55,9 Millionen Euro – so viel kostet die neue Realschule mit Dreifeldsporthalle und Mensa nach aktueller Kalkulation. Das Richtfest wurde im Juli 2024 begangen, Anfang 2026 soll der Neubau bezugsfertig sein.
Die Realschule Donaueschingen ist mit über 800 Schülerinnen und Schülern sowie 55 Lehrkräften eine der größten Realschulen in Baden-Württemberg.
Fast 40 Prozent der Schüler sind auswärtig und kommen von umliegenden Gemeinden – weshalb der Donaueschinger Gemeinderat im Oktober 2024 einstimmig beschloss, die Umlandgemeinden bei der Finanzierung zu beteiligen.
Folgen des Geislinger Urteils
Möglich macht das ein Paragraf im Schulgesetz (SchG), welcher besagt, dass Schulträger über einen Schulverband oder über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Schulträgeraufgaben erfüllen, gemeinsam mit den Umlandgemeinden. Hierunter fällt auch die Finanzierung baulicher Maßnahmen an den Schulen.
Das sogenannte „Geislinger Urteil“ löste dann ein Beben in den Kommunen aus: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied nämlich 2022, dass die Umlandgemeinden von Geislingen insgesamt 160.000 Euro zu der 3,6 Millionen Euro teuren Generalsanierung einer Geislinger Schule beisteuern müssen.
Die Folge daraus? Zahlreiche weitere Kommunen im Land fordern nun die Umlandgemeinden auf, sich an bereits abgeschlossenen oder noch laufenden Investitionen beim Schulbau zu beteiligen, und schicken sich munter Bescheide hin und her.
Wer soll wofür bezahlen?
Auch die Stadt Donaueschingen hat Bescheide an umliegende Gemeinden verschickt, in welcher aufgefordert wird, in die sogenannte Freiwilligkeitsphase der Verhandlungen einzutreten.
„Angesichts des hohen Auswärtigenanteils bei der Realschule in Höhe von 38 Prozent ist es angemessen und zumutbar, dass sich die Umlandgemeinden an den ungedeckten Investitionskosten des Neubaus der Realschule beteiligen“, so Beatrix Grüninger, Pressesprecherin der Stadt Donaueschingen.
Auch Donaueschingen selbst wurde bereits von den Städten Hüfingen, Furtwangen, Villingen-Schwenningen und Trossingen dazu aufgefordert, für deren Schulbauprojekte die Zusammenarbeit im Rahmen der Freiwilligkeitsphase zu erklären.
Für Bräunlingen ist die Lage besonders prekär. Die 6000-Einwohner-Stadt selbst hat keine weiterführende Schule im Stadtgebiet. Doch nun liegen Forderungen von mehreren Gemeinden für die Mitfinanzierung von Schul-Sanierungen auf dem Tisch des Bräunlinger Bürgermeisters Micha Bächle.
Es geht um 7,1 Millionen Euro – eine Summe, welche die Finanzlage der Kommune übersteigen würde und sogar zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte, wie Bächle bereits im Januar im Gespräch mit dem SÜDKURIER sagte.
Auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung war die Schulbau-Mitfinanzierung ein Thema. „Das ist nicht tragbar und würde den Haushalt ohne Riesenkredit nicht finanzierbar machen“, so Bächle.
Was macht das mit dem kommunalen Frieden?
Bächle nennt die Forderungen „einen kommunalen Brennstoff“. Auch Patrick Haas, Bürgermeister in Hüfingen ist dieser Ansicht: „Der kommunale Frieden ist in Gefahr.“
Der FDP-Landtagsabgeordnete und Donaueschinger Gemeinderat Niko Reith bläst ins gleiche Horn: „Der kommunale Friede und die Finanzkraft vieler Kommunen im Land sind hierdurch stark in Gefahr.“
Bereits im November 2024 hatte Reith hierzu gemeinsam mit Bürgermeistern aus seinem Wahlkreis das Gespräch mit Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) gesucht, wie es in einer Pressemitteilung von Reith heißt.
Damals hatte die Ministerin bereits auf die noch laufende Freiwilligkeitsphase verwiesen. Dass sie hier vor Ablauf dieser Phase eine vermittelnde Rolle einnehmen wolle, habe Schopper in diesem Gespräch nicht erkennen lassen, so die Einschätzung Reiths.
Wie geht es nun weiter?
Wohingegen Beatrix Grüninger zu berichten weiß: „Momentan arbeitet die Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Neuregelung der Schulbau- und Schulsanierungsförderung, die solche individuellen interkommunalen Lastenausgleiche erübrigen soll“, so Grüninger weiter.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Bis das Land eine Lösung präsentiert, werden die Kommunen wohl auf Zeit spielen und wohl vorerst noch keine Gelder für die Finanzierung der Schulbauten in anderen Gemeinden im Haushalt vorsehen – so zumindest Haas‘ Einschätzung.
