung hätten die Fraktionen der CDU, SPD und FW/FDP und Bürgermeister Michael Kollmeier gegen die Initiative der Fraktion, bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen und dem Bürgerforum Starke Ortsteile, gestimmt. Das Votum aus den Ortsteilen zeige allerdings ein anderes Bild. Noch bevor die Stadträte abgestimmt hatten, war die unechte Teilortswahl in den Ortschaftsräten Thema. Alle fünf Ortsvorsteher und 31 von 32 Ortschaftsräten hatten sich im Vorfeld für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. Für sie sei es untragbar, dass drei (Fürstenberg, Hausen vor Wald und Sumpfohren) von insgesamt fünf Ortsteilen gar nicht mehr im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten seien.
Der Mundelfinger Stadtrat Steinemann gibt indes zu bedenken: „Ein Bürgerentscheid entspricht dem Wunsch vieler Menschen, über wichtige Gemeindeangelegenheiten direkt mitentscheiden zu können. Mit Zustimmung des Antrags wird die Entscheidung basisdemokratisch dem Souverän, nämlich den Bürgern der Stadt Hüfingen, übertragen. Der Gemeinderat muss den nötigen Mut aufbringen und seinen Einwohnern Gehör schenken.“
Zwei Drittel der Stadträte müssen zustimmen
Die formalen Hürden für dieses sogenannte „Ratsreferendum“ sind laut der baden-württembergischen Gemeindeordnung allerdings hoch: Zwei Drittel der 19 stimmberechtigten Mitglieder des Hüfinger Gemeinderates müssten zustimmen, damit in den nächsten Monaten ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet würde. Sollte der Antrag der BFSO-Grünen-Fraktion jedoch durchgehen, haben die Bürger schließlich das Wort und das wäre dann bindend, da ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses hat.
