Wenn es in einer Gemeinderatssitzung um die Erhöhung von Kitagebühren geht, sind die Besucherränge üblicherweise voll. Anders bei der Sitzung am 13. Mai 2025. Einzig der Elternvertreter Fabian Gerspacher ist gekommen, um seine Bedenken gegen die erneute Erhöhung der Kitagebühren zu äußern.
Doch worum geht es genau? Die Stadt Donaueschingen als Träger, Zuschüsse des Landes und die Elternbeiträge finanzieren die Kindertagesstätten. Doch jede Kommune darf selbst entscheiden, wie hoch die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr sein sollen.
Die Ausgangslage
Als Richtlinie für die Festsetzung des Elternbeitrags gilt eine jährlich erscheinende Empfehlung des Gemeinde- und Städtetages. In Donaueschingen werden entsprechend einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2010 die Elternbeiträge nach den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände erhoben und angepasst.
Wenn diese Empfehlungen nicht umgesetzt werden, kann der Kommune eine Kürzung der Landeszuschüsse drohen, wie in der Vorlage steht.
Letzte Erhöhung im Jahr 2024
Zuletzt wurden die Kitagebühren in Donaueschingen im Juli 2024 erhöht. Nun sollen die Kitagebühren für das Kindergartenjahr 2025/2026 erneut steigen. Die Gebühren, welche die Stadtverwaltung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorliegt, variieren dabei und sind unter anderem abhängig von der Betreuungsart, der Kinderanzahl und der Betreuungszeit.
Fabian Gerspacher spricht sich bei der Bürgerfragestunde gegen eine steigende Belastung für Eltern aus. „Wenn die Erhöhung heute beschlossen wird, dann sind die Gebühren die letzten drei Jahre um etwa 25 Prozent gestiegen. Wohingegen gemäß Statistischem Bundesamt die Nettolöhne in dieser Zeit nur um etwa zwölf Prozent gestiegen sind.“
Die Schere gehe immer weiter auseinander, die Belastung für die Eltern steige damit um das Doppelte im Vergleich zu den Einkommen. „Die Kitas haben den Auftrag einer frühkindlichen Bildung und Integration. Doch viele Eltern werden sich vielleicht nun überlegen, ob sie sich einen Kitabesuch überhaupt noch leisten können“, so Gerspacher.
Reformierung des Familienpasses
Bei der anschließenden Diskussion ergreift zuerst Michael Blaurock (Grüne) das Wort und kündigt an, dass die Fraktion uneinheitlich abstimmen werden. Einerseits liege die Stadt Donaueschingen mit einem Elternbeitrags-Kostendeckungsgrad von etwa 16 Prozent in einem niedrigen Bereich (der Städte- und Gemeindetag empfiehlt einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent), hingegen könne man es auch nachvollziehen, dass eine Erhöhung der Beiträge finanzielle Auswirkungen auf die Eltern haben werde. Daher möchte die Fraktion eine Reformierung des Familienpasses anstreben.
Auch Jens Reinbolz (SPD) ist in dieser Sache gespalten. „Natürlich ist die Stadt nicht dafür verantwortlich, die Kinderbetreuung kostenlos zu machen – das wäre eigentlich Sache des Landes, welches sich hier aus der Verantwortung zieht.“
CDU spricht sich für Erhöhung aus
Marcus Greiner (CDU) spricht sich für eine Erhöhung aus, da die Stadt ohnehin bereits rund 83 Prozent der Kosten übernehme. Zumal man sich im Jahr 2010 auf den Grundsatzbeschluss geeinigt habe, sich an die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages zu halten. „Das dürfen wir jetzt nicht über Bord werfen, auch wenn es unbequem ist.“
Letzten Endes beschließt der Rat mehrheitlich und mit Stimmen der CDU, FDP und manchen Räten der GUB, dass die Satzung betreffend der Elternbeiträge geändert werde. Das bedeutet, dass die Kitagebühren steigen und die Eltern tiefer in die Tasche greifen müssen.
