Übergeordnete parteipolitische Überlegungen spielen in der Löffinger Kommunalpolitik und insbesondere im Gemeinderat in aller Regel keine prägende Rolle. Die FDP/FW-Fraktion schert mit ihrem neuesten Vorstoß aus dieser geübten Praxis aus und macht sich eine Forderung der FDP-Landtagsfraktion zu eigen.
Die Liberalen im Landtag hatten die Landesregierung aufgefordert, die Schulträger im Land bei der Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten zu unterstützen und dabei auf Nordrhein-Westfalen verwiesen, das seine Kommunen mit Fördermitteln von 50 Millionen Euro für die Anschaffung von Luftfiltergeräten unterstützt. Nach Expertenmeinung seien derartige Filteranlagen eine sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften in Klassenräumen.
Dieser Argumentation schließt sich die FDP/FW-Fraktion mit einem Antrag an, in dem sie die Verwaltung auffordert, die Anschaffung von Luftfilteranlagen „zumindest für die unteren Grundschulklassen“ in Erwägung zu ziehen. „Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.
Fraktion sieht eventuell ein Beschaffungsproblem
Weiter sehen wir bei längerem Zuwarten ein Beschaffungsproblem für solche Geräte, weshalb hier eine schnelle Entscheidung gefordert ist“, ist dem Schreiben zu entnehmen, das FDP/FW-Sprecherin Andrea Burger im Namen ihrer Fraktion eingereicht hat.
Ganz so einhellig wie die FDP glauben machen will, sind die Expertenmeinungen zum Thema Luftfilteranlagen, deren Einsatz auch vom Philologenverband und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet wird, allerdings nicht. Das Umweltbundesamt (UBA), auf dessen Einschätzung sich das Kultusministerium sich beruft, steht einem generellen Einsatz dieser Geräte kritisch gegenüberstehe und hält deren Einsatz „lediglich in Ausnahmefällen“ als zusätzliche Maßnahme für gerechtfertigt.
Grund sei, dass die Wirksamkeit von Luftreinigungsgeräten „im Hinblick auf die Reduzierung von Sars-CoV-2-Viren“ nicht eindeutig nachgewiesen sei. Die Empfehlung des UBA, die auch in die Corona-Verordnung des Landes eingeflossen ist, lautet, Klassenräume regelmäßig etwa alle drei bis fünf Minuten bei weit geöffneten Fenstern zu lüften.
Gemeinderat tagt am Donnerstag
Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich bei seiner Sitzung am Donnerstag, 5. November, mit dem Antrag auseinandersetzen.