Was ist mit den Kindergartengebühren in Hüfingen? Aktuell gibt es im Städteviereck eine Entscheidung der (Ober-)Bürgermeister Erik Pauly, Michael Kollmeier, Micha Bächle und Markus Keller, dass die Kindergarten-Gebühren momentan nicht eingezogen werden. „Eine Aussetzung der Gebühren ist kein endgültiger Gebührenerlass“, sagt die Hüfinger SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell, für die Kindergarten-Gebühren ein Herzensthema sind und die sich im April 2018 bereits für den gebührenfrei Besuch der entsprechenden Einrichtungen stark gemacht hat.
Der Hintergrund: Die Stadtoberhäupter können zwar entscheiden, dass die Gebühren nicht von den Konten der Eltern abgebucht werden, für eine Stundung braucht es aber grünes Licht vom Gemeinderat. In Donaueschingen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass Eltern für den April die Gebühren nicht zahlen müssen. Für den Mai braucht es dann aber nochmals eine Entscheidung. Und in Blumberg gab es eine Telefonkonferenz, wo sich Keller und die Fraktionssprecher auf eine Stundung verständigt haben.
Für Hüfingen, wo zwar am Donnerstag der Gemeinderat tagen, sich aber zumindest nicht offiziell mit den Kindergarten-Gebühren beschäftigen wird, bezieht Skodell klar Stellung: „Bis es eine einheitliche Regelung auf Landesebene gibt, muss Hüfingen, wie alle anderen Kommunen, in Abstimmung mit ihren Gemeinderäten eine Lösung für die Eltern finden“, sagt Skodell und bezieht sich damit sowohl für Einrichtungen unter städtischer als auch unter kirchlicher Trägerschaft.
Diese finanzielle Last dürfe nicht auch noch auf den Schultern der Familien abgeladen werden. „Es ist uns bewusst, dass auch die Stadt Hüfingen erhebliche finanzielle Einbrüche zu tragen hat, wie jeder Steuerzahler im Land,“ so die Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell. Erste Soforthilfen des Landes, das einen 100-Millionen-Soforthilfe-Programm ins Leben gerufen hat, wären auch schon eingegangen. Wie die Landesregierung nun weiter vorgeht, steht noch in den Sternen. „Für die Hüfinger SPD Fraktion gibt es keine Kompromisse. Wer keine Leistungen erhält, darf auch nicht zur Kasse gebeten werden“, erklärt Skodell.
Die meisten Eltern wären in dieser Corona-Krise doppelt belastet. Gerade junge Familien oder Alleinerziehende müssten neben der zusätzlichen Betreuung ihrer Kinder oft noch Heimarbeit pünktlich in der Firma abliefern, Einkommensverluste durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit verkraften.
