Die Absichtserklärung von Oberbürgermeister Jürgen Roth, die Kindergartengebühren in den nächsten Jahren kräftig zu erhöhen, ist, wie nicht anders zu erwarten, bei betroffenen Eltern überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Das lässt sich aus den Meinungsbeiträgen in den sozialen Netzwerken ablesen, wo das Thema in den letzten Tagen heftig und überwiegend kritisch diskutiert wurde.
Auch der Gesamtelternbeirat der Kindertageseinrichtungen in VS äußert sich entsetzt über die Pläne und kündigt Widerstand an. „“Wir wollen diesen Gedanken im Keim ersticken“, sagte Michael Osburg an, der zweite Vorsitzende des Gesamtelternbeirates, gegenüber dem SÜDKURIER.
In seiner Haushaltsrede am 18. Dezember im Gemeinderat hatte Oberbürgermeister Jürgen Roth auf eine massive Unterfinanzierung der Kinderbetreuung hingewiesen. Die Stadt, so der OB, investiere hier rund 40 Millionen Euro und bekomme nur 13 Millionen Euro Einnahmen. Dazu kommen noch elf Millionen Euro aus Landeszuweisungen. Aber: Darüber hinaus muss die Stadt mit weiteren 18 Millionen Euro Zuschüssen die Defizite der Kindergärten der freien Träger in der Doppelstadt abdecken. Ziel der Stadt müsse es, dass ein Drittel das Land, ein Drittel die Eltern und ein Drittel die Stadt bezahle, sagte Roth mit Hinweis auf andere Städte, die diese Zielvorgaben umsetzen. „Dass die Elterngebühren in den vergangenen Jahren nicht erhöht wurden, sehe er als schweren Fehler. Roth schlug daher vor, die Elterngebühren ab Herbst 2020 jedes Jahr kräftig zu erhöhen, um bis 2023 die Ein-Drittel-Aufteilung zu erreichen. Dann soll es jährliche moderatere Erhöhungen geben.
Außerdem wies Roth darauf hin, dass bedürftige Familien die Kindergartengebühren vom Jugendamt erstattet bekommen. Und Härtefälle könne die Stadt durch einen Unterstützungsfonds auffangen. Niemand dürfte durch das soziale Raster fallen.
In den sozialen Netzwerken löste die Ankündigung eine Fülle von Reaktionen aus. Immer wiederkehrend war das Argument: Steigen die Elternbeiträge, dann lohne es sich für viele Familien nicht mehr, dass beide Eltern berufstätig seien. Einige äußerten aber auch Verständnis, dass die relativ moderaten Gebühren in VS angehoben werden sollen, um das Angebot an Kindergartenplätzen zu verbessern.
„Mir fehlen fast die Worte“, sagte dagegen Michael Osburg. „Wir vom Gesamtelternbeirat sind total gegen eine Gebührenerhöhung.“ Es gebe genügend andere Bereiche, wo die Stadt sparen könnte. Eine Gebührenerhöhung für die Kindergarten könnten nur das letzte Mitteln sein, wenn es der Stadt „ganz dreckig“ ginge.
Die Eltern müssten im Jahr rund vier Millionen Euro mehr auffangen, so die Feststellung von Osburg, wenn der Gemeinderat die Erhöhungspläne des Oberbürgermeisters tatsächlich beschließen würde. Damit kämen auf jedes Kindergartenkind im Schnitt 200 bis 300 Euro Mehrkosten im Monat dazu. „Das ist einfach utopisch. Damit kommen viele Eltern an den Punk, wo sich für das Arbeiten für beide nicht mehr rentiert“, argumentiert der Elternbeirat. Das treffe vor allem den „Mittelstand“, also jene Familien, bei denen beide Eltern arbeiteten, um über die Runden zu kommen. Denn die bedürftigen Familien würden finanziell unterstützt, die Reichen könnten es leicht verschmerzen.
Der Elternbeirat wolle daher an die Vernunft des Gemeinderates appellieren, so Osburg, und werde bei Bedarf auch Demonstrationen organisieren. Es könne nicht angehen, dass im Haushalt allein die Kindergartengebühren erhöht, während die Steuern nicht angetastet werden sollen.
Ob das Stadtoberhaupt mit seinem Vorschlag im Gemeinderat durchkommt, darf bezweifelt werden. Im Frühjahr 2017 scheiterte der damalige Oberbürgermeister Rupert Kubon mit einem ähnlichen Vorschlag im Gemeinderat. Unterstützung bekam er nur aus den Reihen von CDU und Grünen. Die Freien Wähler, die SPD und FDP stimmten damals dagegen. Die Sozialdemokraten verlangten sogar die komplette Abschaffung der Elternbeiträge.
Die aktuelle Situation: Im Haushalt 2020 wendet die Stadt rund 40 Millionen Euro Gesamtkosten für den Betrieb der städtischen Kindergärten auf. Zum Vergleich: 2017 lagen die Kosten bei 23,6 Millionen Euro, 2007 bei rund 12,5 Millionen Euro. Die Zahlen spiegeln den rasanten Ausbau der Kinderbetreuung wider. Der Betrag, den die Eltern durch Gebühren beisteuern, lag 2007 bei knapp 1,1 Millionen Euro (Anteil von neun Prozent), 2017 liegt er bei 1,4 Millionen Euro, inzwischen bei zwei Millionen.
