Seit das Bundesverkehrsministerium Mitte März dieses Jahres den Referentenentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 veröffentlicht hat ist klar: Die Ortsumfahrung Immendingen ist in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen worden und hat damit realistische Aussichten, in den Jahren bis 2030 tatsächlich umgesetzt zu werden. Von dieser Perspektive ist auch die Bürgerinitiative B311 um ihren Sprecher Klaus Setz sehr angetan. Ein Dorn im Auge ist Setz und seinen Mitstreitern allerdings die Art und Weise, die der Immendinger Gemeinderat sich mit dem Thema Trassenführung für die künftige Umgehungsstraße an den Tag legt. Das Gremium favorisiert, so die Wahrnehmung seitens der Bürgerinitiative, offensichtlich eine Streckenführung entlang der Landesstraße L225, deren drei Brückenbauwerke über Donau und Bahnlinie in den nächsten Jahren erneuert und dabei „Bundesstraßen tauglich“ dimensioniert werden sollen. Demzufolge wäre der ursprünglich geplante Anschluss der Umgehung an die Europakurve mittels einer Querung der Donauaue kein Thema mehr.
Die vom Gemeinderat offenbar favorisierte Trassenführung der Umgehungsstraße entlang der Landesstraße 225 sei allenfalls Flickwerk und weit davon entfernt, tatsächlich zu einer Reduzierung der Lärmbelastung beizutragen, meint Klaus Setz. „Bei einer derartigen Streckenführung wird der Lärmpegel, den die rund 10000 Fahrzeuge erzeugen, die Immendingen täglich passieren, lediglich verlagert. Leidtragende werden dann insbesondere die Anwohner im Bereich der Wohngebiete Donaupark und Hotzenbohl sein“, ist der Sprecher der Bürgerinitiative B311 überzeugt.
Was ihm und seinen Mitstreitern ganz besonders übel aufstoße, sei „die obstruktive Haltung von Gemeinderat und Bürgermeister“. Spreche man die Damen und Herren Gemeinderäte auf das Thema Umgehungsstraße und favorisierte Trassenführung an, erhalte man allenfalls ausweichende Antworten oder gar keine Reaktionen. Unklar sei, an welchen sachlichen und fachlichen Kriterien sich der Gemeinderat orientiere, wenn es darum geht, die aus Perspektive der Gemeinde optimale Lösung für die Trassenführung der Umgehungsstraße festzuklopfen. „Der Gemeinderat muss endlich Farbe bekennen und sich nicht mehr laufend wegducken. Es ist höchste Zeit, dass das Thema Umgehungsstraße öffentlich behandelt wird, sei es bei Sitzungen des Gemeinderats oder in Form von Bürger-Informationsveranstaltungen“, fordert Klaus Setz.
Die Bürgerinitiative wolle, so Setz, in nächster Zeit verstärkt das Gespräch mit den Anwohnern im Bereich Donaupark und Hotzenbohl suchen, um sie für die Konsequenzen, die eine derartige Trassenführung der Umgehungsstraße für sie hätte, zu sensibilisieren. Erste Kontakte hätten bereits gezeigt, dass vielen Bewohnern im Donaupark, am Hotzenbohl und den angrenzenden Wohngebieten noch gar nicht bewusst sei, was an Mehrbelastung auf sie zukommen könne, wenn die Umgehungsstraße entlang der L225 geführt würde. Gegebenenfalls werde die Bürgerinitiative B311 in Eigenregie Informationsveranstaltungen organisieren, kündigte Setz an.
Bundesverkehrswegeplan
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist als verkehrsübergreifender Investitionsrahmenplan das zentrale Planungsinstrument der Bundesregierung für die Verkehrspolitik. Die neueste Fassung dieses wichtigsten Steuerungsinstruments der Verkehrsinfrastrukturpolitik soll bis 2030 gelten. Der Entwurf für das neue Planwerk wurde im März dieses Jahres veröffentlicht. Mit dem für den Sommer 2016 vorgesehenen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundesverkehrswegeplan 2030 wird der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan 2003 abgelöst werden. (tom)
