Meist sind es Sachbeschädigungen und Beleidigungen, aber auch Körperverletzungen werden registriert. Rund 400 Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, zählt das Innenministerium seit Beginn des russischen Überfalls bundesweit. Doch wie sieht es im Schwarzwald-Baar-Kreis aus?

Kriminalpolizei hat übernommen

Hier hält sich die Zahl der Straftaten in Grenzen, betont der Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz, Jörg-Dieter Kluge. Für die meiste Aufmerksamkeit sorgte das Umsägen des Flaggenmasts mit der Ukraine-Fahne. Altmetalldiebe scheiden aus, da der Mast ja liegengelassen wurde.

Inzwischen bearbeite die Kriminalpolizei den Fall, was bedeutet, dass eine mögliche politische Relevanz angenommen wird, teilt Kluge mit. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handele, teile die Polizei keine Einzelheiten zum Stand der Ermittlungen mit.

Im Technischen Ausschuss der Stadt wurde bereits gemutmaßt, dass es offenbar auch in VS überzeugte Putin-Anhänger und Menschen gebe, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als richtig empfänden und hier zugeschlagen hätten. An solchen Spekulationen wolle sich die Polizei nicht beteiligen.

Als vom Krieg betroffener Ukrainer ausgegeben

Zudem habe es einen Betrugsversuch gegeben, bei dem der Täter vorgab, in der Ukraine festzusitzen und deshalb Geld bräuchte.

Die meisten Vorkommnisse mit Bezug auf den Ukraine-Krieg sind Versammlungen von solidarisierenden Mitbürgern, aber keine Straftaten. Solche Zusammenkünfte, sofern sie auf öffentlichen Plätzen oder Straßen stattfinden, müssen angemeldet werden. Falls dies unterlassen wurde, verhielt sich die Polizei bisher großzügig und sei mit Fingerspitzengefühl vorgegangen.

Spitzer Protest, der nicht strafbar ist, solange sich der Angesprochene nicht meldet: Voodoo-Puppe mit Putin-Motiv.
Spitzer Protest, der nicht strafbar ist, solange sich der Angesprochene nicht meldet: Voodoo-Puppe mit Putin-Motiv. | Bild: Hauser, Gerhard

In der vergangenen Woche wurden in VS-Villingen in der Bickenstraße auch Filzpuppen mit dem aufgeklebten Gesicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefunden, Kopf und Herz mit Stecknadeln durchbohrt. Auch diese Form des Protests, die an den Voodoo-Zauber erinnert, interessiert die Polizei erst, wenn der Betroffene sich bedroht oder beleidigt fühlt und Anzeige erstattet. „Doch Putin wird derzeit andere Probleme haben“, heißt es abschließend aus dem Polizeipräsidium Konstanz.