Dass das Schwarzwald-Baar-Klinikum in Donaueschingen nicht so weiterlaufen kann, wie bisher, ist klar. Alleine schon durch das im Januar in Kraft getretene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) muss sich das Angebot ändern.
Aber wie Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar-Klinikums in der jüngsten Sitzung des Donaueschinger Gemeinderats erklärt hat, sind die Reformen auf Bundesebene nur ein treibender Faktor für die Unsicherheiten, die dem Standort aktuell zu schaffen machen.
Donaueschingen wirtschaftlich ein Problem
„Wir werden einen erheblichen Fehlbetrag für 2024 zu verzeichnen haben“, sagt Geiser den Ratsmitgliedern. Bereits 2023 habe es ein „moderates“ Minus gegeben und für die kommenden Jahre werden im Klinikum keine besseren Zahlen erwartet.
Der Geschäftsführer habe also, zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Änderungen auch die Vorgabe vom Kreistag als Träger, die Ergebnisse wieder auf ein anderes Niveau zu bringen und Finanzierungslücken zu schließen.
Alleine sei die Klinik mit den wirtschaftlichen Problemen nicht. Laut Matthias Geiser weisen 80 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg negative Eigenergebnisse auf und stehen vor ähnlichen Problemen.
Ein „weiter so“ ist nicht möglich
Aktuell gibt es etwa 160 Betten in der stationären Behandlung am Standort Donaueschingen. Mit dem neuen Gesetz ist etwa geregelt, dass bestimmte Bereiche nur dann weiter betrieben werden können, wenn gewisse andere Bereiche auch an einem Standort vertreten sind. Das erfüllt Donaueschingen bei einigen Angeboten nicht.
Durch den Zentralisierungsanspruch der Reform soll die Aufteilung eines Krankenhauses über mehr als zwei Kilometer verhindert werden. Entsprechend können sich die Angebote in VS und Donaueschingen auch nicht ergänzen, um die Qualitätsvorgaben des KHVVG zu erfüllen.
Was, wenn ein Krankenhaus die Gesetzeslage nicht mehr erfüllt? „Nach einer kurzen Übergangsphase können die Krankenkassen sagen, sie zahlen an diesem Standort dann die Leistungen nicht mehr“, so Geiser. Daher muss nun zeitnah eine Lösung für Donaueschingen her.
Zwei Szenarien im Fokus
Gutachter haben laut Geiser verschiedene Szenarien für die Zukunft des Standorts entwickelt. Am Ende blieben im Gutachten zwei Vorschläge.
Einerseits werde nun vom Aufsichtsrat geprüft, ob es Sinn macht, vor Ort auf eine Fachklinik für Orthopädie mit begleitenden Fachabteilungen umzustellen. „Dieses Szenario ist am einfachsten umzusetzen und bringt die geringsten Investitionen mit sich.“
Bedeuten würde das konkret, dass zum Beispiel die Orthopädie und Hautklinik in der Quellstadt bleiben könnten. Andere Angebote wie die Geriatrie und Pneumologie müssten hingegen nach VS umziehen.
Gutachter empfehlen Schließung
Laut Gutachten sei langfristig aber die beste wirtschaftliche Lösung die Einstellung der stationären Versorgung in Donaueschingen. Dafür ist wiederum Villingen-Schwenningen nicht bereit: „Es ist nicht realistisch, dass alles, was in Donaueschingen vorgehalten wird, in Villingen-Schwenningen in den aktuellen Bau passt“, so Geiser.
Trotzdem empfehlen die Berater, langfristig alle Angebot dorthin auszulagern. Eine Verschlechterung oder gar einen Einbruch der Notfallversorgung im Süden des Kreises würde auch dieser Fall nicht bedeuten, verspricht Matthias Geiser. Zumindest der Notarzt-Standort bliebe auch bei einer Schließung bestehen.
„Für die stationäre Notfallaufnahme spielt der Standort Donaueschingen keine große Rolle“, so Geiser. Im Jahr 2023 habe es 2200 Notfallaufnahmen hier gegeben, der Großteil davon sei aber erst aus VS verlegt worden. Am Hauptstandort gab es hingegen 25.000 Aufnahmen. „Alle lebensbedrohlichen Fälle werden schon jetzt in Villingen-Schwenningen behandelt.“
Die Entscheidung fällt an anderer Stelle
Eine Möglichkeit ist aber auch, dass der Standort Donaueschingen zunächst als Übergang den Schritt zur Fachklinik geht, langfristig dennoch geschlossen und in Villingen integriert wird. „Wir gehen davon aus, dass wir die Entscheidung noch dieses Jahr treffen.“
Stadt und Gemeinderat Donaueschingen bleibt dann jedoch nichts weiter, als zu plädieren und zuzuschauen. Der Aufsichtsrat des Klinikums berät, wie weiter vorgegangen werden soll, dann entscheiden die Träger im Kreistag und im Stadtrat Villingen-Schwenningen.
Räte haben wenig Hoffnung
Matthias Geiser betont vor dem Gemeinderat, dass noch keine Entscheidung getroffen oder gar eine Schließung beschlossen sei. Eine solche Ergebnisoffenheit kam jedoch bei den Stadträten nicht rüber. Viele nahmen aus den Ausführungen des Geschäftsführers mit, dass eine Schließung des Standorts wohl kommen werde, ob direkt oder nach einer Übergangsphase.
FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith sagt, ihn störe diese mitschwingende Vorfestlegung. „Für mich war die Botschaft eindeutig.“ Weder der Aufsichtsrat, noch die Stadt VS hätten schon allen Fakten auf dem Tisch. Der Standort sei modern aufgestellt und es lohne sich, um ihn zu kämpfen.
Außerdem könne es nicht nur am Betrieb liegen, wenn 80 Prozent er Krankenhäuser im Land ähnliche wirtschaftliche Probleme haben.
Reiths Fraktionskollege Roland Erndle wies darauf hin, dass wirtschaftliche Prognosen für die vergangenen Jahre ebenfalls deutlich schlechter ausfielen, als das tatsächliche Ergebnis. Daher warnte er davor, Entscheidungen auf Basis solcher Prognosen zu treffen.
Zudem würden andere Gutachten des Landes auch positive Aspekte des Standorts aufführen, etwa ihr Alleinstellungsmerkmal in einigen Fachbereichen, die es im Land nur selten gibt.
Wirtschaftlichkeit vor Versorgung?
Eike Walter von der CDU äußerte, wie alle Gemeinderäte, Verständnis für die schwierige Lage von Geschäftsführer Geiser: „Wir verstehen die angespannte finanzielle Situation und auch, dass das Gesetz Probleme aufwirft. Mir fällt aber auf, dass in dem Gutachten sehr genau die wirtschaftlichen Folgen beschrieben werden. An keiner Stelle geht es um eine Verbesserung der Versorgung.“ Genau das sei doch der Sinn der Reform.
„Wir betreiben ein Klinikum nicht des Geldes wegen, sondern um Menschen zu helfen“, sagt auch Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Er habe nach den Ausführungen große Sorge um den Standort Donaueschingen.
Blaurock brachte gar ins Spiel, dass man zu einer künftigen Ratssitzung einen Kanal nach Berlin bedienen und den designierten Kanzleramtschef und ehemaligen Donaueschinger OB Thorsten Frei einladen könne, um über die Situation mit dem KHVVG zu sprechen.
Ausreichend bedeutet nicht gut
Auch die Mobilität in einer alternden Bevölkerung spielt für Blaurock eine Rolle – nicht nur bei Notfällen, wenn der Krankenwagen kommt. „Man ist drauf angewiesen, dass man etwa aus Blumberg auch nach Villingen-Schwenningen kommt.“
Genau das kann Matthias Geiser jedoch nicht definieren: „Was eine gute, wohnortnahe Versorgung ist, ist eine politische Entscheidung.“
