Eigentlich sollte der Gemeinderat nur noch über die Rahmenbedingungen der neuen Ausschreibung abstimmen. Doch das Thema Donaubus machte die jüngste Sitzung des Donaueschinger Gemeinderats am Dienstag, 29. April, zu einer denkwürdigen Veranstaltung.
Fast zwei Stunden diskutierte das Gremium über die Ausschreibung des Stadtbusses. Der Aufreger des Abends war der Hauptgrund dafür, dass die Sitzung bis etwa 23.30 Uhr dauerte und ein drängendes Thema wie die Zukunft des Adventsmarkts nicht mehr behandelt wurde.
Neue Ausschreibung soll zehn Jahre laufen
Aber worum ging es konkret? Der Vertrag mit dem aktuellen Betreiber des Stadtbusses, der Bregtal mbH, läuft Mitte 2027 aus. Deshalb schreibt die Stadt den Donaubus neu aus – und das gleich für zehn Jahre.
Im Zuge der neuen Ausschreibung hat das beratende Ingenieurbüro Hüsler nun im Gemeinderat vorgebracht, wie das Konzept des Donaubusses bei einer neuen Ausschreibung aussehen könnte. Die Empfehlungen der Ingenieure basieren unter anderem auf einer Befragung von Fahrgästen.
Kaum Neues im Konzept
Bei dieser stellten die Berater unter anderem fest, dass die Busse zu den Schlagzeiten zwar voll sind, jedoch zwischendurch auch sehr geringe Fahrgastzahlen aufweisen. „Man könnte kleinere Busse einsetzen, aber dann bräuchte man zu den Schlagzeiten die doppelte Anzahl“, sagt Willi Hüsler vom Ingenieurbüro.
Auch könnte man zwei der drei Linien zusammenlegen, doch das würde das Angebot einschränken, etwa den aktuellen Halbstundentakt auf einen Stundentakt erhöhen, weswegen der Ingenieur auch das für ein neues Konzept nicht empfiehlt.
Diverse Anregungen aus der Befragung, wie etwa eine Linie zum Parkschwimmbad, seien aus Kostengründen ebenfalls nicht zu empfehlen. Ergeben hat sich in der Analyse der Ingenieure in dieser Hinsicht lediglich eine Änderung: „Es wäre ein Anliegen, das Donaucenter zu erschließen“, so Hüsler zum Gemeinderat.
Dazu bräuchte es laut dem Berater allerdings Investitionen. Zum Beispiel in eine Ampel beim Linksabbiegen auf die Neue-Wolterdinger-Straße in Richtung Bahnhof und auch in eine Wendestelle. Außerdem sei unklar, ob diese Änderung am Konzept überhaupt in die nun anstehende Ausschreibung passen würde.
Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen
Als es dann hätte zur Abstimmung über die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen hätte kommen sollen, machten einige Ratsmitglieder ihrem Unmut Luft. FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith hält von der Idee, in eine Anbindung zum Donaucenter zu investieren, nichts: „Eine Schleife am Donaucenter halte ich für völlig abwegig.“
Grundsätzlich wäre es schön, eine Linie dorthin zu haben, doch der Aufwand und die Kosten seien viel zu hoch, so Reith. Für ihn sei es viel mehr Zeit für einen Grundsatzentscheid zum Donaubus und ob man ihn in der aktuellen Form überhaupt weiter betreiben möchte: „Aus unserer Sicht ist der Donaubus kein Erfolgsprojekt“, sagt er mit Blick auf die Löcher bei den Fahrgastzahlen neben dem Schülerverkehr.
Die meiste Zeit des Tages seien die Busse sehr schwach besetzt. Dazu komme, dass die vorliegenden Zahlen aus einer Umfrage stammen, die an einem Tag durchgeführt wurde und diese damit nicht als Basis für eine Entscheidung dafür dienen könne, wie der Bus nun zehn Jahre betrieben werden soll. „Ich fühle mich hiernach nicht besser informiert als vorher“, so Reith. Er sehe sich damit nicht in der Lage, etwas zu beschließen.
Große Enttäuschung im Rat
Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock pflichtete Reith als Unterstützer des Donaubusses in Sachen Fahrgasterfassung bei. Weil zuverlässige Zahlen bisher nicht existierten, ist die Ein-Tages-Erhebung der Berater die einzige Basis. „Nach all den Jahren der konstruktiven Kritik stehen wir da ohne Zahlen und ohne wesentliche Entscheidungsgrundlage. Wenn jemand aus der Grünen-Fraktion sowas zu diesem Thema sagt, spricht das für die Enttäuschung im Gremium.“
Allgemein hatte sich Blaurock deutlich mehr erhofft: „Wir sind enttäuscht, dass die Neuausschreibung keine wesentlichen neuen Vorschläge bringt.“ Wenn das alte Konzept schon kein Erfolg war, dann sieht Blaurock nicht, wie es nun mit einem Zehnjahresvertrag einer werden soll.
Zudem halte er den kalkulierten Kostenanstieg von aktuell 298.500 Euro an Zuschüssen auf 360.000 bis 380.000 Euro pro Jahr für optimistisch.
Abstimmung kann nicht vertagt werden
Eine Entscheidung über die Parameter der Ausschreibung musste der Rat aber treffen. Laut Oberbürgermeister Erik Pauly braucht es eine Vorab-Bekanntmachung über die Ausschreibung bis Donnerstag, 15. Mai, auch wenn erst zum Jahresbeginn 2028 ausgeschrieben werden soll.
Einige Gemeinderäte sehen sich damit vor vollendete Tatsachen gestellt und um ihren Gestaltungsspielraum als Gremium gebracht. So wollte Alexandra Riedmaier von der GUB festlegen, dass das Parkschwimmbad und die umliegenden Sportstätten in Zukunft doch angefahren werden sollen.
Frank Fetzer, Straßenverkehrsamtsleiter beim Landratsamt, erklärte dazu und zu anderen Vorschlägen, dass man für solche Festlegungen jetzt bereits zu spät dran sei. Vieles von dem, was der Rat diskutiere, könne schon nicht mehr in der kommenden Ausschreibung festgesetzt werden.
Für den Unmut aus dem Gremium hatte die Stadtverwaltung wenig Verständnis. Wie OB Pauly bei der Diskussion sagte, sei der Tagesordnungspunkt bereits Wochen zuvor so im Mobilitätsausschuss besprochen worden.
Bürgermeister Severin Graf erklärte dem SÜDKURIER nach der Sitzung auf Nachfrage: „Zu all den Punkten haben wir Aussagen gemacht. Wir haben im Mobilitätsausschuss alles detailliert besprochen.“ Wenn zur Beschlussfassung dann neue Punkte angebracht werden, könnten diese schlicht nicht mehr in die Ausschreibung aufgenommen werden.
Viele Enthaltungen bei der Abstimmung
Damit blieb am Ende die Abstimmung über die empfohlenen Rahmenbedingungen der Ausschreibung. Die Prüfung einer künftigen Anbindung ans Donaucenter, die laut OB Pauly ohnehin kein Thema für die aktuelle Ausschreibung war, lehnte der Gemeinderat ab.
Ebenso wird, entsprechend der Empfehlung der Stadtverwaltung, kein Nachfrage-Busverkehr in der neuen Ausschreibung enthalten sein. Zugestimmt hat der Rat, trotz einiger Enthaltungen sowie Gegenstimmen der gesamten FDP/FW-Fraktion, den zehn Jahren Laufzeit für die neue Ausschreibung mit einer jährlichen Preisanpassung. Das Fahrgastzählsystem soll künftig vom Landkreis ausgeschrieben und zuverlässige Zahlen sollen zugesichert werden.
Dem Antrag der GUB zur Prüfung, ob man künftig das Haberfeld außerhalb der Schulzeiten anfahren könnte, stimmte das Gremium knapp zu. Inwiefern das dann auch umgesetzt werden könnte, ist unklar.
Stand 6. Mai: Wir haben den Artikel mit dem Zusatz aktualisiert, dass es bei der Abstimmung über die Laufzeit der Ausschreibung nicht nur Enthaltungen gab, sondern die FDP/FW-Fraktion geschlossen gegen diesen Punkt gestimmt hat.
